Politik | Ausland
06.10.2017

Spanische Regierung fordert Wahlen in Katalonien

Am Montag tagt das katalonische Regionalparlament. Ein Experte hält einen Aufschub der Unabhängigkeitserklärung für möglich.

Die spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo am Freitag. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts am Montag über eine Loslösung von Spanien debattieren.

Nach Einschätzung des spanischen Politologen Ignacio Sotelo könnte die katalanische Regionalregierung die zu Wochenbeginn erwartete Unabhängigkeitserklärung möglicherweise aufschieben. Sie werde sich die Option aber weiter vorbehalten, sagte Sotelo der Deutschen Presse-Agentur.

Wenig Spielraum

Viel Spielraum für einen Dialog oder Kompromiss zwischen der spanischen Zentralregierung und der Regionalregierung sieht Sotelo nicht. "Beide Seiten haben ihre festen Meinungen und werden ihre Positionen beibehalten", sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin weiter. Dass Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regierungsgewalt in Katalonien übernimmt, hält der 81-Jährige für unwahrscheinlich: "Das hätte er schon seit vielen Monaten machen können."

Bürgerkriegsähnliche Szenen, wie sie manche bereits befürchten, schließt Sotelo aus. Das schlimmste Szenario wäre, wenn einige Länder Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen würden. "Aber danach sieht es im Moment nicht aus". Katalonien müsste im Falle einer Loslösung auf jeden Fall einen hohen Preis zahlen, auch wenn es wirtschaftlich durchaus überleben könne. "In der EU werden sie nicht bleiben können. Und was macht Katalonien, ohne in der EU zu sein?", gab Sotelo zu bedenken.