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Politik Ausland
12/03/2019

Insiderin kritisiert Orban-Regierung: "Wie eine Soldatentruppe"

Zita Tondolo-Pallavicini, Ex-Beraterin von Ungarns Premier, über die Fehler der Fidesz-Partei und dringend nötige Reformen.

von Karoline Krause-Sandner

Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober fuhr Viktor Orbán mit seiner Fidesz Wahlsieg um Wahlsieg ein. Die Gegner zu schwach, um die immer mächtigere Regierungspartei herauszufordern. Ihrer finanziellen Übermacht und ihrer Kontrolle über die Medien war nur wenig entgegenzusetzen. Bis zum Oktober, als sich die zersplitterte Opposition bei den Kommunalwahlen zusammenschloss. Mit dem Rückenwind eines ibizaähnlichen Videos, das einen Fidesz-Politiker schwer belastete, schaffte es zumindest in Budapest der Oppositionskandidat, der grüne Gergely Karácsony, sich durchzusetzen.

Gefeiert als großer Erfolg, glauben einige Beobachter aber an eine Eintagsfliege. „Das war kein Sieg der Opposition, sondern eine Niederlage der Fidesz“, glaubt Zita Tondolo-Pallavicini. Für die Schriftstellerin und frühere Regierungs-Beraterin ist klar: Nur, weil so viele potenzielle Fidesz-Wähler wegen des Skandalvideos dem Urnengang ferngeblieben sind, konnte es der Oppositionelle schaffen. „Die Leute wählen gegen etwas. Sie sagen nein. Aber sie wählen nicht für etwas, sagen nicht, was sie stattdessen wollen.“

Dort, wo diese Wähler stehen, die Fidesz’ Skandale satt haben und mit den aktuellen Oppositionsparteien nichts anfangen können, klaffe eine große Lücke.

Große Lücke

Für sie ist klar: Es gibt den Bedarf einer neuen Bewegung in Ungarn. Und sie hat auch eine sehr genaue Vorstellung, wie diese aussehen soll. „Liberal, konservativ, pro-europäisch.“

Die Urenkelin von Gyula Andrássy (führender Politiker in der K&K-Monarchie) ist tschechisch-ungarische Schriftstellerin und Journalistin. In Ungarn ist die frühere Freundin von Karel Schwarzenberg als Gräfin bekannt. Sie arbeitet gerade an ihrem zweiten Buch.

Die zweifache Mutter hat in Ungarn, Tschechien, Österreich und Kanada gelebt.

Bis vor wenigen Monaten war sie außenpolitische Beraterin der Orbán-Regierung.

 

Es sei schade, dass gerade diese Begriffe mittlerweile so negativ konnotiert sind. Alles Konservative gelte als „rechts“, alles Liberale als „grenzenlos“, man müsse diese Begriffe zurückgewinnen. Konservativ zu sein und die christlichen Werte zu vertreten, liberal zu sein und damit offen und innovativ, sei doch nichts Schlechtes, sagt Tondolo-Pallavicini im KURIER-Gespräch.

Die 48-Jährige macht kein Hehl daraus, dass sie Viktor Orbáns Politik einmal etwas abgewinnen konnte: „Er war einmal sehr charismatisch – auch für mich. 1998 hätte ich nicht gedacht, dass es so weit kommt, dass ich das einmal revidieren werde.“

Jetzt revidiert sie. „Ungarn braucht Reformen. Diese Regierung braucht Reformen“, sagt die Frau, die seit Sommer nicht mehr Beraterin der Regierung ist.

Die Rechtsstaatlichkeit Ungarns liege im Argen. Das Justizsystem sei eng verwoben mit der Politik – ein ständiger Vorwurf auch der EU-Kommission. „Das finde ich ungesund“, sagt Tondolo-Pallavicini. „Keine Macht kann über der Justiz stehen.“

„Soldatentruppe“

Neben der Justiz gehören in ihren Augen auch die öffentlichen Ausschreibungen wieder transparenter gemacht. Freunde und Verwandte des Premiers sind bekannt dafür, die lukrativsten Projekte zu gewinnen. Dieses Problem sei nicht nur mit mehr Transparenz zu lösen, sagt Tondolo-Pallavicini: „Orbán muss diese Eliten, die nur noch mit dem Helikopter herumfliegen, entfernen. In seinem eigenen Interesse. Nur die Starken können auch Fehler zugeben.“

Sie möchte nicht ausschließen, dass Orbán zu den notwendigen Reformen zu bewegen wäre. „Auch er kann sich neu erfinden.“ Doch für eine Neuaufstellung müsse er viel Personal austauschen.

In Ungarn sei alles sehr zentral gesteuert – zu zentral. „Die Regierung ist wie eine Soldatentruppe.“ Alle Staatssekretäre und ihre Stellvertreter seien dem Premier untergeordnet, er höre nur auf eine Handvoll Berater. Er mache eine elitäre Politik. „Der Dialog mit dem Volk wäre so wichtig, aber er geht nicht unter die Menschen. Es wird ja nicht einmal innerhalb der Regierung wirklich kommuniziert.“ Sie habe Orbán noch nie in einer Debatte gesehen.

Nicht nur innerhalb des Landes gibt es diese Kommunikationsprobleme. Auch außerhalb. Ungarn hat sich unter der Führung Orbáns als Enfant Terrible in der EU herauskristallisiert. „Ich selber habe der Regierung geraten, mit westlichen Staaten mehr zu reden – ohne Erfolg“, erinnert sich Tondolo-Pallavicini.

Ob sie eine Partei gründen möchte, will sie weder verneinen, noch bestätigen. „Ich habe keine Ambitionen, in die Politik zu gehen, um mich zu verwirklichen“, sagt Tondolo-Pallavicini. Aber wenn man mich fragt, ob ich Teil einer solchen Bewegung sein will, dann sage ich ja! Es geht darum, welches Ungarn ich meinen Kindern hinterlassen will.

Eine neue Bewegung könnte der politikverdrossenen Jugend eine Perspektive bieten und den Ungarn im Ausland wieder ein besseres Image geben. „Die jungen Ungarn sollen sich in Europa zuhause fühlen, stolz sein, Ungarn zu sein.“

Vorbild Österreich

Ob die „neue“ ÖVP unter Sebastian Kurz ein Vorbild sei? Zumindest habe sie nicht schlecht gefunden, wie er als Außenminister gearbeitet habe.

Doch vor allem die österreichische Expertenregierung beeindrucke sie. „Eigentlich sollte jede Regierung eine Expertenregierung sein“, sagt sie und fügt hinzu: „Mit einer charismatischen Führungsperson. Das brauchen die Menschen.“ Ein guter Premier wähle ohnehin gute Experten für seine Regierung.