Haushaltsstreit wieder voll entbrannt

In den USA ist der Haushaltsstreit wieder voll entbrannt und bedroht erneut die Zahlungsfähigkeit des Staates. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag in Washington für einen Übergangshaushalt, der die Regierung nach dem Ende des aktuellen Haushaltsjahres am 30. September bis Mitte Dezember flüssig halten soll. Weil der Budgetentwurf aber die Mittel für die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama streicht, gilt eine Zustimmung im Senat als aussichtslos. Dort sind Obamas Demokraten in der Mehrheit.

Ohne Einigung auf ein Haushaltsgesetz im Kongress drohte der Regierung ab dem 1. Oktober der finanzielle Stillstand. Als Konsequenz würden dann hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen. Zuletzt passierte dies in den 1990er Jahren, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. "Sie halten das gesamte Land als Geisel", sagte er bei einem Besuch in Missouri. Die Republikaner würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben. Der gehe es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und ihm, Obama, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. "Das ist die Strategie, die sie verfolgen."

Stopp der Gesundheitsreform?

Das Repräsentenhaus stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für den Budgetentwurf. Der erzkonservative Flügel der Republikaner hatte durchgesetzt, dass die Vorlage die Finanzierung für die weitere Umsetzung der Gesundheitsreform stoppt. Die Republikaner betrachten die Reform, die den Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtend macht, als Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte und als Belastung für die Wirtschaft. Seit der Verabschiedung vor drei Jahren versuchen sie vergeblich, das Gesetz rückgängig zu machen.

"Lasst uns diesem Gesetz jetzt die Finanzierung entziehen und die amerikanische Bevölkerung vor dem Unheil beschützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, vor der Abstimmung. Der oberste Demokrat im Senat, Harry Reid, hatte dagegen zuvor erklärt, ein derartiger Haushaltsentwurf sei in seiner Kongresskammer "tot". Auch das Weiße Haus machte deutlich, dass der Präsident einen Finanzierungsstopp für die Gesundheitsreform notfalls per Veto kippen werde.

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen oder die von ihnen scharf kritisierte Gesundheitsreform zu finanzieren.

Machtprobe

Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen beiden Parteien auf eine finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.

2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Kreditwürdigkeit "AAA" entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigten. Anfang 20123 hatten die Republikanker nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um das Schlimmste zu verhindern.