Ausland

Blockieren diese beiden heute 1.800 Milliarden Euro?

Die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki

Heute Videogipfel. Ungarn und Polen verhindern das Fließen der benötigten EU-Milliarden. Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen die Premiers Orbán und Morawiecki von ihrem Veto abbringen.

Von Ingrid Steiner-Gashi

19.11.20, 05:00

Sie ist wieder da – die Krise um die dringend benötigten Milliarden, die Europa nach Corona aus der Rezession führen sollen. "Mir fehlt dafür jedes Verständnis", ärgerte sich Europaministerin Karoline Edtstadler nach der Videokonferenz ihrer EU-Amtskollegen.

Grund ihres Unmutes: Die Minister aus Ungarn und Polen betonten abermals, dass sie den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre blockieren. Damit ist auch die Auszahlung von 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds versperrt. Insgesamt 1.800 Mrd. Euro bleiben auf Eis, solange die Regierungen Budapests und Warschaus ihr Veto nicht zurückziehen. Gelder aus Brüssel können nur fließen, wenn alle europäischen Regierungen zustimmen.

EU-Rechtsstaatlichkeit: Warum Orbán die Klausel persönlich nimmt

Um "nationale Befindlichkeiten auszuleben", fehle schlicht die Zeit, fuhr Edtstadler fort. Da war nichts mehr zu spüren von der früher oft unterstrichenen Nähe türkiser Regierungsmitglieder zur Regierung von Premier Viktor Orbán. Bei der neuen Rechtsstaatlichkeitsklausel in der EU stehen Ungarn und Österreich auf zwei verschiedenen Seiten.

Ebenso wie 24 andere EU-Staaten beharrt Österreich darauf: Staaten, die den Rechtsstaat drangsalieren, sollen künftig von der EU weniger Geld bekommen. Ungarn und Polen lehnen dies ab – und blockieren nun ihrerseits das EU-Budget.

Druck auf Orbán

Gefragt sind nun die EU-Staats- und -Regierungschefs. Eigentlich wollten sie sich heute Abend bei ihrem Videogipfel vor allem der Corona-Krise widmen. Doch ohne Geld auch kein Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere nach der Pandemie. Und so dürften Viktor Orbán und Polens Premier Mateusz Morawiecki heute massiv unter Druck gesetzt werden, ihr Veto fallen zu lassen.

Doch was Orbán dem Treffen vorausschickte, klang wenig nach Kompromiss: Eine Zustimmung wäre gleichbedeutend mit einem Ja zur Einwanderung, sagte Orbán. Die EU wäre dann in der Lage, "Mitgliedstaaten zu erpressen und Finanzmittel zu verwehren, wenn ein Land keine Flüchtlinge aufnehmen will".

Blockieren diese beiden heute 1.800 Milliarden Euro?

Und auch wenn es bei dieser Krise nicht um die Flüchtlingsfrage geht, wird beim heutigen Videogipfel kein Durchbruch erwartet. Am 10. Dezember könnte es in Brüssel wieder einen physischen Gipfel geben.

Dann ruhen alle Hoffnungen wieder auf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – und ihrer Fähigkeit, auch die Premiers von Polen und Ungarn in Richtung Kompromiss zu führen.