Wackelt Netanjahu? Von Minister gestelltes Ultimatum läuft morgen ab
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Der liberale Kriegskabinetts-Minister Benny Gantz fordert bis morgen eine Lösung für den Gazastreifen. Gleichzeitig droht der rechte Sicherheitsminister Ben-Gvir, die Regierung aufzulösen. Netanjahu steckt in der Zwickmühle.
Der Druck auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist in diesen Tagen enorm. Neben dem Krieg im Gazastreifen und der zunehmenden internationalen Ächtung seiner Regierung - inklusive eines Antrags auf einen internationalen Haftbefehl - hat der 74-Jährige auch mit einer innenpolitischen Krise zu kämpfen. Am Samstag könnte das Kriegskabinett aufgelöst werden, selbst Neuwahlen mitten im Krieg sind aktuell nicht auszuschließen.
Die Koalition mit den Ultrarechten um Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir steht auf dem Spiel, seit US-Präsident Joe Biden am Freitagabend in Washington Details eines Drei-Stufen-Plans für eine Waffenruhe im Gazastreifen präsentierte - und dabei erklärte, Netanjahu habe diesem US-Vorschlag bereits zugestimmt. Damit brachte er Netanjahu in Bedrängnis, der noch am Samstag öffentlich klarstellte: Ein Kriegsende könne es nur geben, wenn die Hamas zerschlagen und alle Geiseln befreit wären.
Doch der Schaden war bereits angerichtet. In Tel Aviv gingen noch am Samstag hunderttausende Demonstranten auf die Straße und forderten eine baldige Waffenruhe inklusive Geiselbefreiungen. Ben-Gvir drohte in dieser Woche bereits zweimal, die Koalition auflösen zu wollen, sollte Netanjahu einem Deal zustimmen, der ein Kriegsende ohne vollständige Zerschlagung der Hamas zur Folge hätte.
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Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, Parteichef der rechts-religiösen "Jüdischen Stärke", stellt die vollständige Vernichtung der Hamas als Bedingung für ein Ende des Krieges.
Obendrein verstreicht am Samstag eine Frist, die der eigentliche Oppositionschef Benny Gantz - seit Dezember Minister im Kriegskabinett - gesetzt hat: Wenn Netanjahu bis dahin keinen Plan präsentiere, wie es im Gazastreifen nach einem möglichen Kriegsende weitergehen und wer das Gebiet kontrollieren soll, werde Gantz das Kabinett gemeinsam mit seinem Parteikollegen Gladi Eizenkot verlassen - was einer Auflösung gleichkäme.
Netanjahu steckt also in der Zwickmühle zwischen Forderungen seiner rechten Koalitionspartner und liberalen Mitglieder im Kriegskabinett. Der KURIER fragte bei einem Experten nach, wie ernst die Situation einzuschätzen ist und welches Kalkül dahintersteckt.
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