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Politik Ausland
09/13/2019

Lokalwahlen in Ungarn: Orbáns Angst um Budapest

Die zersplitterte Opposition will in der Hauptstadt Fidesz stürzen. Der Premier will danach die Verfassung zurechtbiegen

von Karoline Krause-Sandner

„Lasst uns Budapest zurückgewinnen!“ Unter diesem Motto ging Gergely Karácsony in den Wahlkampf. Zur Disposition stehen am 13. Oktober die Posten der 23 Bezirksbürgermeister von Budapest und das Amt des Oberbürgermeisters. Das hat derzeit István Tarlós inne. Der 71-Jährige ist langjähriger Stadtchef und gehört zur Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die 20 der 23 Bezirkschefs stellt.

Doch in Gergely Karácsony hat Tarlós einen harten Gegner mit großer Unterstützung. Der Politologe  und derzeitige Bezirkschef des Stadtteils Zugló ist ein ausgesprochener Kritiker des Systems Orbán, das er als „Hybrid“ bezeichnet und zwischen Demokratie und Diktatur ansiedelt. Er trat im Vorjahr bei den Parlamentswahlen für das links-grüne Wahlbündnis MSZP und Párbeszéd („Dialog“) an. Und verlor.

Jetzt will er gewinnen. Die Chancen dafür standen zuletzt nicht so schlecht. Denn neben MSZP und Párbeszéd stehen auch die linke Demokratische Koalition (DK), die in Budapest starke liberale „Momentum“-Bewegung und die Grünen (LMP) hinter Karácsony. Die rechte Jobbik ist zwar nicht Teil der hinter ihm stehenden Wahlallianz, entschloss sich aber, keinen eigenen Kandidaten für Budapest aufzustellen, um ihm nicht zu schaden. Außerdem hätte ein rechtsaußen-Kandidat in der  politisch eher linken Hauptstadt ohnehin keine große Chance.

 

Doch genau das verwendet die Regierungspartei Fidesz als Schreckgespenst: Gewänne diese lose Allianz der Opposition die Lokalwahlen, wäre das nicht gut für die Stabilität, glaubt Amtsinhaber Tarlós. Ein bekanntes Argument: Sicherheit bringe nur die Fidesz.

Die Prognosen für die Wahlen in einem Monat sind noch sehr vage. Opposition und Fidesz liefern einander ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Möglicherweise wird die Opposition den neuen Oberbürgermeister stellen, während der Stadtrat (die Bezirkschefs) mehrheitlich Fidesz-dominiert bleibt. Das würde die Arbeit für alle Seiten erschweren.

Knapp bei Kasse

Doch für die Opposition wären Posten in dem – im Gegensatz zu ländlichen Gebieten – verhältnismäßig leicht zu gewinnenden Budapest wichtig. Vielleicht sogar überlebensnotwendig: „Sie brauchen die Posten, um ihre ausgehungerten Parteien zu ernähren“, sagt Journalist Márton Gergely.  Da es kaum finanzielle Unterstützung des Staates für Parteien gibt, sind sie stets knapp bei Kasse.  Das mache manche von ihnen erpressbar, glaubt Gergely

Des Premiers neue Pläne

Orbán auf der anderen Seite hat laut Medienberichten schon Ideen für die Zeit nach den Wahlen

Wie ein hochrangiges Fidesz-Mitglied dem Onlineportal index.hu verriet, soll der Regierungschef  eine neuerliche Überarbeitung der ungarischen Verfassung planen, darunter Änderungen im Arbeitsrecht (zugunsten von Arbeitgebern), im Adoptionsrecht (zuungunsten von gleichgeschlechtlichen Paaren) und in der Justiz. Alles in allem, so die Analyse des regierungskritischen Portals, dienen die angeblich geplanten Änderungen vor allem der Zentralisierung der Macht.