Atempause im US-Haushaltsstreit

Im US-Haushaltsstreit deutet sich eine mehrmonatige Atempause an. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch in Washington für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai. Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weiße Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an.

Das Gesetz erlaubt dem US-Finanzministerium, sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit in Höhe von 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird. Damit erhalten die beiden Parteien mehr Zeit, sich auf notwendige Etatkürzungen zu einigen.

Das Gesetz setzt voraus, dass der Senat erstmals seit Jahren wieder einen Haushaltsplan verabschiedet, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kongressmitglieder zudem dadurch bestraft, dass sie ihre Bezüge nicht ausgezahlt bekämen.

Kollaps aufgeschoben

Der Kongress hatte sich über Neujahr auf einen Kompromiss im Budgetstreit geeinigt, der allerdings viele der wichtigsten Streitfragen nur aufschob. Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Der Senat hat diese Vorlagen abgelehnt und seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.