Politik | Ausland
22.01.2018

US-Budgetstreit: Abstimmung im Senat verschoben

Eine für Sonntag-Mitternacht angesetzte Abstimmung wurde auf Montag 12.00 Uhr verschoben.

Im US-Budgetstreit zeichnet sich keine Einigung ab. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat am Sonntagabend eine für Mitternacht angesetzte Abstimmung auf Montag 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) verschoben. McConnell kündigte an, auch die von den Demokraten geforderte Legalisierung von illegalen Einwanderern vorantreiben zu wollen.

Bis Sonntagabend konnten Republikaner und Demokraten keine Einigung erreichen können. Man müsse sich noch einigen, wie es weitergehen solle, sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. Damit hält der Zwangsstillstand der US-Regierung auch zu Beginn der Arbeitswoche an. Am Freitag um Mitternacht war der US-Bundesregierung das Geld ausgegangen, weil es bis dahin keinen Kompromiss für eine Anhebung der Schuldenobergrenze gab.

Streitpunkt: Trumps Einwanderungspolitik

Mit dem "Shutdown" bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche.

Zentraler Streitpunkt ist Trumps harter Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz für junge Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.

Die Folgen des "Shutdowns"

Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen, weil die Schuldenobergrenze erreicht ist. Die Regierung kann kein neues Geld leihen. Damit kommt es zum "Governmental Shutdown". Das kommt nur selten vor. Weite Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes schließen zwangsweise. Das sind die Folgen:

  • Ämter und Behörden bleiben geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso, zum Beispiel der Zoo in der Hauptstadt Washington.
  • Die sehr beliebten Nationalparks und öffentlichen Monumente sind ebenfalls betroffen.
  • Die Weltraumbehörde Nasa macht bis auf einen Kernbereich dicht.
  • Wer einen Waffenschein braucht, muss den "Shutdown" abwarten.
  • Auch die Steuerbehörde Internal Revenue Service fährt zu 90 Prozent herunter. Steuern müssen weiter pünktlich bezahlt werden, Rückzahlungen verzögern sich.
  • Etwa die Hälfte aller Staatsbediensteten muss Zwangsurlaub nehmen, das sind etwa 850 000 Menschen.
  • Das Team von FBI- und Russland-Sonderermittler Robert Mueller arbeitet weiter. Bundesgerichte ebenso.
  • Ein "Shutdown" kostet die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar.
  • Die rund 1,3 Millionen Mitglieder der Streitkräfte in Uniform sind weiterhin im Dienst. Anders die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - sie müssen großenteils zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.
  • Im Weißen Haus werden 1056 Mitarbeiter nach Hause geschickt, während 659 als "essenziell" gelten.
  • Weiter arbeiten die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, ebenso Fluglotsen und Grenzschützer. Lebensmittelkontrollore auch.
  • Die Post mit ihren etwa 500 000 Bediensteten funktioniert weiter, ebenso das System der Social Security.
  • Selbst die Bundesbediensteten, die während eines "Shutdown" in Kernbereichen weiterarbeiten, werden in dieser Zeit nicht bezahlt.