UN beschließt Trumps "historischen" Gaza-Plan: Und jetzt?
"Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen", ein "Moment von wahrhaft historischem Ausmaß", pries US-Präsident Donald Trump die Annahme seines Gaza-Friedensplans durch den UN-Sicherheitsrat auf seinem Netzwerk Truth Social. Auch UN-Generalsekretär António Guterres ließ ausrichten, die Gaza-Resolution sei ein "wichtiger Schritt zur Festigung des Waffenstillstands".
Währenddessen weigert sich die islamistische Hamas, den Plan anzuerkennen. Was heißt das für die Umsetzung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was sieht der Plan nochmal genau vor?
Die groben Ziele des von den USA eingebrachten 20-Punkte-Plans, der von Katar, Ägypten, der Türkei und anderen arabischen Staaten unterstützt wurde, sind bekannt:
Ein Friedensrat, dem Trump persönlich vorsitzen will, soll den Wiederaufbau, eine unpolitische, palästinensische Technokraten-Regierung und die temporäre Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) überwachen.
Wer in dem Friedensrat sitzen soll, ist nach wie vor unklar, Trump sprach von den "mächtigsten und angesehensten Führern der Welt". Die ISF soll die Entwaffnung der Hamas und anderer islamistischer Gruppen im Gazastreifen sicherstellen und Sicherheitskräfte ausbilden.
Was ändert die Resolution des UN-Sicherheitsrats?
Sie macht Trumps Friedensplan völkerrechtlich "bindend", allerdings gibt es keine Sanktionierung. Die Stabilisierungstruppe erhält ein Mandat, das unter anderem die Grenzüberwachung, die Gewährleistung der Sicherheit und die Entmilitarisierung des Gebiets umfasst.
Allerdings handelt es sich bei der Truppe nicht um eine offizielle UN-"Blauhelm"-Friedenstruppe. Sie wird von Trumps Friedensrat und nicht den UN überwacht werden, genießt allerdings die Unterstützung des Sicherheitsrates. Das Mandat soll bis Ende 2027 gelten.
Welche Länder die Truppe stellen sollen, ist noch immer unklar. Die USA sehen die Verantwortung bei Nachbarländern und muslimischen Staaten wie Türkei, Ägypten, die VAE, Saudi-Arabien, Pakistan und Indonesien, und wollen weder Truppen noch Geld beisteuern.
Das Engagement der muslimischen Länder birgt allerdings ein Eskalationspotenzial – sollten etwa die Truppen mit Islamisten im Gazastreifen oder den israelischen Streitkräften (IDF) zusammenstoßen.
Der Plan gilt eigentlich mit der Waffenruhe seit Anfang Oktober. Wurde er seitdem auch umgesetzt wie vorgesehen?
Jein. Ursprünglich sah der Plan vor, dass innerhalb von 72 Stunden nach Inkrafttreten alle übrigen Geiseln der Hamas freigelassen oder deren Leichen übergeben würden, und sich die IDF schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Drei Leichen sind nach wie vor im Gazastreifen und laut Hamas nicht auffindbar. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe kam es immer wieder zu Angriffen der israelischen Streitkräfte und islamistischer Gruppen, die die Beschuldigten zum Teil abstreiten.
In Gaza wurden von den Behörden mehr als 260 Tote seit Anfang Oktober gemeldet. Zudem gibt es Vorwürfe, dass nach wie vor nicht ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen komme. Großbritannien etwa forderte zeitgleich mit seiner Zustimmung zur Resolution eine deutliche Erhöhung der Hilfslieferungen.
Welche Länder haben für und gegen den Plan gestimmt?
Für die Annahme des Friedensplans mussten alle Veto-Mächte des Sicherheitsrats zustimmen oder sich enthalten. Zugestimmt haben die USA, Großbritannien und Frankreich – trotz Frankreichs Kritik, dass die Zukunft eines palästinensischen Staates im Plan unsicher ist.
Der Text besagt, dass "die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit endlich gegeben sein könnten", sobald die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm durchgeführt und der Wiederaufbau des Gazastreifens Fortschritte gemacht hat.
Die übrigen zwei ständigen Mitglieder, China und Russland, haben sich enthalten und Kritik geübt: Der chinesische Botschafter bezeichnete die verabschiedete Resolution als vage und unklar; beide Länder kritisierten, die Billigung des Friedensplans sei nicht die Aufgabe des Sicherheitsrats, sondern Resolutionen zu verabschieden, die auf internationalem Recht beruhen.
Die nicht-ständigen Mitglieder des Rats (aktuell Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, Sierra Leone, Slowenien, Somalia, Südkorea) stimmten für den Plan.
Einer UN-Satellitenbildanalyse vom 11. Oktober 2025 – einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe – zufolge sind rund 80 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt. Die größte Zerstörung findet man im Norden um die Städte Gaza-Stadt und Jabalia sowie im Süden um Khan Yunis und Rafah. Die UN sprechen von geschätzt 61 Mio. Tonnen Trümmern und Schutt – das entspricht dem 170-Fachen des Gewichts des Empire State Buildings und mehr als 169 Kilogramm Trümmern pro Quadratmeter. Fast zwei Drittel der Zerstörung sind auf die ersten fünf Kriegsmonate zurückzuführen. Mindestens 4,9 Mio. Tonnen sind laut UN mit Asbest kontaminiert.
Was sagen die Palästinenser dazu?
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Verabschiedung der US-Resolution zu Gaza begrüßt. Sie erklärte ihre "volle Bereitschaft zur Zusammenarbeit" mit der Trump-Administration und den UN, um "die Umsetzung dieser Resolution so zu gewährleisten, dass das Leid unseres palästinensischen Volkes im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem beendet wird".
Die Hamas wiederum hat die Resolution genauso wie schon Trumps Plan zurückgewiesen.
Wer kritisiert die Annahme?
Zum Beispiel der frühere Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Craig Mokhiber: Er spricht von einer "kolonialen Ungeheuerlichkeit der USA und Israels", die den Willen der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht berücksichtige. Mokhiber war kurz nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 von seinem Posten zurückgetreten, aus Protest gegen Israels Militärangriffe auf Gaza.
Daniel Forti zufolge, Analyst beim Thinktank International Crisis Group, seien Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht, der politischen Kontrolle und der Beteiligung von Palästinensern am vorgeschlagenen Friedensrat und der internationalen Stabilisierungstruppe "absolut berechtigt".
Doch sei die Resolution "eine Gelegenheit für die gesamte internationale Gemeinschaft, dem Waffenstillstandsabkommen in einem Moment, in dem alles ziemlich prekär ist, etwas mehr Nachdruck zu verleihen."
Kommentare