© REUTERS/Laszlo Balogh

Politik Ausland
11/19/2020

EU-Rechtsstaatlichkeit: Warum Orbán die Klausel persönlich nimmt

EU-Gelder landen immer wieder in den Taschen der Freunde und Familie des Regierungschefs.

von Karoline Krause-Sandner

Viktor Orbán nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an der Europäischen Union geht. Der starke Premier des 10-Millionen-Einwohner-Landes hat sich zu einem mächtigen Player bei EU-Gipfeln und vor allem in den Medien entwickelt. Nicht zuletzt durch disziplinierte Kommunikationsarbeit und durch seine wenig diplomatische Wortwahl. Orbán hat sich dadurch eine Anhängerschaft aufgebaut, die der EU nicht minder kritisch gegenübersteht.

Doch nach und nach wird immer klarer, dass nicht nur Ungarn von der EU-Mitgliedschaft profitiert (4,5 Milliarden Euro sind es jährlich, die von EU-Steuerzahlern nach Ungarn fließen), sondern auch ganz konkret die Familie Orbán. Wenn also die EU damit droht, die Förderungen an die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zu binden, dann ist das „eine Drohung, die Viktor Orbán fast schon persönlich nehmen muss“, sagt der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi.

Erleuchtet

Denn seine Entourage hat von seinen vergangenen zehn Regierungsjahren mächtig profitiert. In diesen Jahren ging ein Großteil der EU-Fördergelder an Firmen seiner Vertrauten. Die Vergabe von EU-Geldern wird in Ungarn direkt vom Büro des Premierministers beaufsichtigt. Oftmals entsprechen die Projekte der begünstigten Firmen fast 1:1 den Anforderungen der Vergabe.

Traurige Bekanntheit erlangte die Firma Elios Innovatív Ltd von Viktor Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. 2010, als das Energieunternehmen erst ein paar Monate alt war, gewann es den öffentlichen Auftrag, in der südungarischen Kleinstadt Hódmezővásárhely die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Der dortige Bürgermeister, János Lázár, stieg wenig später zu einem wichtigen Mitglied der Orbán-Regierung auf. Und die Firma des Schwiegersohns Tiborcz gewann in den kommenden vier Jahren Aufträge in der Höhe von 43,7 Millionen Euro. Die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF wurde eingeschaltet und entdeckte „Unregelmäßigkeiten“, die laut einem Bericht an „organisiertes Verbrechen“ erinnerten. Sie leitete die Bedenken an die ungarische Staatsanwaltschaft weiter.

Diese schloss den Fall – aus Mangel an Beweisen.

Mangel an Beweisen gibt es auch für ein in Ungarn längst offenes Geheimnis. Dass nämlich der reichste Mann des Landes, Lőrinc Mészáros (Bild ganz oben mit Orbán), sein Vermögen seinem Schulfreund Viktor Orbán verdankt. Der gelernte Installateur kann – laut Schätzungen von Forbes – auf rund 1,3 Milliarden Euro zurückgreifen. Er verdanke seinen Aufstieg „Gott, Glück und Viktor Orbán“, sagte Mészáros im Jahr 2014. Seine Firmen sind Stammgäste auf den Empfängerlisten von EU-Geldern. Manchmal gibt es nicht einmal Konkurrenten.

Dass Mészáros ein Strohmann für Orbán ist, bestreitet aber sowohl er, als auch die Sprecher des Regierungschefs. Doch das Investigativportal direkt36.hu fand heraus, dass öffentliche Gelder über Firmen von Mészáros an Mitglieder von Orbáns Familie fließen. Etwa bei einem (EU-finanzierten) Kanalisationsprojekt des Dorfes Kulcs, nahe Budapest, das von einer Baufirma von Mészáros geleitet wurde. Die Baustoffe wurden bei der Firma Dolomit Ltd gekauft, die Firma von Győző Orbán. Dessen Sohn der Regierungschef ist.

Unbefriedigend

„Generell unbefriedigend“ nannte der Europarat diese Woche Ungarns Kampf gegen Korruption. Nur fünf von 18 Empfehlungen wurden im vergangenen Jahr umgesetzt. Miklós Ligeti, Direktor der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in Ungarn, kritisiert, dass die Empfehlungen offenbar in Budapest kein Gehör gefunden haben. Auf dem Ranking von Transparency International rutscht Ungarn jedenfalls weiter ab. Mittlerweile landet das seit 10 Jahren von Orbán regierte EU-Land auf Platz 70. Hinter Belarus und Ruanda.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.