Politik | Ausland
22.01.2018

Der US-Regierungsstillstand und die Folgen

Die Folgen des "Government Shutdown" sind am Montag in den USA erstmals voll zu spüren. Welche "essenziellen" Institutionen weiterarbeiten und wie die Republikaner einen Kompromiss im Budgetstreit erzielen wollen.

Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen. Weil die festgelegte Schuldenobergrenze erreicht ist, kann die Regierung kein neues Geld leihen. Damit kam es am Samstag zum seltenen Fall des "Governmental Shutdown". Weite Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes schließen zwangsweise.

Im Senat konnten Republikaner und Demokraten am Sonntag auch nach langen und zähen Verhandlungen keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze finden können. Beide Seiten scheiterten bis zum Abend darin, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Damit wird der "Shutdown" zu Beginn der Arbeitswoche erstmals voll zu spüren sein.

Der "Shutdown" geht am Montag in seinen dritten Tag. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings werden auch sie in der Zeit nicht bezahlt.

Welche Ämter geschlossen werden:

  • Ämter und Behörden bleiben geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso, zum Beispiel der Zoo in der Hauptstadt Washington.
  • Die sehr beliebten Nationalparks und öffentlichen Monumente wie z.B. die Freiheitsstatue (siehe unten) sind ebenfalls betroffen.
  • Die Weltraumbehörde NASA macht bis auf einen Kernbereich dicht.
  • Wer einen Waffenschein braucht, muss den "Shutdown" abwarten.
  • Auch die Steuerbehörde Internal Revenue Service fährt zu 90 Prozent herunter. Steuern müssen weiter pünktlich bezahlt werden, Rückzahlungen verzögern sich.
  • Etwa die Hälfte aller Staatsbediensteten muss Zwangsurlaub nehmen, das sind etwa 850 000 Menschen.
  • Finanzielle Folgen: Ein "Shutdown" kostet die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar.

Welche Institutionen weiterarbeiten:

  • Die rund 1,3 Millionen Mitglieder der Streitkräfte in Uniform sind weiterhin im Dienst. Anders die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - sie müssen großenteils zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.
  • Das Team von FBI- und Russland-Sonderermittler Robert Mueller arbeitet weiter. Bundesgerichte ebenso.
  • Im Weißen Haus werden 1056 Mitarbeiter nach Hause geschickt, während 659 Mitarbeiter als "essenziell" gelten.
  • Weiter arbeiten die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, ebenso Fluglotsen und Grenzschützer. Lebensmittelkontrollore auch.
  • Die Post mit ihren etwa 500 000 Bediensteten funktioniert weiter, ebenso das System der Social Security.
  • Selbst die Bundesbediensteten, die während eines "Shutdown" in Kernbereichen weiterarbeiten, werden in dieser Zeit nicht bezahlt.

Freiheitsstatue soll wieder öffnen

Die regierenden Republikaner wollten sich bemühen, die sicht- und spürbaren Auswirkungen des "Shutdown" für den Montag möglichst gering zu halten, um nicht zu viel Zorn der Bevölkerung auf sich zu ziehen. Im demokratisch regierten New York kündigte Gouverneur Andrew Cuomo am Sonntag an, die am Wochenende geschlossene Freiheitsstatue wieder zu öffnen.

Der Bundesstaat New York werde die Kosten für den Betrieb der Statue und des Einwanderermuseums auf der daneben gelegenen Insel Ellis Island in Höhe von rund 65.000 Dollar (53.039,58 Euro) übernehmen, so der demokratische Gouverneur. "Die Freiheitsstatue ist ein Symbol von Freiheit und Chancen für alle, und es ist eine große Ungerechtigkeit, dass die Unfähigkeit dieser Regierung sie zum Schließen gebracht hat."
Rund 4,5 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr Liberty Island im Hafen von New York, auf dem die Freiheitsstatue steht.

Am Samstag hatte der National Park Service, der Liberty und Ellis Island unterhält, mitgeteilt, dass die beiden Inseln wegen des "Shutdowns" der US-Regierung vorübergehend geschlossen werden müssten. Bereits gekaufte Tickets würden erstattet. Rund 10.000 Besucher pro Tag seien daraufhin abgewiesen worden, sagte Cuomo.

Trump gibt erneut Demokraten die Schuld

US-Präsident Donald Trump hat erneut den Demokraten Schuld am Regierungsstillstand gegeben. "Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den "Shutdown" provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.

Seit Samstag geben sich beide Seiten in Washington gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Dem Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommen Einigung.

Kompromissentwurf der Republikaner

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat am Sonntagabend eine für Mitternacht angesetzte Abstimmung auf Montag 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) verschoben und gab damit eine neue Frist vor. Ob es allerdings zu der Abstimmung kommt und ob es dann eine Mehrheit für einen neuen Übergangshaushalt für drei Wochen geben wird, war am Montagvormittag (Ortszeit) völlig ungewiss.

Der von McConnell erarbeitete Entwurf würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob der Republikanerführer die notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.

Streit um Einwanderung

McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben. Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten zu finden. Präsident Donald Trump hatte das sogenannte DACA-Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.

McConnell sagte, sollten die Streitpunkte bis zum Februar nicht geklärt sein, werde er eine Gesetzgebung vorantreiben, die auf DACA, den Grenzschutz sowie damit verbundene Themen eingehen werde. Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer sagte: "Wir müssen uns noch darauf einigen, wie es weitergehen soll."

Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den "Shutdown" zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das DACA-Programm gibt.

Trump ist abgetaucht

Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen "Shutdown" viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der "Shutdown" an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.

Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.

Letzter "Shutdown": Trump setzte Obama unter Druck

Der letzte "Shutdown" im Oktober 2013 fand in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama statt und dauerte mehr als zwei Wochen. "Aller Druck liegt auf dem Präsidenten", hatte Trump damals dem Sender Fox News gesagt. "Er muss alle in einem Raum zusammenbekommen, und er muss führen."