Heftiger Bruderzwist im Haus der europäischen Volkspartei

Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, greift die nationalistische Politik des ungarischen Premiers Viktor Orban frontal an. „Die immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen sind mit einem national-populistischen Politikansatz oder einem Kulturkampf, wie ihn Ungarns Premier Orban gefordert hat, nicht zu bewältigen“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Der Beitrag ist eine Antwort auf ein Interview des Blatts mit Orban, das am 20. Dezember erschien. Mit Blick auf den ungarischen Premier schreibt Weber weiter: „Manche Regierungschefs diskreditieren heute EU-Entscheidungen um des schnellen Applauses willen, obwohl sie ihnen oft selbst zugestimmt haben. Wer die Europäische Union mit dem autoritären Regime der sowjetischen Kommunisten gleichsetzt, möchte das Europa zerstören, das von Helmut Kohls Politikergeneration aufgebaut wurde.“

EU sei "keine Melkkuh"

Die EU sei im übrigen keine „Melkkuh für Zuschüsse“, sondern eine Schicksals- und Wertegemeinschaft, schrieb Weber. „Bei den Werten geht es zuerst um die Würde des Einzelnen, egal ob in Europas pulsierenden Regionen oder im Flüchtlingslager auf Lesbos, egal ob man Christ ist, Jude oder Muslim.“ Abschließend schreibt Weber demnach: „Ob Orbans ausgrenzender Politikansatz hier ein Wegbegleiter sein kann, ist heute mehr als fraglich. Eine Entscheidung darüber zu treffen, ist für die EVP notwendig - je früher, desto besser.“

EU mit Gestapo verglichen

Mitte des Monats hatte der ungarische Fidesz- und EVP-Politiker Tamas Deutsch Weber in die Nähe der Gestapo des NS-Regimes gerückt. Die EVP-Fraktion stimmte nach stundenlanger Debatte jedoch dafür, Deutsch nur zu sanktionieren, und nicht auszuschließen. Womöglich hätte Orban, der auch Fidesz-Chef ist, dann die derzeit ruhende Mitgliedschaft in der EVP-Partei nach einem Ausschluss komplett beendet.

Auch der Vize-Vorsitzende der EVP, der Österreicher Othmar Karas hatte Orban Mitte des Vormonats heftig kritisiert und gedroht:  Wenn Orban weiter auf Blockade setze (damals ging es um das EU-Budget), "ist der Ausschluss von FIDESZ (der Regierungspartei von Orban; Anm.) aus der EVP die logische Konsequenz“, schrieb Karas damals auf Twitter.