Viktor Orbán zurre sein System der Kontrolle in Ungarn immer fester: „Schritt für Schritt hat die Regierung die Rechte und Möglichkeiten unabhängiger Medien, der Wissenschaft und Kunst eingeschränkt“, klagt der ungarische Schriftsteller Gergely Péterfy im Gespräch mit dem KURIER.
Jeder wisse, dass es schwarze Listen gebe, auch wenn kein Beweis dafür vorliege. „Ich und meine Freunde, die unabhängig oder linksliberal sind, werden seit zehn Jahren in den von der Regierung kontrollierten Medien totgeschwiegen.“
Die unabhängigen Medien lassen sich an einer Hand abzählen: der kleine Radiosender Klubradio, der TV-Sender ATVund die drei Internet-Portale Index.hu, 24.hu und 444.hu.
„Lenkung“ der Kultur
Gegen den jüngsten Coup der rechtsnationalen Orbán-Regierung, die Beschränkung der Freiheit der Theaterszene, liefen Zehntausende Ungarn Sturm. Vizepremier Zsol Smejen hatte den Plan als „Basis für die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung“ bezeichnet.
Tausende Ungarn zogen in Budapest für die Freiheit der Theatermacher auf die Straße
Mehr als 50.000 Ungarn unterschrieben eine Petition dagegen. Nach einer Großdemonstration in Budapest am Montagabend entschärfte die Regierung den Entwurf. Ganz vom Tisch war er noch nicht, weitere Proteste waren angekündigt.
„Wir wissen nicht, was im Parlament am Mittwoch beschlossen wird. Das ist nebulös“, formuliert es Péterfy. Der Autor, dessen Bücher hierzulande im Nischen Verlag und Zsolnay-Verlag erschienen sind, ortet einen Richtungsstreit innerhalb von Orbáns Fidesz-Partei: „Eine rechtsradikale Bewegung und eine rechtskonservative christlich-soziale Bewegung streiten derzeit um den Kurs.“
„Gulasch-Napoleon“
Der 53-jährige Péterfy bezeichnet Ungarns Premier als „Gulasch-Napoleon“: „Viktor Orbán hat den großen Plan, ganz Europa umzugestalten, um sein Gedankengut und das ungarische Modell einer illiberalen Demokratie überall zu verbreiten“, erklärt Péterfy. Aus Österreich und Italien habe Orbán – wie auch aus Polen oder Russland – durchaus auf Unterstützung bauen können: „Bis zum Strache-Skandal und dem Ende der FPÖ-Mitregierung in Österreich. Und in Italien bis Matteo Salvinis Machtverlust durch seinen Ausstieg aus der Koalitionsregierung.“
Auch Orbán scheint sich seiner absoluten Macht nicht mehr sicher zu sein. Seit dem Sieg der erstmals verbündeten Oppositionsparteien in Budapest und anderen Großstädten vor zwei Monaten ist der Mythos von seiner Unbesiegbarkeit dahin. „Die Regierung will und wird bis zu den Parlamentswahlen 2022 alles machen, die Möglichkeiten der Städte und der Opposition zu beschränken“, ist sich Péterfy sicher.
Schon am Dienstag schlug die Regierungspartei Fidesz hier zu: Sie beschloss mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament neue Regeln, die den Spielraum der Opposition massiv beschränken. Fraktionen dürfen sich künftig nicht zusammenschließen, unabhängige Abgeordnete sich nirgends anschließen. Und wer mit Aktionen im Parlament „stört“ – meist die einzige Chance der Opposition, auf sich aufmerksam zu machen –, muss mit drakonischen Strafen rechnen.
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