Ahmadinejad legt sich mit Wächterrat an

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will gegen den Ausschluss seines Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaei von der Präsidentschaftswahl im Juni vorgehen. Er werde beim Geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei Einspruch gegen die Disqualifizierung Mashaies durch den Wächterrat einlegen, erklärte Ahmadinejad am Mittwoch. Der als moderat geltende frühere Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani akzeptierte dagegen die Ablehnung seiner Kandidatur.

Er habe die Kandidatur Mashaeis zur Wahl am 14. Juni unterstützt, weil er "gläubig, rechtschaffen und nützlich für das Land" sei, doch sei er "Opfer der Ungerechtigkeit" geworden, erklärte Ahmadinejad, der selbst nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Er werde bei Khamenei Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Formal ist keine Möglichkeit zur Beschwerde gegen die Entscheidungen des Wächterrats vorgesehen, Khamenei hatte aber 2005 im Fall zweier Reformer eine Überprüfung angeordnet.

Rafsanjani, dessen Kandidatur ebenfalls abgelehnt worden war, teilte über seinen Wahlkampfmanager Es-Hagh Jahanguiri mit, dass er nicht gegen die Entscheidung vorgehen werde. Rafsanjani, der wegen seiner Stellungnahme für die Reformer 2009 bei den Konservativen umstritten ist, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Entscheidung des Wächterrats zu akzeptieren. Zwar ist die Stellung des 78-Jährigen stark geschwächt, doch ist er noch immer Vorsitzender des mächtigen Schlichtungsrates.

Wächterrat bestimmt Kandidatenliste

Der Wächterrat hatte am Dienstag die Kandidatenliste für die Präsidentenwahl bekannt gegeben. Von den 686 Bewerbern wurden nur acht Kandidaten zugelassen, darunter zwei Gemäßigte und der nur wenig bekannte Reformer Mohammed Reza Aref, der unter Mohammad Khatami Vizepräsident war. Wie bei den vorherigen Wahlen wurden auch alle Frauen, die sich um das Amt bewerben wollten, ausgeschlossen. Das von konservativen Geistlichen dominierte Gremium überprüft vor jeder Wahl die Eignung der Bewerber.

Unter den konservativen Kandidaten werden von Experten dem derzeitigen Atomunterhändler Saeed Jalili die größten Chancen eingeräumt. Jalili traf am Dienstag in der heiligen Stadt Qom mit religiösen Würdenträgern zusammen. Auch die Bewerbung des Teheraner Bürgermeisters Mohammad Bagher Ghalibaf gilt als aussichtsreich, der früher Polizeichef und Militärkommandant war.

USA kritisiert Auswahl

Die USA kritisierte die Auswahl der Kandidaten. Der nicht durch das Volk legitimierte Wächterrat habe auf Grundlage "vager Kriterien" nur acht von fast 700 Kandidaten zugelassen, erklärte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag (Ortszeit) schriftlich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Diese Auswahl spiegele "wahrscheinlich nicht den Willen des iranischen Volkes wider". Die iranische Opposition kritisiert seit Jahren, dass der Prüfprozess nicht transparent ist und die dabei angewandten Kriterien vage sind.

Der Wahlkampf beginnt offiziell am Freitag. Die bekannteren Kandidaten sind neben Jalili und Ghalibaf, der langjährige Außenminister Ali Akbar Velayati und der frühere Parlamentspräsident Gholam Ali Haddad-Adel. Velayati, Ghalibaf und Haddad-Adel haben bereits angekündigt, dass nur einer von ihnen antreten wird. Zudem kandidieren der frühere Atomunterhändler Hassan Rohani und der frühere Minister Mohammed Gharazi.

Die iranische Exilopposition sieht im Ausschluss von Ex-Präsident Rafsanjani ein Zeichen für einen bevorstehenden "politischen Selbstmord" des Regimes in Teheran. Nach Ansicht der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi zeugt die auf "Anordnung" Khameneis getroffene Entscheidung des Wächterrates von einer tiefen Spaltung. Es handle sich um die "größte chirurgische Operation" an der Spitze des Mullah-Regimes.