Rausschmiss von Orban aus der EVP? Karas droht

Es ist ein Konflikt, der in der Europäischen Volkspartei seit Jahren kocht, jetzt droht ihn der Streit um das EU-Budget erneut eskalieren zu lassen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschefs Viktor Orbán mit Hinauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gedroht. „Wenn Orbán beim morgigen EU-Gipfel weiter blockiert, ist der Ausschluss von FIDESZ aus der EVP die logische Konsequenz“, schrieb Karas am Mittwoch auf Twitter.

Karas drängt in der EVP seit langem auf eine harte Linie gegen Orban, während etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz immer zurückhaltend auftrat und sich als Vermittler positionierte. Eine harte Linie gegen Orban ist daher auch in der ÖVP umstritten.

"Orban torpediert EU"

Karas: Orbán torpediere mit seinem Verhalten nicht nur die EU als Rechts- Wertegemeinschaft, „sondern blockiert damit auch wichtige Investitionen für uns alle“, so Karas weiter. Die EVP dürfe „es nicht zulassen, dass die EU mit dem Instrument der Einstimmigkeit (das sowieso abgeschafft gehört) erpresst wird. Es wurde alles versucht, um Orban auf einen europäischen und rechtsstaatlichen Weg zurückzuführen. Das ist leider bis jetzt nicht gelungen“, schrieb der ÖVP-Europaabgeordnete.
Karas ist der erste ÖVP-Politiker, der einen Fidesz-Ausschluss ins Spiel bringt.

ÖVP zurückhaltend

„Dialogverweigerung ist keine zielführende Option“, hieß es am Dienstag seitens der ÖVP nach Angaben eines Sprechers in einer Stellungnahme. Der Präsident der konservativen EVP, Polens Ex-Premier Donald Tusk, hatte am Montag einen Ausschluss nahegelegt. Nachdem Ungarn und Polen mit ihrem Veto einen Beschluss zum EU-Corona-Aufbaufonds und zum mehrjährigen EU-Budget blockiert hatten, twitterte Tusk: „Wer auch immer gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist, ist gegen Europa.“ Er erwarte „eine klare Position dazu von allen EVP-Parteien.“
„Als österreichische Volkspartei treten wir klar für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ein“, hieß es am Dienstag seitens der ÖVP. „Wir sehen es als Aufgabe einer Parteienfamilie, sich ihre Meinungen innerhalb ihrer Gremien zu bilden und alle Kommunikationskanäle zu nützen“, teilte ein ÖVP-Sprecher mit.

Europaministerin warnt

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußerte am Mittwoch erneut Unverständnis für die Vetos Polens und Ungarns gegen die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen EU-Haushalt. Wenn es dabei bleibe, könne das Geld nach dem Corona-Aufbaufonds nicht fließen. Es werde dann zu einer monatlichen Zwölftelbudgetierung anhand der alten Vorgaben kommen, warnte sie nach dem Ministerrat in Wien.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden müsse, wenn so viel Geld in die Hand genommen werde, sagte Edtstadler. Sie hoffe wirklich sehr, dass man „endeffektlich“ zu einer Lösung kommen werde.