Eigentlich sollte das KAICIID ja geschlossen werden. Dafür hat das Parlament am 12. Juni gestimmt. Peter Pilz initiierte einen Entschließungsantrag, nachdem bekannt geworden war, dass Saudi-Arabien den 18-jährigen Murtaja Qureiris enthaupten und kreuzigen wollte. Sein Vergehen: Er hatte als 13-Jähriger an Fahrraddemos gegen das saudische Königshaus teilgenommen. Der Fall sorgte weltweit für Empörung. Immerhin: Die Todesstrafe ist mittlerweile in eine 12-jährige Haftstrafe umgewandelt worden.
Im „freien Spiel der Kräfte“, das nach Ibiza im Nationalrat herrschte, fielen wegen Qureiris etwaige diplomatische Hemmungen. SPÖ, FPÖ und Neos unterstützten den Entschließungsantrag. Formal ist ein solcher unverbindlich, doch Außenminister Alexander Schallenberg verkündete, die Schließung in die Wege leiten zu wollen – was bis jetzt aber nicht geschah.
Das Außenministerium erklärt, weiterhin mit „allen Stakeholdern, insbesondere mit den Vertragsparteien und dem Zentrum in laufendem engem Kontakt“ zu stehen, „was die Umsetzung des Auftrags des Nationalrates betrifft“.
Türkis-grüne Chefsache?
Mittlerweile scheint klar: Die Übergangsregierung wird über das heiße Thema nicht mehr entscheiden, wie der KURIER von Seiten der Grünen erfahren hat. Das KAICIID sei Teil des außenpolitischen Pakets von Türkis-Grün. Wie es dann weitergeht, sei offen.
„Die Position der Grünen ist hinlänglich bekannt“, sagt eine Sprecherin der grünen Bundespartei. Die Wiener Grünen hatten das vermeintliche Ende des Zentrums im Juni gelobt. Die ÖVP hatte dem Entschließungsantrag von Pilz nicht zugestimmt – und brachte einen eigenen, abgeschwächten Antrag zur Schließung ein. Derzeit lassen sich die Parteien nicht in die Karten schauen: Es werde „verhandelt“, heißt es von Seiten der Grünen. Die ÖVP meint, ihre Position sei „unverändert“.
Doch warum hat Schallenberg die Schließung nicht eingeleitet? Gegründet wurde das KAICIID 2011 in Wien, mit einem Errichtungs- und Amtssitzabkommen zwischen Österreich, Spanien und Saudi-Arabien. Der Vatikan hat Beobachter-Status. Österreich kann die Abkommen einseitig kündigen. Es folgt ein sechsmonatiger Ausstiegsprozess, wenn der Bundespräsident zustimmt.
Laut KURIER-Informationen waren aber mehrere internationale Organisationen höchst irritiert vom Beschluss des Nationalrats am 12. Juni. Auch das Außenministerium schlägt in diese Kerbe, meint, „dem internationalen Amtssitz Wien keinen Schaden“ zufügen zu wollen. David Rosen, britischer Rabbiner und Mitglied des Abdullah-Direktoriums, attackierte Österreich nach dem Austrittsversuch scharf, sprach von einer „unheimlichen Heuchelei“.
Der Hoffnungsschimmer aus Sicht des Dialogzentrums: Kommt die türkis-grüne Koalition zustande, liegt sein Schicksal in den Händen von Parteien, die nicht für einen voreiligen Austritt stimmten. Die ÖVP wollte das nicht, die Grünen konnten bekanntlich nicht.
Das KAICIID weiß auf Nachfrage auch nicht mehr: „Das Zentrum verrichtet wie bisher seine Arbeit.“ Politisch äußern werde man sich auch künftig nicht: Als Experte und Vermittler im interreligiösen und interkulturellen Dialog übe man ein „spezifisches Mandat“ aus. Das bedeute, dass das „KAICIID sich nicht zu den internen Angelegenheiten eines Staates äußern kann, einschließlich der Mitgliedstaaten“.
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