Politik | Ausland
13.11.2018

Palästinensergruppen verkünden Feuerpause mit Israel

Bemühungen Ägyptens hätten dazu geführt, eine Feuerpause zu erzielen. Israel dementiert Stopp der Luftangriffe.

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt haben militante Palästinensergruppen im Gazastreifen eine Feuerpause mit Israel verkündet. Die Feuerpause sei von Ägypten vermittelt worden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Palästinensergruppen, darunter die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die israelische Armee äußerten sich dazu nicht, Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dementierte einen Stopp der Luftangriffe.

Die Bemühungen Ägyptens hätten dazu geführt, eine Feuerpause zu erzielen, teilten die Palästinensergruppen in ihrer gemeinsamen Erklärung mit. Sie wollten sich an die Feuerpause halten, solange Israel das auch tue.

Das israelische Sicherheitskabinett kam am Dienstag zu Beratungen zur Lage zusammen. Berichten zufolge dauerte die Sitzung rund sechs Stunden. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung vor der Verkündung der Feuerpause durch die Palästinenser hieß es, die Minister hätten das Militär angewiesen, seine "Einsätze wie notwendig fortzusetzen".

Kuwait und Bolivien forderten nach Angaben von Diplomaten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen. Die Sitzung sollte demnach noch am Dienstag stattfinden.

Angespannte Lage

Die angespannte Lage zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen hatte sich nach einem tödlichen Einsatz israelischer Spezialkräfte am Sonntag in dem palästinensischen Küstenstreifen dramatisch verschärft. Die Hamas schwor nach dem israelischen Einsatz, bei dem sieben Palästinenser und ein israelischer Offizier starben, Rache.

Palästinenser im Gazastreifen feuerten seither hunderte Raketen auf israelisches Gebiet ab, die israelische Armee flog Angriffe auf den Gazastreifen. Dabei wurden in dem Küstenstreifen binnen 24 Stunden mindestens sieben Palästinenser getötet und 26 verletzt. In Israel wurden durch die Raketen aus dem Gazastreifen ein Mensch getötet und Dutzende verletzt, mehrere davon schwer.

In Israel suchten zehntausende Menschen in Schutzräumen Zuflucht. Ein palästinensischer Arbeiter aus dem besetzten Westjordanland wurde getötet, als eine Rakete ein Gebäude in der israelischen Stadt Ashkelon traf.

Israel flog schwere Luftangriffe auf den Gazastreifen, die unter anderem auf den TV-Sender Al-Aqsa der Hamas sowie das Hauptquartier für innere Sicherheit zielten. Nach Armeeangaben wurden rund 160 Ziele getroffen. Bei mindestens fünf der Toten handelte es sich nach Palästinenserangaben um Mitglieder verschiedener militanter Gruppen.

Gewalteskalation

Die Gewalteskalation drohte, sich zu einem neuen Krieg auszuweiten. Die Zusammenstöße waren die schwersten seit dem Gazakrieg von 2014. Der UNO-Sondergesandte Nickolay Mladenov, der sich seit Monaten um einen Waffenstillstand unter Vermittlung Ägyptens bemüht, sprach von einer "äußerst gefährlichen Eskalation". Alle Seiten seien aufgefordert, Zurückhaltung zu üben.

Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "Raketenbeschuss auf das Schärfste". Israel habe das Recht, "seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren". Die Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Vereinten Nationen müssten fortgeführt werden, anderenfalls drohe eine "Eskalation gefährlichen Ausmaßes".

Bei dem Einsatz der israelischen Spezialkräfte im Gazastreifen am Sonntag handelte es sich nach israelischen Angaben um eine Aktion zum Sammeln von Geheimdienstinformationen. Solche Einsätze seien zur Verteidigung des Landes unerlässlich. Die Armee hatte allerdings eingeräumt, dass der Einsatz nicht wie geplant verlief.

Eine Bodenoperation israelischer Soldaten im Gazastreifen ist ein seltener Vorgang. Auch der Zeitpunkt der Aktion warf Fragen auf: Zuvor hatte Netanyahu Katar erlaubt, Millionen Dollar an Hilfen für den Gazastreifen zu überweisen. Dies hatte die seit Monaten andauernden Proteste an der Grenze des Gazastreifens etwas beruhigt. Der Spezialeinsatz der israelischen Armee vom Sonntag und die anschließende Gewalt machten diese Bemühungen zunichte.