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Politik Ausland
05/31/2021

Grünen-Chefin fordert teureren Sprit und Tempolimit auf Autobahnen

Annalena Baerbock will noch heuer 16 Cent mehr für Treibstoff und flächendeckend 130 auf deutschen Autobahnen.

von Konrad Kramar

Die jüngsten Umfragen haben Deutschlands Grüne zwar wieder auf Platz zwei hinter die Union zurückfallen lassen, doch weiterhin gilt Grünen-Chefin Annalena Baerbock als eine der Favoriten für die Kanzlerschaft nach den Bundestagswahlen im Herbst. Entsprechend ernst genommen werden auch Baerbocks Ansagen für eine ökologische Wende.

16 Cent 

So ist sie für eine Benzinpreis-Erhöhung von 16 Cent. „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, sagte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Sonntagabend in der TV-Sendung „Die richtigen Fragen“, der Bildzeitung. Co-Parteichef Habeck hatte sich jüngst für eine solche Erhöhung ausgesprochen.

Tempolimit

Baerbock bekräftigte auch, dass ihre Partei ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen möchte. Das sieht auch der Entwurf des Wahlprogramms vor, das beim Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden soll. Auf deutschen Autobahnen gibt es ja grundsätzlich keine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit.

"Wende nur mit uns"


Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erklärte dazu am Montag, eine echte ökologische Wende werde es nur mit seiner Partei geben. „Allein die Preise für Energie und Kraftstoffe anzuheben reicht aber nicht, denn sie führt zu neuen sozialen Verwerfungen. Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel, dabei darf die Vergesellschaftung von Stromkonzernen und Stromnetzen kein Tabu sein. Ordnungsrecht muss vor Marktanreizen wie CO2-Bepreisung gehen.“

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