Rafsanjani von Iran-Wahl ausgeschlossen

Der frühere iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani darf bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in seinem Land nicht antreten. Eine entsprechende Erklärung des Innenministeriums zitierte das iranische Staatsfernsehen am Dienstag. Der als gemäßigt geltende Politiker, der das Präsidentenamt schon zwischen 1989 und 1997 innehatte, hatte die Wirtschafts- und Außenpolitik des scheidenden Staatschefs Mahmoud Ahmadinejad kritisiert. Auf die Liste der acht vom iranischen Wächterrat zugelassenen Kandidaten schaffte es der 78-Jährige nicht.

Am 14. Juni wird ein Nachfolger für den umstrittenen Präsidenten Ahmadinejad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf.

Rafsanjani hatte sich jüngst für einen politischen Kurswechsel im Iran ausgesprochen. Auch der seit Jahren schwelende Atomstreit mit dem Westen sei mit rationalen Argumenten zu lösen, sagte er. Wegen seiner Unterstützung für die reformorientierte Opposition war er in den vergangenen Jahren sowohl beim Klerus als auch im konservativen Lager in Ungnade gefallen. Seine Gegner argumentierten auch, Rafsanjani sei mit 78 Jahren zu alt.

Dorn im Auge

Auch der enge Verbündete des scheidenden Präsidenten Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, darf bei der Wahl nicht antreten. Er ist der geistlichen Führung unter anderem wegen abweichender Ansichten ein Dorn im Auge. Mashaei wollte Beschwerde gegen die Entscheidung des Wächterrates einlegen.

Die Liste

Der Wächterrat billigte acht Kandidaten für die Präsidentenwahl und übergab eine entsprechende Liste an das Innenministerium. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV wurden folgende Bewerber zugelassen: Der Abgeordnete Gholam-Ali Haddad-Adel, Atomunterhändler Saeed Jalili, der Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaei und der ehemalige Atomunterhändler Hassan Rohani.

Weitere zugelassene Kandidaten sind der ehemalige Vizepräsident Mohammad-Reza Aref, der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, der ehemalige Telekommunikationsminister Mohammad Gharazi und Ex-Außenminister Ali-Akbar Velayati.

Insgesamt hatten sich 686 Personen zwischen 7. und 11. Mai für eine Kandidatur um das Präsidentenamt beworben. Der Präsident, der für eine vierjährige Amtszeit gewählt wird, hat aber nicht das höchste Amt der Islamischen Republik inne. Dieses wird vom Obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bekleidet. Khamenei der bei allen Entscheidungen ein Vetorecht hat, sagte, das letzte Wort bezüglich der Kandidatenliste sei noch nicht gesprochen.