Politik | Ausland
14.11.2018

Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück

Wegen Einstellung der Kämpfe gegen die Hamas. Lieberman nennt sie "Kapitulation vor dem Terror".

Nicht ganz überraschend, aber doch schnell und schnörkellos verkündete Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman heute, Mittwoch, seinen Rücktritt. Aus Protest gegen den Waffenstillstand mit der im Gaza-Streifen herrschenden militant islamistischen Hamas-Bewegung, der am Dienstag in Kraft trat. Die Hamas feierte am Mittwoch in Gaza die Einstellung der Kämpfe als Sieg. In Israel führte das Übereinkommen mit der Hamas zum Rücktritt des zuständigen Ministers. Was nicht das sofortige, wohl aber das baldige Ende der rechten Regierung, sein kann. Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für Israels Premier Benjamin Netanyahu.

Ich sehe diese Regelung mit der Hamas als Kapitulation vor dem Terror“, erklärte Lieberman seinen Schritt. Er sei auch gegen die Barauszahlung von 15 Millionen Dollar aus Katar an die Hamas gewesen, die vor zehn Tagen über Israel nach Gaza liefen. Weil die Palästinensische Autonomieregierung die Überweisung an die verfeindete Hamas verweigerte. Niemand, so Lieberman, habe wirklich Kontrolle über diese Gelder. „Sie fließen in die Aufrüstung der Hamas und nicht auf die Gehaltskonten der Beamten des Öffentlichen Dienstes.“

Lieberman sprach sich für baldige Neuwahlen aus. Unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen 90-Tage-Frist. Was nicht zwingend sein muss, verbleibt die Koalition doch auch ohne ihn mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit. Aber auch gleich mit mehreren in der Koalition selbst umstrittenen Gesetzesinitiativen, die mit einer Stimme Mehrheit kaum durchzubringen sind. Und die religiös-nationale Partei „Jüdisches Zuhause“ stellte bereits ein Ultimatum. Sie fordert das frei gewordene Ministerium jetzt für sich: „Sonst bleiben auch wir nicht in der Koalition.

Netanyahu kündigte hingegen an, als Premier jetzt auch das Verteidigungsministerium zu übernehmen. Er zieht einen brüchigen Waffenstillstand mit der Hamas im Süden vor, um verstärkt an der Nordgrenze Israels Position zu halten. Gegen die iranische Absicht, in Syrien und Libanon die Präsenz auszuweiten. Sein Kompromiss im Süden wird aber gerade von seiner rechten Wählerschaft kaum noch verstanden. Gideon Levi, einer der schärfsten Netanyahu-Kritiker von Links: „Der Premier geht für sich ein großes Risiko ein. Eines muss man ihm lassen: Ein Kriegstreiber ist er nicht.“

Netanyahu will noch versuchen, Neuwahlen (eigentlich Ende 2019 fällig) so weit wie möglich hinauszuzögern. Was gegen den Willen seiner bisherigen Koalitionspartner und der Opposition aber äußerst schwierig sein wird.