Politik | Ausland
07.10.2017

Separatisten-Gegner: "Ich würde das Militär rufen"

Gegner der Separatisten in Katalonien fühlen sich übergangen. Die Stimmung ist explosiv.

Dem Hardliner gegen Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen begegnete ich auf einer Fahrt vom Flughafen zur Innenstadt Barcelonas. Jorge lebt seit 30 Jahren in Katalonien, steuert ein neues Hybrid-Taxi und antwortet mit vorbereiteten Argumenten auf meine Frage, wie es denn mit Katalonien weitergehen werde. Dass er seine Begründungen schon mehrfach vorgebracht hat, merkt man.

Sie beginnen mit einer Einführung ins Thema, die der Lenker dazu nützt, die Reaktion des Fahrgastes zu testen. Würde ich Ablehnung zeigen, Jorge könnte auf eine sanftere Argumentationslinie umschwenken. Aber ich will erfahren, wie die radikalen Anti-Separatisten ticken.

Der Chauffeur tritt für ein hartes Vorgehen ein und hofft, dass "unsere Regierung genauso denkt". Spaniens Regierungschef Rajoy könnte dank eines Verbots der montägigen Parlamentssitzung, die als Stunde der Unabhängigkeitserklärung geplant war, diesen Weg beschreiten. Für Jorge steht fest, dass die katalanische Regierung den Tatbestand des Aufruhrs längst erfüllt: "Durch die Verabschiedung des ,Übergangsgesetzes’’’ hätten Regierungschef Puigdemont und sein Kabinett gezeigt, "dass Spaniens Verfassung für sie wertlos ist. Aber haben sie nicht den Amtseid auf die Konstitution geschworen?"

Zögerer Rajoy

Auf rechten Radiosendern wird Rajoy längst als Zögerer beschimpft, der nicht mehr in der Lage sei, die Einheit des Königreichs zu sichern. Unionisten versammelten sich am 1. Oktober, dem Tag des für illegal erklärten Referendums, auf der Madrider Plaza de Colón und sangen die Faschisten-Hymne "Gesicht zur Sonne". Rajoys Versuch, mit einem massiven Polizeieinsatz die Durchführung des Referendums zu stoppen, endete kläglich: Die Bilder der Prügel für Bürger, die passiven Widerstand leisteten und Meinungsfreiheit einforderten, gingen um die Welt.

In einem der Videos ist Architektin Marta zu sehen, wie sie ihre 14-jährige Tochter umarmt, um sie vor dem Zugriff der spanischen Polizisten zu schützen. Marta hatte ich in der Nacht vor dem Referendum in der Schule ihrer Tochter Julia im Viertel Gracia kennengelernt , wo die beiden übernachteten, "um unser Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen".

Julias Mitschüler Roger beantwortete meine Frage, worum es den Schülern in ihrem Widerstand gegen die spanische Obrigkeit gehe, mit einem offenbar eingelernten Satz: "Wir kämpfen darum, die Unterdrückung unseres Volkes zu beenden, damit Katalonien endlich frei wird."

Dass Schüler im Unterricht indoktriniert werden, bestreitet die 45-jährige Marta entschieden. Unterrichtskompetenzen wurden im Rahmen der Autonomieverhandlungen an Katalonien abgetreten. Katalanisch ist seither Verkehrssprache, Spanisch wird in der Schule als Fremdsprache gelehrt. Das sei ein Ausgleich für die Jahre der Franco-Diktatur, als der öffentliche Gebrauch ihrer Sprache unter Strafe verboten war.

Heute kommen eigene Lehrbücher zum Einsatz, und der Stoff, der im Geschichtsunterricht durchgenommen wird, unterscheidet sich vom Rest Spaniens.

"Hass geschürt"

"Er spielt mit Emotion und setzt das Nationalgefühl auf unverantwortliche Weise ein", urteilt Spaniens Ex-Verteidigungsminister José Bono über den Regionalpräsidenten Puigdemont. Der Sozialdemokrat und ehemalige Obmann-Kandidat der Arbeiterpartei (PSOE) spricht Zentralisten aus der Seele: " Puigdemont hat den Hass vieler Katalanen gegen Spanien geschürt." Weil er das von Verfassungsrichtern für illegal erklärte Referendum durchführte, meint Bono, sollte der Regierungschef verhaftet und verurteilt werden.

Auch Taxilenker Jorge wünscht sich energischeres Durchgreifen. Er fordert den Einsatz des Militärs: der Verfassungsparagraf 155 erlaube es Madrid, die Autonomie außer Kraft zu setzen und die Regierung abzulösen: "Ich würde das Militär rufen, die wissen besser als die Polizei, wie man in solchen Fällen Ruhe und Ordnung schafft."

Die Furcht, der Konflikt zwischen Madrid und Katalonien könnte eine dramatische Wende nehmen, ist noch gering. Aber die Unruhe wächst. Die Meldung, dass katalanische Geldinstitute bereits an eine Verlegung ihrer Firmensitze denken, hat Bankkunden alarmiert: "Sollte unsere Regierung die Unabhängigkeit ausrufen", sagt Pensionistin Mercè vor einer Filiale der Caixa-Bank, "werden mein Mann und ich unser Geld abheben".

"Wir müssen etwas unternehmen, um den Aberwitz der Politiker zu stoppen", sagt Alex Ramos, der mit seinem Verein Katalanische Zivilgesellschaft (SCC) ein Gegengewicht zum nationalistischen Eifer schaffen wollte. Der 58-jährige Arzt glaubt, dass die Mehrheit der Katalanen für ein Zusammenleben im spanischen Staat eintrete: "Aber sie werden übergangen oder trauen sich nicht, öffentlich für ihre Anliegen einzutreten", beschreibt Ramos die Erfahrungen der vergangenen Jahre, als sich das Klima für Andersdenkende verschärfte.

Großdemos gegen die Abspaltung

„Jetzt spricht die schweigende Mehrheit“, stellt die katalanische Schriftstellerin Nuria Amat, 67, zufrieden fest. Und bezieht sich auf die Großdemonstrationen im ganzen Land am Samstag. Zu diesen haben katalanische und spanische Unionisten aufgerufen, die sich gegen eine Abspaltung von Spanien wenden. Zehntausende versammelten sich unter anderem in Barcelona und Madrid. Ganz in weiß gekleidet forderten sie „Reden wir“. Heute wird es wieder eine ähnliche Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona geben.

Bei dem Referendum vom 1. Oktober hatten sich rund 90 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent, denn die Gegner dieser Bestrebungen blieben der Abstimmung fern. Nuria Amat dazu: Alle Umfragen der vergangenen Jahre hätten ergeben, dass die Separatisten keine Mehrheit haben.

Dennoch bleibt die Regionalregierung unter ihrem Präsidenten Carles Puigdemont bei ihrem Kurs Richtung Eigenstaatlichkeit. Der 54-Jährige hatte versprochen, 48 Stunden nach der Veröffentlichung des Endergebnisses die Unabhängigkeit auszurufen – die offiziellen Zahlen wurden am Freitag präsentiert.
Da eine für Montag geplante Sitzung vom Verfassungsgerichtshof verboten wurde, sollen die Abgeordneten nun am Dienstag in Barcelona zusammentreten. Beobachter meinen, dass da die Unabhängigkeitserklärung präsentiert werden könnte.
Madrid hatte allerdings gedroht, dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Verhandlungen oder Vermittlungen durch Dritte könne es nur dann geben, wenn die Abspaltungsdrohung vom Tisch sei.

Flächenbrand

Die Turbulenzen alarmieren auch die EU. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber, warnte vor einem „europäischen Flächenbrand“. Im Gespräch mit der Bildzeitung schloss er sogar eine neue Euro-Krise nicht aus, „wenn die katalanische Regierung den Konflikt weiter eskalieren lässt“.