Groß-Demo vor dem Weißen Haus

© REUTERS/LEAH MILLIS

Politik Ausland
06/07/2020

Hohe Militärs gehen auf Distanz zu Trump

Streit um Soldaten-Einsatz bei Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt. Es wird einsam um den US-Präsidenten.

von Dirk Hautkapp

Donald Trump benutzt sein auf 80 Millionen Augenpaare ausgerichtetes Twitter-Megafon normalerweise wie die Knöpfe eines Flipper-Automaten. Am Tag der landesweit bisher größten Demonstrationen nach dem von Polizisten verursachten Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis blieb Amerikas Präsident aber auffallend stumm.

Einmal twitterte er in „Recht & Ordnung“. Obwohl da schon feststand, dass der Protest so friedlich und gesellschaftlich bunt war wie seit Jahrzehnten nicht. Beim zweiten Mal ließ er wahrheitswidrig wissen, dass die Teilnehmerzahl in der Hauptstadt Washington „viel geringer als erwartet“ gewesen sei.

Zum Wesenskern der Demonstranten, die aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten stammten und Polizeireformen und Anstrengungen gegen Rassismus forderten, drang er mit keinem Wort vor. Allein, den Vorwurf, die Demonstrationen in Hunderten Städten seien weitgehend das Werk von Chaoten und Anarchisten, versagt er sich.

Zaun ums Weiße Haus

In der Regierungszentrale herrschte das Wochenende Bunker-Mentalität. Sie wurde optisch und symbolisch verstärkt durch einen neuen, über zwei Meter hohen Metallzaun, der über fast sechs Kilometer in einem großzügigen Radius um das Weißen Haus hochgezogen wurde. Washingtons schwarze Bürgermeisterin Muriel Bowser konterte, indem sie den Platz vor dem Weißen Haus, der einst ein Umschlagplatz für Sklaven war, in „Black Lives Matter-Plaza“ umbenennen ließ.

Ex-Generäle gegen Trump

Auffällig war, dass die Sicherheitsorgane ihren zuletzt martialischen Auftritt zurückgefahren haben. Gepanzerte Militärfahrzeuge und Hundertschaften mit Helm und Schlagstock hielten sich meist im Hintergrund. Dahinter steckt zunehmender Unmut in Kreisen des Militärs, das sich nicht von Trump gegen die eigenen Bevölkerung in Stellung bringen lassen will. Ex-Generäle (Mattis, Mullen, Dempsey, etc.) hatten mit Trump gebrochen und ihm, ein in dieser Form beispielloser Akt, Verfassungsbruch vorgeworfen und indirekt seine Abwahl gefordert.

Powell stimmt für Biden

Der Ex-Verteidigungsminister unter dem Republikaner Georg Bush, Colin Powell, wird bei der Präsidentenwahl im November für den Demokraten Joe Biden stimmen. Begründung: Trump sei eine Gefahr für die Demokratie. Der aktuelle Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley setzen sich auch von ihrem Commander-in-Chief ab. Milley soll sich laut Washington Post ein Schrei-Duell mit Trump geliefert haben, als der 10.000 Soldaten für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in der Hauptstadt anforderte. Milley lehnte mit dem Verweis ab, der Einsatz von Soldaten im Inneren müsse auf den Notfall beschränkt bleiben.

Rückzug der Nationalgarde

Dass Milley und führende Kommandeure der einzelnen Streitkräfte in Rundbriefen an die Truppe daran erinnerten, dass Soldaten einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, wozu der Schutz friedlicher Demonstranten gehöre, wird in US-Medien als Indiz für die fortschreitende Zerrüttung im Verhältnis zwischen Militärführung und Präsident gewertet. Offenbar zeigte das Wirkung: Trump ordnete den Rückzug der Nationalgarde aus Washington an.

Gesetzesinitiative

Diese Woche legen die mit Mehrheit agierende. Demokraten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf für Polizeireformen vor. Ein Detail: Der Einsatz von Würge-Techniken, ob mit der Hand oder wie im Fall George Floyds mit dem Knie durch den des Mordes angeklagten Officer Derek Chauvin (er soll heute erstmals vor dem Richter erscheinen), sollen verboten werden.

Umfrage-Tiefschlag für Trump

Nach Umfrage des Wall Street Journal glauben 80 Prozent der Amerikaner, ihr Land gerate außer Kontrolle. Bei der Frage, wer die verfeindeten Lager zusammenführen könne, hat Biden einen Vorsprung von mehr als 25 Prozentpunkten auf Amtsinhaber Trump.

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