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© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI / BRENDAN SMIALOWSKI

Politik Ausland
01/21/2021

In diesem Zustand übernimmt Joe Biden das Land von Donald Trump

Der 46. Präsident der USA startet mit einer gespaltenen Gesellschaft in einer schweren Wirtschaftskrise, die vor allem die sozial Schwachen immer weiter zurückfallen lässt.

von Karoline Krause-Sandner

Als Joe Biden das letzte Mal bei einer Angelobung an diesem Ort stand, war die Stimmung eine andere. Doch auch 2008 befand sich die Wirtschaft in einer massiven Krise – in den USA und weltweit. Barack Obamas Stabschef Rahm Emanuel nannte den Zustand, in dem die USA bei der Übergabe waren, damals ein „riesiges Shit-Sandwich mit einer roten Schleife“.

Was Joe Biden am Mittwoch übernommen hat, bezeichnen seine Mitarbeiter diplomatischer als „konvergierende Krisen“. Der neue Präsident muss die Pandemie bekämpfen, die Wirtschaft wieder aufbauen, rassistischen Tendenzen entgegenwirken und das Vertrauen der Welt in Amerika wieder aufbauen.

„Wir befinden uns in einem sehr dunklen Winter“, sagte Joe Biden kürzlich. Viele erinnern sich noch an seine Worte kurz nach der Bekanntgabe seines Wahlsieges: „Es wird noch viel schwieriger, bevor es leichter wird.“

Auch wenn sich Biden damit auf die Pandemie bezog, kann es auch auf die Wirtschaft umgelegt werden. Denn die – kurzfristige – Prognose ist mehr als düster: Nach dem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Frühling (mehr als 23 Millionen Arbeitslose) erholte sich die Wirtschaft ein wenig. Doch die Erholung geriet zuletzt erneut ins Stocken. Die Pandemie tobt stärker denn je und macht mehr Amerikaner arbeitslos als damals, als Joe Biden im Schatten von Barack Obama die Wirtschaft in der Rezession übernommen hat.

Bevölkerung

Die USA haben 332,6 Mio. Einwohner, davon sind
59,7% Weiße
18,7% Hispanics
12,4% Afroamerikaner

Corona

Aktuell sind 25 Mio. Menschen in den USA mit Corona infiziert
Das Land beklagt 411.520 Corona-Tote

Wirtschaft

Aktuell sind 10 Millionen Menschen in den USA arbeitslos (6,7%)
Das BIP-Wachstum im 4. Quartal betrug -2,8% (gegenüber 2019)

Armut

Mindestens 36 Mio. Amerikaner leben unter der Armutsgrenze (26.200 $/Jahr für eine 4-köpfige Familie)
Armutsquote 9,2 % (Schätzung des Urban Institute)

Kriminalität

Die Mordrate stieg im vergangenen Jahr um 14,8% (FBI)
2020 sind 19.276 Menschen durch Schusswaffen getötet worden
In US-Gefängnissen sitzen 2,3 Mio. Menschen in Haft (mehr als in jedem anderen Land)

Mehr Jobs als jeder andere Präsident

Jobs zu schaffen wird wirtschaftlich die größte Herausforderung, sagen US-Ökonomen. Bei Goldman Sachs erwartet man aber einen „Konsumboom zur Jahresmitte“, wegen Impfung und Aufhebung der Beschränkungen. Dennoch: Bis die derzeit 10 Millionen Arbeitslosen wieder Jobs haben, kann es noch länger dauern. Um erfolgreich zu sein, muss Biden in den kommenden vier Jahren mehr Arbeitsplätze schaffen als jeder andere Präsident.

Die schlechte wirtschaftliche Lage liegt aber nicht an der Pandemie allein. Auch Trumps Corona-Politik und der Zustand der US-Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen trugen zu dem Verfall bei, sagt Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler an der Uni Salzburg, im Gespräch mit dem KURIER. „Trump hat zu wenig gegengesteuert und die Pandemie politisiert –  er hat etwa Maskentragen zum politischen Statement gemacht.“

Im Vordergrund von Bidens Arbeit werde daher aller Voraussicht nach stehen, „rasch aus der Pandemie herauszukommen“, schätzt der US-Experte. Das würde sich auch positiv auf die Aktienmärkte auswirken.

Verzweiflung und Mord

Neben der Wirtschaft befindet sich auch die US-Gesellschaft in der Krise. Das Land ist ideologisch tief gespalten, die Stimmung aufgeheizt. Hinzu kommt eine stark steigende Kriminalitätsrate: Die Morde sind laut FBI im Vorjahr um rund 16 Prozent gestiegen. Auch das ist indirekt mit der Coronavirus-Pandemie verbunden. Unsicherheit und Armut dürften Menschen in die Kriminalität getrieben haben, auch die Unruhen rund um den Tod von George Floyd trugen zum Anstieg der Kriminalität bei. Ebenso wie boomende Waffenkäufe: Allein 19.276 Menschen sind in den USA 2020 durch Schusswaffen gestorben. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Trump Biden einen teils dysfunktionalen Staatsapparat hinterlässt. Den muss der Präsident jetzt wieder aufbauen“, sagt Heinisch.

Um diese und andere Krisen muss er sich spätestens seit gestern kümmern. „Wir sind hier nicht über Nacht hineingeraten“, sagte Biden zuletzt: „Und wir werden auch nicht über Nacht wieder rauskommen.“

In seiner ersten Rede als Präsident der Vereinigten Staaten sagte Joe Biden bei der Angelobung am Mittwoch, dass er sich bewusst sei, welche großen Herausforderungen vor ihm lägen. Und dass es einen "wichtigen Bestandteil der Demokratie" brauche, um sie zu bewältigen: "Einheit."

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