Wann der Supreme Court eine endgültige Entscheidung trifft, mit der sämtliche Strafprozesse gegen Trump stehen und fallen, ist ungewiss. Klar ist aber, dass der ursprünglich für Anfang März anvisierte Prozess in Washington nun für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt ist.
Sollte der Oberste Gerichtshof erst im Sommer entscheiden und Trump für prozessfähig halten, erscheint ein Beginn des wichtigsten von insgesamt vier laufenden Verfahren gegen den 77-Jährigen vor der Präsidentschaftswahl am 5. November "mehr als fraglich". Denn 60 Tage vor der Wahl, so ist die übliche Lesart des Justizministeriums, werden gegen Präsidentschaftskandidaten keine juristischen Schritte mehr unternommen.
Konservativer Supreme Court
Der während Trumps Amtszeit (2017 bis 2021) durch drei Richter-Nominierungen ideologisch mit 6:3-Mehrheit erzkonservativ gewordene Supreme Court hat dem New Yorker Unternehmer mit der Entscheidung eine wichtige Atempause verschafft. Trumps Ansinnen und das seiner Anwälte ist es, sämtliche Strafprozesse zum Platzen zu bringen oder bis hinter den Wahltermin zu verschieben. Bei einem Wahlsieg wäre es Trump dann möglich, die Ermittlungen gegen sich auf Bundesebene vom neuen Justizminister einstellen zu lassen. Oder sich, wenn nötig, selbst zu begnadigen.
Neben der Immunität argumentieren Trumps Anwälte mit dem Argument, dass es ihrem Mandanten, der als Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt, nicht zuzumuten sei, Wahlkampf zu machen und sich gleichzeitig in einem Strafprozess zu verantworten. Das bisher dafür zuständig gewesene Berufungsgericht hatte diese Sichtweise verworfen.
Bargeld reicht nicht aus
Zu der für Trump guten Botschaft des Obersten Gerichtshofs gesellte sich wie so oft bei ihm gleichzeitig auch eine schlechte: Im millionenschweren Betrugsprozess gegen seinen Immobilien-Konzern lehnte ein Berufungsrichter einen Antrag von Trumps Verteidigern ab, für die Dauer der Berufung die richterlich angeordnete Bürgschaft in Höhe von rund 454 Millionen Dollar auszusetzen. Trumps Anwälte hatten „nur“ 100 Millionen Dollar angeboten. Mit der Begründung, der Ex-Präsident, dessen Vermögen zuletzt auf 2,5 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde, verfüge nicht über ausreichende Barmittel, um die komplette Sicherheitsleistung zu hinterlegen.
Sollte Trump die Bürgschaft nicht in den nächsten 14 Tagen beibringen, sollen Trump-Besitz und Konten konfisziert werden.
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