Wie Netanjahu die De-facto-Annexion des Westjordanlands vorantreibt

Künftig dürfen jüdische Privatleute, nicht wie bisher nur Firmen, palästinensisches Land erwerben. Im mehrheitlich palästinensisch bewohnten Hebron will Israel die Zuständigkeit der Stadtverwaltung in Siedlerfragen aufheben – ein Brennpunkt für Konflikte, denn in Hebron liegt die Grabstätte der biblischen Erzväter Abraham, Isaak, Jakob und ihrer Frauen, die für Juden wie Muslime und Christen heilig ist. zudem will Israel in den Gebieten A und B des Westjordanlands, die ganz oder zum Teil der Palästinenserbehörde (PA) unterstehen, gegen vermeintliche Umweltvergehen und Schäden an archäologischen Stätten vorgehen.

Marcus Bachmann, humanitärer Berater von Ärzte ohne Grenzen (MSF) Österreich und selbst gerade als Einsatzleiter im Westjordanland, warnt vor der "großen Sprengkraft" der Beschlüsse. Bachmann ist seit Anfang Jänner in Jerusalem – er ist einer der letzten MSF-Mitarbeiter, die von der israelischen Regierung eine Einreiseerlaubnis bekommen haben. Mit März greift das umstrittene NGO-Verbot in Gaza und dem Westjordanland, von dem auch MSF betroffen ist.

"Wir sehen eine Beschleunigung in der Verschiebung der Grenzen der A-, B- und C-Zonen", sagt Bachmann. Das Oslo-II-Abkommen von 1995 regelt die Kontrolle über das Gebiet zwischen der PA  und Israel. Die neuen Gesetze verstoßen gegen den Vertrag.

Siedlungsbau stark gestiegen

Der rechtsextreme Finanzminister Smotrich ist bekanntlich extremer Unterstützer des Siedlungsbaus – er finanziert Geräte und Ausrüstung und lässt die immer jüngeren Siedler von der Armee bewachen, während aktuelle und ehemalige Soldaten das Vorgehen als enormes Sicherheitsrisiko sehen. Geschätzt 500.000 jüdische Israelis (im Vergleich zu drei Millionen Palästinensern im Westjordanland) leben in den völkerrechtlich als illegal betrachteten Siedlungen, vor allem in den C-Gebieten, die zwar unter israelischer Kontrolle stehen, in denen aber keine Ansiedlung von Israelis geschehen durfte – bisher.

Seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 und Israels Militäraktion in Gaza ist das Westjordanland ein Pulverfass. Der Siedlungsbau hat sich krass beschleunigt: Laut der israelischen NGO Peace Now entstanden seit Oktober 2023 mindestens 121 neue Siedlungen –  40 Prozent der insgesamt 298 seit 1996 errichteten. 2025 wurden rund 100 nationalistisch motivierte Straftaten von jüdischen Siedlern gemeldet, doppelt so viele wie im Jahr davor und so viele wie noch nie.

Auch Bachmann hat erlebt, dass der Konflikt immer gewalttätiger wird: "Zuletzt hatten wir zwei Patienten mit Knochenbrüchen nach Angriffen von Siedlern." Im Westjordanland ist MSF mit mobilen Krankenstationen unterwegs, für viele Palästinenser sind die Wege zwischen den Zonen zu Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen mit zu viel Aufwand verbunden und dauern wegen Verzögerungen an den Checkpoints häufig zu lange.

Machtdemonstration an den Checkpoints

Auch Bachmann kennt das: Von Hebron in das bergige Siedlungsgebiet Masafer Yatta im Süden des Westjordanlandes, wo die palästinensischen Dörfer besonders häufig von jüdischen Siedlern überfallen werden, "brauchen wir aufgrund der Machtdemonstration an den Checkpoints oft drei statt eineinhalb Stunden". Blockaden der israelischen Sicherheitskräfte würden noch häufiger als sonst geschehen.

Das NGO-Verbot, das ab 1. März greift, gefährdet die humanitäre und medizinische Versorgung im Gebiet. Israel erhebt Steuern und Zölle im Westjordanland und zahlt diese an die PA – seit dem 7. Oktober 2023 nur mehr beschränkt bis gar nicht. Das öffentliche Gesundheitssystem ist unterfinanziert. Seit 4. Jänner seien keine medizinischen Lieferungen für die Projekte von Ärzte ohne Grenzen mehr in die besetzten Gebiete gelangt. Man arbeite mit dem, was man zur Verfügung hat, und versuche, die Reserven zu verteilen. Bachmann: "Wir zehren von unseren Vorräten und Reserven, auch den personellen. Die Mitarbeiter bleiben, solange es ihnen möglich ist, länger als normalerweise vorgesehen, weil niemand neuer ein Visum erhält."

In Ost-Jerusalem zählt MSF 30 internationale und 55 lokale Mitarbeiter, im Westjordanland weitere 16 internationale und 154 lokale Einsatzkräfte. Neue MSF-Hilfskräfte erhalten keine Einreisegenehmigungen mehr, Ausreisen werden allerdings ermöglicht. Viele Palästinenser hingegen, die vor dem Krieg in Israel gearbeitet haben, haben ihre Arbeitserlaubnis und ihre ökonomische Lebensgrundlage verloren.

Mit dem neuen Beschluss droht das auch jenen, die im Agrarsektor tätig sind: Israel kann wegen vermeintlicher Umweltvergehen oder Schäden an archäologischen Stätten gegen die Bewirtschaftung vorgehen. Der Anteil der Beschäftigten im Agrarsektor ist zwischen 1975 und 2023 von 37 Prozent auf fünf Prozent gesunken. Besonders Leidtragender: der Olivenbaum, für viele Palästinenser ökonomische Lebensgrundlage und Symbol der Verwurzelung. Regelmäßig zur Erntezeit eskalieren die Angriffe extremer Siedler. Erst im August entwurzelte die Armee nahe Ramallah 10.000 Olivenbäume, einige über 100 Jahre alt. Seit 1967 sollen über 800.000 Olivenbäume und Hunderte Quadratkilometer landwirtschaftlicher Flächen zerstört worden sein.