Ohne neuen US-Haushalt kein Gehalt für Senatoren

Debt Ceiling Contingencies
Foto: AP/Alex Brandon Die US-Flagge weht vor dem Kapitol in Washington: Kongressmitglieder haben nur noch wenige Wochen Zeit, um sich zu einigen.

Republikaner wollen Schuldenobergrenze aussetzen - und lassen mit einem eigenwilligen Vorschlag aufhorchen.

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai vorsieht. Laut dem Entwurf, den ein Ausschuss der Parlamentskammer am Montag (Ortszeit) in Washington vorstellte, soll die Schuldengrenze bis zum 18. Mai automatisch auf die notwendige Summe angehoben werden, um den Demokraten von US-Präsident Barack Obama - der am Montag den Amtseid ablegte - und den Republikanern mehr Zeit für eine Lösung im Haushaltsstreit zu geben. Dazu müsste das Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen und von Obama unterzeichnet werden.

Klausel, die Kongress-Mitglieder persönlich trifft

Der Entwurf der Republikaner enthält eine ungewöhnliche Klausel: Sollten der Senat oder das Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April einen neuen Haushalt für das im Oktober beginnende Steuerjahr 2014 beschließen, soll ihren jeweiligen Mitgliedern kein Gehalt ausgezahlt werden. Der Zahlungsstopp soll erst mit dem Beschluss eines neuen Etats enden. Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner. Der Senat hat seit 2009 keinen Haushalt mehr verabschiedet. Die US-Regierung erhält ihre Finanzmittel dank halbjährlicher Beschlüsse.

Ende Februar droht Zahlungsunfähigkeit

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht. Bleibt der Kongress untätig, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

"Unverantwortlich und absurd"

Obama Gun Control Foto: AP/Pablo Martinez Monsivais Obama hatte die Republikaner Anfang vergangener Woche aufgefordert, der Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Eine Blockade wäre "unverantwortlich und absurd" und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, erklärte er. Hintergrund des Entgegenkommens der Republikaner ist offenbar die Furcht, von den Wählern für eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung verantwortlich gemacht zu werden.

Mehrere Baustellen

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

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Obama legte Amtseid ab

Den Abschluss der Feierlichkeiten am Montag machten zwei offizielle Bälle zu Ehren der Vereidigung von Barack Obama. Obama stellte seine Frau Michelle auf dem ersten Ball als seine "bessere Hälfte" vor: "Sie macht mich zu einem besseren Mann und Präsidenten", sagte er, bevor er Michelle auf das Parkett führte. Die First Lady erschien in einem Kleid des Designers Jason Wu - wie schon bei den Bällen zu Obamas erster Angelobung vor vier Jahren. Bis in die Nacht wurde getanzt. Die Feierlichkeiten am Montag starteten am Vormittag: US-Präsident Barack Obama legte bei einer feierlichen Zeremonie in Washington seinen zweiten Amtseid ab. Laut US-Verfassung beginnt die Amtszeit  immer am 20. Januar um 12.00 Uhr.  Weil das Datum in diesem Jahr aber auf einen Sonntag fiel, wurde die pompöse Zeremonie vor dem Kapitol auf den Montag gelegt. Hunderttausende Menschen, die bei winterlichen Temperaturen stundenlang vor dem Kapitol ausgeharrt hatten, jubelten Obama zu. Vor der Vereidigung sang US-Popstar Beyoncé die Nationalhymne der USA. Danach gab's ein Küsschen für das Staatsoberhaupt. Vizepräsident Biden (rechts verdeckt) bekam übrigens keines. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, nahm Obama den Schwur um exakt 11.55 Uhr Ortszeit noch einmal ab: „Ich, Barack Hussein Obama, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will. So wahr mir Gott helfe.“
  "Ich habe es geschafft", sagte Obama nach dem Schwur. „Ja, du hast es nicht vermasselt.“ Sasha Obama zu ihrem Vater (Sie spielt auf den ersten Amtseid Obamas im Jahr 2009 an, als er wegen eines Versprechers von vorne beginnen musste.) "Eine große Nation muss sich um die Verletzlichen kümmern und sein Volk vor den schlimmsten Unglücksfällen bewahren", sagte Obama in seiner Rede.
  „Unsere Reise ist nicht vollendet, bis unsere homosexuellen Brüder und Schwestern gleich behandelt werden wie jeder andere“, sagte der US-Präsident. Er betonte auch die Notwendigkeit, gegen den Klimawandel vorzugehen. Obama schloss mit den Worten: „Sie und ich – wir haben als Bürger die Macht, den Kurs für dieses Land zu setzen.“ Nach der Vereidigung sang Kelly Clarkson dem US-Präsidenten noch ein Ständchen. Der US-Präsident wurde selbstverständlich von seiner Familie, Michelle Obama und den Kindern Malia und Sasha begleitet. Auch die Clintons waren da.
(APA / sho) Erstellt am
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