Politik | Inland
03/05/2019

Hahn weist Orban die Tür: "Reisende soll man nicht aufhalten"

Auftakt der KURIER-Serie: EU-Kommissar Johannes Hahn legt im Interview Ungarns Regierungschef erstmals Rückzug aus EVP nahe.

KURIER: Herr Kommissar Hahn, was war Ihre erste persönliche Begegnung mit der EU?

Johannes Hahn: Das war Anfang der 80er-Jahre, als ich als Vize-Chef der Jungen ÖVP (JVP) für internationale Beziehungen verantwortlich war. Da habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Jugendorganisationen jener Länder, die bereits in der EU waren, über alle Parteigrenzen hinweg eines verbunden hat: Sie hatten mehr Geld.

Ihr erster Zugang zur EU war also schlicht monetär?

Das war ein zugegeben schnöder Zugang: Wenn es mehr Geld für die Jugendarbeit gibt, dann möchte ich auch dabei sein. Wir haben das aber rasch geistig vertieft. Othmar Karas, der damals JVP-Obmann war, hat mich dabei unterstützt, dass wir Euro-Hearings veranstaltet haben. Das hat damals auch in der ÖVP noch den Charakter von Geheimveranstaltungen gehabt. Es sind nicht mehr als zwanzig, dreißig Leute gekommen. Wir haben Vertreter unserer Großväter-Generation eingeladen: Den ersten Außenminister nach dem Zweiten Weltkrieg und späteren Tiroler Landeshauptmann, Karl Gruber, Ex-Handelsminister Fritz Bock und den langjährigen ÖVP-Außenpolitiker und Generalsekretär des Europarats, Lujo Toncic-Sorinj. Die haben uns die Emotion zum schnöden ersten Zugang nachgeliefert. Und die sitzt bis heute. Wir haben als heute 60-Jährige damals noch das Glück gehabt, mit Zeitzeugen zu reden, warum für sie Europa die einzig richtige Antwort auf die selbst erlebten Gräuel des Zweiten Weltkriegs ist.

 

Der EU-Beitritt war auch in der Europapartei ÖVP in den 80er-Jahren noch sehr umstritten?

Das war alles andere als selbstverständlich. In der Sozialdemokratie gab es den generellen Vorbehalt, die EG stehe für den Kapitalismus. Auch in der ÖVP dominierte damals große Skepsis. Der damalige Handelsminister Fritz Bock hatte zwar schon 1957 dafür geworben, dass Österreich Gründungsmitglied der Vorläuferorganisation der EU, der Europäischen Gemeinschaft (EG) wird. Er ist damit aber parteiintern gescheitert. In der damaligen Bipolarität zwischen Ost und West herrschte die Meinung quer durch alle Parteien vor: Die Sowjets würden sich gegen einen Beitritt des neutralen Österreich zu einem westlichen Bündnis wie der EG querlegen.

Karas und Sie mussten als JVP-Obleute die ÖVP erst mühsam zu einem Ja zur EU bekehren?

Ja, der einzige, der das in der ÖVP unterstützte, war der damals junge Abgeordnete Andreas Khol. Als wir 1986 beim ÖVP-Parteitag einen Antrag für ein Ja zur EU gestellt haben, haben wir ein Begräbnis erster Klasse bekommen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern einer Kommission übergeben, die erst in vier Jahren beim nächsten Parteitag 1990 einen Bericht vorlegen sollte. Das ist dann von der Geschichte überrollt worden. Als im März 1987 der neue FPÖ-Chef Jörg Haider als erste Partei im Parlament den Antrag auf EG-Mitgliedschaft stellte, hat das auch die ÖVP endgültig wachgerüttelt. Ich habe nach dem Scheitern unserer Initiative in der ÖVP den damaligen Vorsitzenden der Jungen Industrie, Christoph Leitl, als Unterstützer gewonnen. Daraufhin ist auch die Wirtschaftskammer, die ursprünglich auch skeptisch war, auf den Pro-Europa-Kurs eingeschwenkt. Das hat den Dominoeffekt ausgelöst , dass dann die ganze Regierung 1989 den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat.

 

Paradox: Weil die FPÖ für die EU war, ist die ÖVP auf einen Pro-EU-Kurs umgeschwenkt?

Ja, das damalige Ja der FPÖ zur EU war der Wake-up-Call für die ÖVP. Ob das nur Taktik war, lässt sich heute schwer sagen. Fakt ist, dass die FPÖ damals schon eine lange pro-europäische Tradition hatte. Wobei man seriöserweise dazu sagen muss, dass offen ist, ob damit auch die heute gelebte Vertiefung der EU gemeint war.

Bei der Abstimmung 1994 hat die FPÖ gegen die EU kampagnisiert. Wie würde heute eine EU-Abstimmung ausgehen?

Dass zwei Drittel dafür stimmen war zwar überraschend, aber nicht unplausibel. Wenn der Beitritt zur EU als strategisches, überparteiliches Anliegen empfunden wird und die wesentlichen Kräfte dahinter stehen, dann gibt es solche Ergebnisse auch in anderen Ländern wie etwa jüngst in Kroatien.

 

Aber nicht einmal die Hälfte geht zur EU-Wahl. Warum?

Das liegt daran, dass von den nationalen Akteuren die nationalen Parlamente als das Wichtigste dargestellt werden. Dabei ist kein Parlament so mächtig wie das europäische.

Wie könnte die EU-Wahl im Mai attraktiver gemacht werden?

Ich glaube diese Wahl wird spannender und interessanter, weil es um eine Auseinandersetzung zwischen Populismus und Nationalismus versus sinnvolle Zusammenarbeit geht. Thema wird sein: Wir brauchen ein funktionierendes Europa, um unseren Platz in der Welt zu behaupten. Das ganze Gerede von Aufgabe von Souveränität ist Schwachsinn. Denn wenn wir nicht in der EU wären, würden wir viel mehr Souveränität aufgeben, weil wir vieles nachvollziehen müssen, was andere, stärkere Staaten beschließen. Ich hoffe, dass die schweigende Mehrheit, die die EU nicht mehr missen will, diesmal auch hingeht und sich offen für die EU deklariert.

 

Müsste sich nicht auch die EVP mehr abgrenzen und Nationalisten wie Orban ausschließen?

Wir haben diese Diskussion intern. Als Vizepräsident der EVP bin ich prinzipiell immer dafür eingetreten, dass es besser ist, jemanden einzubinden und damit positiv zu beeinflussen, als auszugrenzen – jedenfalls solange es eine Chance gibt. Aber wenn jemand, wie Viktor Orban konsequent die Werte der eigenen Parteifamilie und damit der EU nicht respektiert, gilt auch hier der Satz: Reisende soll man nicht aufhalten.

Ging die EU-Ost-Erweiterung alles in allem nicht zu schnell?

Die große Erweiterung 2004 mag aus heutiger Sicht zu schnell gekommen sein. Man hat auch bei einigen Dingen die Augen zugedrückt. Hätten wir aber etwa Rumänien oder Bulgarien nichtaufgenommen, dann bin ich mir nicht sicher, ob alle Länder – trotz bestehender Defizite – überhaupt noch im demokratischen Verfassungsbogen wären. Wir haben mit der Erweiterung eine Firewall aufgebaut. Die Erweiterung ist in unser aller Interesse, auch wenn es manchmal mühsam ist. Zudem haben wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Heute steht bei den Verhandlungen mit den Westbalkan-Staaten die Rechtsstaatlichkeit im Zentrum. Wir beginnen die Verhandlungen und schließen sie damit. Dadurch ist gewährleistet, dass die Kandidatenländer dieses so wichtige Kriterium tatsächlich erfüllen und dass der Prozess irreversibel ist. Auch verlangen wir von den Kandidatenländern, dass sie ihre bilateralen Konflikte lösen, bevor sie beitreten, damit diese nicht in die EU importiert werden, wie es etwa bei Kroatien und Slowenien der Fall war.

Wird es 2030 einen EU-Außenminister geben?

Das hoffe ich sehr. Die Geschichte der Union ist eine Abfolge von Reaktionen auf Katastrophen und Krisen. Die Gründung war die Konsequenz aus zwei Weltkriegen und die jüngste Vertiefung eine Folge der Finanzkrise.

Braucht es einen neuen Crash, für einen EU-Finanzminister?

Das glaube ich in dem Fall nicht, weil wir da schon weiter sind. Es geht darum, die Lehren aus diesen Krisen zu ziehen und die Wiederholung zu verhindern.

 

Kommt ein EU-Außenminister eher als ein Finanzminister ?

Ich glaube, dass uns die Frage der „Weltpolitikfähigkeit“, wie Präsident Juncker das treffend genannt hat, aktuell mehr umtreiben wird. Wir müssen zu schnelleren Entscheidungen in der Außenpolitik kommen, um handlungsfähig zu sein.

Die EU ist nicht weltpolitikfähig?

Nein, nicht wirklich. Wir haben eine Relevanz in Handelsfragen, wie sich das bei den Verhandlungen zwischen Juncker und Trump und den zahlreichen Abschlüssen internationaler Handelsabkommen gezeigt hat. Wir bringen aber die PS, die wir als EU haben, noch nicht auf den Boden. Wir müssen in der Außenpolitik daher zu einem Mehrstimmigkeitsprinzip kommen.

Braucht es für mehr EU-Außenpolitik eine zweite Ära Trump?

Ich sage manchmal ironisch: Ich würde mir fast eine zweite Ära Trump wünschen, damit dieses Aufwachen nachhaltig ist. Noch sind wir erst beim Ribbeln unserer Augen.