Israelischer Minister ruft zu Annektierung im Westjordanland auf

Ein ultrarechter israelischer Minister hat am Sonntag dazu aufgerufen, als Reaktion auf einen UN-Beschluss gegen Siedlungen weite Teile des Westjordanlands zu annektieren. Erziehungsminister Naftali Bennett sprach sich dafür aus, in einem ersten Schritt die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einzuverleiben.

"In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten", sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei nach Angaben seines Sprechers. Er beschrieb Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels. "Kein Volk kann in seinem eigenen Land als Eroberer gelten", sagte Bennett. Daher werde die Resolution des Weltsicherheitsrats letztendlich im "Mülleimer der Geschichte" enden.

UN-Sicherheitsrat erlässt Resolution gegen Israel

Rechtsorientierte Abgeordnete bemühen sich, im Parlament ein Gesetz durchzusetzen, das die Annektierung großer Teile des Westjordanlands vorsieht. Bennett hat gefordert, dass Israel sich von der Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates offiziell verabschieden müsse.

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Bei Stimmenthaltung der USA nahmen die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums die entsprechende Resolution an.