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Politik Ausland
03/24/2020

Handyüberwachung: "Stopp Corona" mit Big Data

In Asien, Israel, Polen und anderen Ländern werden die Bewegungsdaten der Bürger ausgewertet. Kanzler Kurz lässt prüfen.

von Susanne Bobek

Auch in Österreich könnten bald massenhaft Handydaten verknüpft werden, um das Coronavirus zu bekämpfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz schloss am Dienstag nicht mehr aus, dass „Big Data“ wie in vielen anderen Ländern eingesetzt wird. Handy-Tracking nämlich. Man schaue sich an, „was auch in Österreich oder Europa umsetzbar ist,“ so der Kanzler.

Das Rote Kreuz entwickelt mit 20 IT-Experten und finanzieller Unterstützung der Uniqa die App „Stopp Corona“. Sie soll vor allem Amtsärzte entlasten, die für das „Kontaktpersonenmanagement“ zuständig sind, also die Erfassung aller Kontakte im Falle eines positiven Covid-19-Falles und die Verständigung der Betroffenen.

Andere Länder machen es vor: Taiwan kontrolliert schon seit Anfang Jänner die Bewegungsprofile der Handybenutzer und ob sich Menschen in Quarantäne an die Auflagen halten. So konnte die Epidemie ziemlich rasch unter Kontrolle gebracht werden.

Drakonische Strafen

Am Sonntag wurde ein Mann, der nach einer Auslandsreise unter Zwangsquarantäne stand, in einem Nachtclub in Taiwan erwischt. Am Montag wurde ihm deshalb die höchstmögliche Strafe von umgerechnet 31.000 Euro aufgebrummt.

Auch Südkorea, Singapur und Hongkong nutzen Tracking. In Hongkong müssen Menschen in Quarantäne ihre GPS-Daten freigeben oder ein Überwachungsarmband tragen.

China verknüpfte seine Überwachung mit einer APP des Technologiekonzerns Alibaba, die sich die Menschen herunterladen mussten. Damit wird ermittelt, wie hoch das Infektionsrisiko für jeden Einzelnen ist und ob sich in seiner Umgebung Coronavirus-Infizierte aufhalten oder nicht. Den Nutzern wird mittels grüner, gelber oder roter Farbcodes signalisiert, wann und wo sind einkaufen und ob sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen dürfen.

Totale Überwachung also, die auch mit über die Gesundheit hinausgehender Kontrolle verknüpft wird: Ein Bloggers, der in Wuhan schreckliche Bilder aus dem Notkrankenhaus ins Netz stellte und sich dabei selbst filmte, wurde von der Polizei ihn abgeholt – weil das Regime die Fotos nicht veröffentlicht haben wollte.

In Israel darf der Inlandsgeheimdienst Schin Bet alle Bewegungsdaten der Menschen auswerten, vorerst 30 Tage lang. Wer sich nicht an seine Quarantänevorschriften hält, wird mit hohen Strafen belegt. Eine Spezialeinheit der Polizei knüpft sich diese Menschen vor, bei Uneinsichtigkeit droht Haft.

Nähe zu Infizierten

Seit Sonntag gibt es außerdem eine App, die auf Daten des Gesundheitsministeriums zurückgreift. Sie zeigt an, ob sich Nutzer in den vergangenen 14 Tagen in der Nähe eines der bekannten 1656 Infizierten aufgehalten haben. Wenn die App eine Übereinstimmung feststellt, wird das Handy automatisch mit der Website des Ministeriums verbunden. Dann müssen sich die Nutzer für eine zweiwöchige Quarantäne in den eigenen vier Wänden registrieren. Kritik an den drakonischen Maßnahmen der Übergangsregierung Netanjahu verhallt.

Auch andere europäische Staaten folgen: Litauen will die Bewegungsprofile seiner Einwohner kontrollieren. Polen setzt zur Kontrolle ebenfalls eine neue App ein, bei der alle Daten verknüpft werden. Und Montenegro stellt sogar die Namen und Privatanschriften derjenigen ins Netz, die Quarantäne einhalten müssen.

In Deutschland findet noch eine Diskussion darüber statt, ob die totale Kontrolle der Bürger überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da gibt es einen Unterschied zu Österreich: Denn das Epidemiegesetz erlaubt auch solch drastische Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19.