Abdullah-Zentrum: Fischer verteidigt Auftritt bei Konferenz

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat seinen Auftritt bei der Konferenz des umstrittenen, weil von Saudi-Arabien finanzierten "König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID), verteidigt. Man könne nicht immer nur vom Brückenbauen reden, man müsse die Brücken, die bereits existierten, auch nutzen, sagte Fischer am Mittwoch am Rande der Konferenz zu Hassrede.

Es sei nicht genug, "bei jeder Gelegenheit" zu sagen, "Wir sind die Brückenbauer, die den Dialog forcieren" - und "wenn dann eine Brücke da ist, eine so prominente Brücke, über die so viele drüber gehen, bleiben wir stehen und sagen, über diese Brücke gehe ich nicht", sagte Fischer zu der an ihn gerichteten Kritik wegen seiner Teilnahme an der Konferenz.

Dialog über Meinungsfreiheit und Hassrede

Die zweitägige Konferenz in der Wiener Innenstadt widmet sich dem Dialog über Meinungsfreiheit und der Rolle von Politik und Medien beim Thema Hassrede. Das in Wien ansässige Abdullah-Zentrum steht vor allem wegen seiner Finanzierung durch das saudische Regime in der Kritik und war nach einem Entschließungsantrag im Parlament mit der Schließung konfrontiert.

Es sei wichtig, eine "klare Linie" zu haben, für Menschenrechte und gegen Hassrede einzutreten, begründete Fischer seine Teilnahme an der Konferenz vor Journalisten. Gleichzeitig habe er auch ein Bekenntnis gegen die Todesstrafe - in Saudi-Arabien wurden allein 2018 rund 150 Menschen hingerichtet - formuliert. "Und das auf österreichischem Boden tun zu können, in Gegenwart von so vielen prominenten internationalen Gäste, (...) ich glaube es wäre eine Blamage, wenn wir da kneifen würden und sagen würden, nein, wir haben zu diesem Thema nichts zu sagen, wir haben dazu keine Meinung", betonte der ehemalige Bundespräsident.

Angesprochen auf die im Vorfeld geäußerte Kritik, dass es heuchlerisch seitens Saudi-Arabien sei, eine Konferenz für Meinungsfreiheit zu organisieren und gleichzeitig Regimekritiker einzusperren, zu foltern oder gar hinzurichten, meinte Fischer: "Sagen Sie mir, ob Sie den Kardinal, der von Rom aus Wien gekommen ist, Vertreter der jüdischen Gemeinde (...), die vielen Religionsführer und Diplomaten, die heute hier sind, als Heuchler sehen?"

Der Dialog, den die Veranstaltung des Abdullah-Zentrums ermögliche, sei jedenfalls "seriös und ernsthaft". Und wenn Österreich und andere Staaten sich stärker an der Finanzierung des 2012 von Saudi-Arabien, Spanien und Österreich gegründeten Zentrums beteiligen würde, würde nicht so viel Geld vom umstrittenen Regime aus Riad kommen müssen.

Der Antrag des Parlaments, der die Schließung des KAICIID fordert, ist für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend und durch die vorgezogene Wahl ohnehin Geschichte. Die FPÖ hat allerdings bereits angekündigt, einen neuen Antrag einbringen zu wollen. Fischer sagte, er rechne nicht damit, dass ein "wortgleicher" Antrag eingebracht werde, dafür sei der erste "viel zu oberflächlich" gewesen. Außerdem sei er ohne Abstimmung mit dem Außenministerium und von einem Abgeordneten eingebracht worden, der nun aus dem Parlament gewählt wurde, so der frühere SPÖ-Politiker.

Die SPÖ hatte im Juni - neben der FPÖ - für den Antrag der Liste JETZT gestimmt. Sein Auftritt bei der KAICIID-Konferenz sei mit der Parteispitze abgesprochen, betonte Fischer. Die SPÖ sei jedenfalls "tolerant und groß genug", um seine Entscheidung und Meinungsfreiheit zu respektieren, meinte er.

Gefragt, ob die Diskussion um die Schließung des internationalen Zentrums Österreichs Ansehen schaden könne, meinte Fischer, dass das Vorgehen jedenfalls "inkonsequent" sei. "Wir brauchen auch eine gewisse Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit."

Von der FPÖ wurde Fischer für seinen Auftritt bei der Konferenz im Wiener Grand Hotel, die den Titel "Die Macht der Worte. Die Rolle von Religion, Medien und Politik im Kampf gegen Hassrede" trägt, heftig kritisiert. Dies lasse ein "sehr flexibles Verständnis der Menschenrechte erahnen", so Klubobmann Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Er kündigte gleichzeitig an, bei der nächsten Nationalratssitzung einen neuerlichen Antrag auf Schließung einbringen zu wollen.
 

Generalsekretär: "Wir werden wachsen"

"Ich kann ihnen garantieren, dass das KAICIID wachsen wird und Sie unsere Präsenz mehr und mehr sehen werden", sagte Generalsekretär Faisal Bin Abdulrahman Bin Muaammar in seiner Eröffnungsrede, ohne auf die Schließungsdebatte näher einzugehen. Fischer bezeichnete Muaammar als "langjährigen Freund, Held des Dialogs und Botschafter des Friedens".

Er habe die Einladung des KAICIID "mit Freude" akzeptiert, entgegnete Fischer. Er sei "entschieden gegen Hassrede" und glaube, dass auch der Großteil der österreichischen Bevölkerung dieser Meinung sei, erklärte Fischer in seiner Rede.

Hassrede sei kein Phänomen des 21. Jahrhunderts, betonte Muaammar und nannte den Völkermord in Ruanda und Bosnien sowie den Holocaust als Beispiele. Fischer stieß ins selbe Horn: "Hassrede gibt es, seit die Menschheit begonnen hat, zu kommunizieren." Heutzutage gebe es aber eine "neue Dimension", von der eine zunehmende Gefahr ausgehe. Denn moderne Technologien würden es möglich machen, dass Hassrede "fast omnipräsent" ist. "Von jedem Punkt der Erde kann man Hassbotschaften in jeden anderen Teil der Erde schicken". Das mache dieses Problem so dringend, so Fischer.

KAICIID hat "Plan B"

Sollte das KAICIID tatsächlich geschlossen werden, gibt es nach Worten Muaammars einen "Plan B", wie er am Rande der Konferenz zur APA sagte. Wie ein solcher "Plan B" aussehen würde, sagte Muaammar nicht. "Ja, wir sind mit politischen Schwierigkeiten konfrontiert", aber grundsätzlich wolle er nicht über eine Schließung bzw. das Wort "schließen" sprechen, betonte der Generalsekretär zuvor im Rahmen einer Pressekonferenz. 

Österreich sei er für die Unterstützung sehr dankbar, sagte der saudi-arabische Diplomat. Und: "Wenn man an Dialog glaubt, ist die Tür immer offen", meinte er. Das 2012 von Österreich, Saudi-Arabien und Spanien gegründete Zentrum wolle aber nicht "Teil einer innenpolitischen Debatte sein". "Unser Business ist der Dialog und nicht, uns in die Politik anderer Länder einzumischen." Das KAICIID "wachse und expandiere" jedenfalls, ließ Muaammar wissen, ohne Details zu nennen.