Warum der Krieg in Israel Joe Biden die US-Präsidentschaft kosten könnte

Kann der Krieg Israels in Gaza Joe Biden im November die Wiederwahl kosten? Die Vorwahlen im umkämpften Bundesstaat Michigan ergeben für den amtierenden US-Präsidenten nach Ansicht von Experten selbst in seiner eigenen demokratischen Partei einen „beunruhigenden Befund”. 

Zwar hat der 81-Jährige mit über 80 Prozent der Stimmen einen fulminanten Sieg eingefahren.; was auch auf mangelnde Konkurrenz zurückgeht. Allerdings haben über 100.000 oft arabisch-stämmige Wähler, die 2020 noch fest an seiner Seite standen, nicht für den Amtsinhaber gestimmt.

Welche Dimension und Gefahr sich hinter der Zahl 100.000 plus x für Biden verbirgt, wird im Rückblick klarer. Michigan gilt als „Battleground State”, den weder Demokraten noch Republikaner als feste Bank für sich betrachten können. 

2020 schlug Biden hier Donald Trump mit 154.000 Stimmen Vorsprung. Letzterer hatte 2016 an gleicher Stelle die damalige demokratische Rivalin Hillary Clinton mit nur 11.000 Stimmen mehr in die Schranken gewiesen. Biden, darüber sind sich seine Strategen einig, muss Michigan im November halten.

Ohne einen Sieg im industriell geprägten Nordstaat „wird der Weg zur Wiederwahl zum Nadelöhr, wenn nicht gar unmöglich”.

Bidens Gegenbewegung speist sich im US-Bundesstaat mit der zahlenmäßig größten muslimischen Community (über 300.000) aus mehreren Gruppen. Eine davon ist „Listen to Michigan”, etwa: „Höre Michigan zu”. 

Sie wird von Layla Elabed geführt. Sie ist die Schwester der demokratischen Kongress-Abgeordneten Rashida Tlaib, die palästinensische Wurzeln hat und zu den schärfsten Kritikerinnen des Weißen Hauses zählt.

Elabed wirft Biden vor, weiter über Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die schützende Hand zu halten, obwohl in Gaza weiter Zivilisten getötet würden, nachdem die Hamas in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres 1200 Menschen ermordete und über 250 Geiseln nahm.

Aus dem Biden-Lager ist zu hören, dass viele derer, die am Dienstag ihren Unmut bekundeten, im November (wenn mutmaßlich die Alternative Donald Trump droht) einlenken und den Amtsinhaber trotzdem wählen werden. 

Niederlage

Das sehen längst nicht alle so. Ro Khanna, ein einflussreicher demokratischer Kongress-Abgeordneter aus Kalifornien, der für Biden als Mediator in die arabisch-stämmige Community wirkt, sieht für den November eine klare Niederlage Bidens in Michigan voraus, wenn der Präsident seinen Israel-Kurs nicht ändert.

James Carville, einst der Chef-Stratege von Präsident Bill Clinton, ist sicher, dass die Gaza-Frage nicht nur in der muslimischen Gemeinde als Hemmschuh für Biden wirkt, sondern zunehmend auch bei jungen Wählerinnen und Wählern in den Universitätsstädten überall im Land. Sollte der Krieg, dem laut Behörden in Gaza bisher rund 30.000 Palästinenser zum Opfer gefallen sind, noch bis zum Sommer weitergehen, erwartet Carville auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Chicago eine Katastrophe.