Satte EU-Profite für die Familie von Ungarns Premier Orbán

Erneuerung von Straßen, Ausbau von Bahnstrecken, Abwassersysteme – für Infrastrukturprojekte lässt die Europäische Union in ihren Mitgliedsstaaten oft hohe finanzielle Förderungen springen. Das wissen auch Familienmitglieder von Ungars national-konservativem Regierungschef Viktor Orbán zu schätzen. Dieser lässt zwar selten eine Gelegenheit aus, die EU zu schmähen, doch die milliardenschweren Zuwendungen aus Brüssel will die FIDESZ-Regierung nicht missen: Ein Zehntel der ungarischen Wirtschaftsleistung basiert auf Investitionen, die mit EU-Mitteln, also europäischen Steuergeldern, finanziert werden.

Das unabhängige investigative Newsportal Direkt36.hu sowie 444.hu haben in monatelangen Recherchen ermittelt, wie sehr die Orbán-Familie zumindest indirekt von der EU profitiert: So beteiligt sich Orbáns Vater, Besitzer des Steinbruchs Dolomit Ltd., nie an staatlichen, EU-mitfinanzierten Bauprojekten. Doch auch als Zulieferer der Unternehmen, die die Ausschreibungen gewonnen haben, lassen sich gute Gewinne machen. Selbiges gilt für Viktor Orbáns Brüder, allesamt in der Transport- und Lieferbranche tätig. Auch wenn die Auftraggeber wechseln, bleiben die Zulieferfirmen immer im Geschäft.

Millionengewinne

Vom Steinbruch über den Straßen- und Schienenbau bis hin zu Baustoffunternehmen konnten die Unternehmen der zwei Orbán-Brüder und dessen Vater ihren Jahresgewinn zuletzt auf knapp 17 Millionen Euro steigern. Nach Auszahlung ihrer Geschäftspartner habe die Familie Orbáns, so schreibt Direkt36.hu, nahezu zwei Milliarden Forint, also umgerechnet 6,4 Millionen Euro, an Dividenden erhalten.

EU-Fördermittel flossen auch in die Erneuerung der Straßenbeleuchtung vieler ungarischer Städte. Zum Zug kam dabei auffällig oft die auf LED-Technologie spezialisierte Firma von Viktor Orbáns Schwiegersohn Istvan Tiborcz. 2014 erhielt das Unternehmen die Hälfte seiner Aufträge von EU-geförderten Projekten – bei denen es gar keinen anderen Anbieter gegeben habe, schreibt das Rechercheportal. Dies rief die Anti-Betrugsbehörde der EU, OLAF, auf den Plan, sie startete Ermittlungen. Tiborcz verkaufte daraufhin rasch sein Unternehmen und ist heute im Immobilienhandel tätig.

Generell werden in keinem EU-Land so viele EU-Fördergelder missbraucht wie in Ungarn. Im bisher jüngsten Jahresbericht listete OLAF 14 Fälle von begründetem Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern auf.