Ungarns Premier Viktor Orban

© REUTERS/POOL

Leitartikel
11/18/2020

Dann kann die EU gleich zusperren

Die Bedingungen Polens und Ungarns lauten: Geld für alle gibt es nur, wenn die EU die Rechtsstaatsklausel wieder kippt – das ist nichts als Erpressung

von Ingrid Steiner-Gashi

Österreich hat damit kein Problem – im Gegenteil; Wien drängt auf europäischer Ebene sogar vehement darauf: In der EU wird ein Sanktionsmechanismus eingeführt, der die Auszahlung der Mittel aus der gemeinsamen EU-Haushaltskasse an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpft. Wer also die demokratischen Grundrechte einschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt und somit der Korruption Tür und Tor öffnet, soll künftig von Brüssel weniger Geld bekommen. Man sollte meinen, das Ja aller europäischen Staaten dazu wäre eigentlich selbstverständlich.

Dass Ungarns Premier Viktor Orbán das anders sieht, überrascht nicht. Was soll man auch erwarten von einem Regierungschef, der offen die Vorzüge der „illiberalen Demokratie“ anpreist?

Kein Wunder also, dass sich Orbán und Polens starker Mann Jarosław Kaczyński mit Händen und Füßen wehren. Doch weil beide das Strafsystem nicht verhindern konnten, zielen sie mit ihrer schärfsten Waffe stattdessen auf das EU-Budget: Mit ihrem Veto legen Polen und Ungarn über 1.800 Milliarden Euro des gemeinsamen Budgets und des geplanten Wiederaufbaufonds auf Eis. Und das in Zeiten, wo die Milliardenhilfen für die schwer geschädigte europäische Wirtschaft besser heute als morgen fließen sollten.

Italiens Spitäler etwa, die dringend auf Mittel aus Brüssel warten, müssen dafür büßen, dass Orbán und Co. nicht nach europäischen Regeln spielen wollen.

Das ist nichts anderes als Geiselnahme. Die Bedingungen Polens und Ungarns lauten: Geld für alle gibt es nur, wenn die EU die Rechtsstaatsklausel wieder über Bord wirft.

Würde die EU dies zulassen, könnte sie auch gleich zusperren. Denn die Botschaft wäre: Mit Erpressung und Veto lässt sich in der Union letztlich alles durchsetzen. Und den Freibrief, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen noch weiter zu unterhöhlen, gäbe es obendrauf.

Europa muss sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, viel zu lange weggeschaut zu haben. Seit zehn Jahren vergrößert Orbán Stück um Stück das Illiberale an Ungarns Demokratie, und Polen werkt unermüdlich daran, den Umbau seines Rechtssystems unumkehrbar zu machen. Und auch die Europäische Volkspartei schaffte es bisher nicht, ihr problematisches Mitglied, den ungarischen Fidesz, zur Räson zu bringen  - oder auszuschließen.

Hier geht es nicht um Einschränkung nationaler Souveränität oder West-gegen-Osteuropa, sondern um gemeinsame Regeln und Werte. Umso trauriger, dass man bei der Suche nach einem Budget-Kompromiss nun nicht darauf vertrauen kann, dass nicht die Einsicht Ungarn und Polen dazu bringen wird, ihr Veto zurückzuziehen, sondern nur die schiere Not. Denn wer steht auf der Liste der größten Nettoempfänger ganz oben? Richtig: Ungarn und Polen.

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