Trump verkündet Waffenruhe: Warum es noch zu früh ist, um von Frieden zu sprechen
Zusammenfassung
- Israel und Hamas haben nach langen Verhandlungen einer neuen Waffenruhe und einem Friedensplan von US-Präsident Trump zugestimmt.
- Der Plan sieht unter anderem einen Rückzug der israelischen Streitkräfte, Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie verstärkte Hilfslieferungen vor.
- Die Zukunft des Gazastreifens und die Verwaltung des Gebiets bleiben weiterhin ungeklärt und umstritten.
Mehr als zwei Jahre nach dem brutalen Großangriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 und anschließenden Beginn der bis heute andauernden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen haben sich beide Seiten am Mittwochabend auf eine neuerliche Waffenruhe geeinigt.
In der Nacht auf Donnerstag gab US-Präsident Donald Trump gab auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bekannt, sowohl Israel als auch die Hamas hätten seinem Friedensplan zugestimmt. Um ca. 15:30 Uhr unterzeichnet dann Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vereinbarung im Namen seiner Regierung.
Der Durchbruch gelang offenbar nach tagelangen Verhandlungen in Ägypten. Neben Vertretern Israels und der Hamas waren Diplomaten und Verantwortliche aus den USA, Ägypten, Katar und der Türkei beteiligt. In Israel und im Gazastreifen feierten Menschen auf den Straßen.
Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen und Antworten:
Worauf genau haben sich beide Seiten am Mittwoch geeinigt?
Trumps Plan beinhaltet folgende Punkte:
- Israels Streitkräfte ziehen sich bis an die Grenzen des Gazastreifens zurück. Die USA und andere Vermittlerstaaten wie Ägypten und Katar würden für die Sicherheit im Gebiet "garantieren" - wie, ist noch unklar.
- Anschließend lässt die Hamas bis Sonntag 20 lebende Geiseln frei. In den folgenden Tagen übergeben die Terroristen die Leichen aller ermordeten Geiseln. Öffentliche Demütigungen lebender Geiseln, wie bei vorhergehenden Übergaben üblich, sind diesmal untersagt.
- Israel entlässt im Gegenzug rund 2.000 palästinensische Häftlinge, jedoch keine, die am Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
- Israel verpflichtet sich, bis Dienstag täglich mindestens 400 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen zu lassen. Später sollen es noch mehr werden.
Wie geht es in den nächsten Tagen weiter?
Am Sonntag wird Trump nach Israel reisen, eine Rede vor dem Parlament halten. Eigentlich will er auch die befreiten Geiseln treffen, doch das könnte dauern: Zwar hat die Hamas versprochen, sie bis Sonntag freizulassen, Trump selbst rechnete im Interview mit dem TV-Sender Fox mit einer Übergabe am Montag.
US-Außenminister Marco Rubio (links) informierte Präsident Donald Trump während eines Medienauftritts über den Verhandlungserfolg.
Welche Rolle spielte Donald Trump in den Verhandlungen?
Offenbar eine Entscheidende. Wie US-Medien berichten, setzte Trump beide Seiten massiv unter Druck.
Der Hamas drohte Trump demnach mit der völligen Zerstörung des Gazastreifens durch das israelische und US-amerikanische Militär, sollten die Terroristen der Waffenruhe nicht zustimmen. Netanjahu soll er spätestens nach dem israelischen Angriff auf den Vermittlerstaat Katar den vollständigen Entzug der diplomatischen und militärischen Unterstützung in Aussicht gestellt haben.
Zudem intensivierte Trump den Kontakt zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, lud ihn nach Washington ein und gewann ihn offenbar dafür, mit türkischen Truppen für die Sicherheit im Gazastreifen zu garantieren – wie auch immer das aussehen wird.
Ist das der Beginn eines langfristigen Friedens?
Das ist – leider – alles andere als wahrscheinlich. Denn spätestens ab Mitte nächster Woche werden beide Seiten ihre Verpflichtungen der Vereinbarung erfüllt haben, die erste Phase des Friedensplans damit beendet sein. Zwar sagte die Hamas bereits zu, „unverzüglich“ über Phase zwei verhandeln zu wollen, jedoch liegen beide Seiten bei deren Eckpunkten meilenweit auseinander.
Welche Fragen sind noch ungeklärt?
Zum einen ist die Hamas nach wie vor bewaffnet – und zeigt keine Bereitschaft, sich entwaffnen zu lassen. Für Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner ist das aber – neben der Befreiung aller Geiseln – die Bedingung für Frieden.
Vor allem in der Frage nach der Zukunft des Gazastreifens gibt es keinen gemeinsamen Nenner. Trumps Plan sieht eigentlich vor, das Gebiet unter die Verwaltung einer „palästinensischen Technokraten-Regierung“ zu stellen, der wiederum ein Aufsichtsgremium vorsteht. Dem soll der britische Ex-Premier Tony Blair angehören – und Trump selbst.
Etliche arabische Staaten, darunter die Vermittlernationen Katar und Ägypten, unterstützen das nur unter der Bedingung, dass diese Behörde den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebnet. Israels Regierung schließt das weiter aus. Umgekehrt lehnt die Hamas eine Verwaltung durch Nicht-Palästinenser wie Trump und Blair ab.
Aktuelle Entwicklungen in Nahost
-
Friedensrat: Fünf Milliarden Dollar für Gaza-Aufbau
Mitgliedsländer des von US-Präsident Donald Trump gegründeten Friedensrats sagen Trump zufolge mehr als fünf Milliarden Dollar für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu. Zudem hätten die Mitgliedstaaten Tausende von Mitarbeitern für eine von den Vereinten Nationen genehmigte Stabilisierungstruppe und die örtliche Polizei zugesagt, schreibt Trump auf der Online-Plattform Truth Social.
Trump will das Gremium mit Billigung des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas einsetzen. Kritiker haben bemängelt, der von Trump persönlich auf Lebenszeit kontrollierte Friedensrat stehe in Konkurrenz zu dem international anerkannten UN-Sicherheitsrat.
-
Netanjahu: Iran muss Atomanlagen abbauen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert von den USA, ein mögliches Atomabkommen mit dem Iran müsse eine Demontage der dortigen Nuklearanlagen beinhalten. Eine reine Einstellung des Anreicherungsprozesses reiche nicht aus, sagt Netanjahu. Die USA und der Iran wollen ihre Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in den kommenden Tagen fortsetzen.
-
Libanon meldet Tote nach israelischem Drohnenangriff
Bei einem israelischen Luftangriff im Osten des Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA nahm am Sonntag eine israelische Drohne „ein Auto an der libanesisch-syrischen Grenze ins Visier“. In dem Wagen seien vier Leichen gefunden worden. Das libanesische Gesundheitsministerium bestätigte vier Todesopfer. Die israelische Armee erklärte, sie habe „Terroristen des Palästinensischen Islamischen Dschihad in der Region Madschdal Andschar“ angegriffen.
-
Trump will laut Insider kommende Woche Gaza-Wiederaufbauplan vorstellen
US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge in der kommenden Woche einen milliardenschweren Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie Details zu einer von der UNO autorisierten Stabilisierungstruppe vorstellen.
-
Ein Toter bei israelischem Luftangriff im Süden des Libanon
Bei einem israelischen Luftangriff ist am Donnerstag im Süden des Libanon ein Mensch getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von einem "feindlichen Luftangriff" auf die Ortschaft Al-Tiri, der israelischen Armee zufolge wurde dabei ein "Terrorist" der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz getötet. Seit November 2024 gilt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon eine Waffenruhe.
Die mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündete Miliz hatte im Gaza-Krieg eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Die libanesische Regierung hat zugesagt, die Hisbollah vollständig zu entwaffnen. Laut ihren Angaben ist die erste Phase der Entwaffnung inzwischen abgeschlossen. Israel kritisiert die Bemühungen Beiruts als unzureichend und macht die komplette Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für ein Ende seiner Angriffe auf Ziele im Libanon.
-
Indonesien könnte 8.000 Soldaten für Gaza-Mission schicken
Vor der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats in den USA hat Indonesien seine Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in den Gazastreifen bekräftigt. Der indonesische Armeechef Maruli Simanjuntak bestätigte, dass das Land mit der Vorbereitung von Personal für einen möglichen Friedenseinsatz begonnen habe - vor allem von Ingenieuren und Sanitätern. Es könnten zwischen 5.000 und 8.000 Soldaten eingesetzt werden, sagte er vor Journalisten.
Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. "Alles wird noch verhandelt und noch ist nichts sicher", erklärte der General. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine bestätigte Zahl." Der Beginn der Mission hänge vom Ausgang weiterer Verhandlungen über die Umsetzung des Gaza-Friedensplans ab. Entscheidungen über Zeitpunkt, Ort und Mandat des Einsatzes würden von höheren Instanzen getroffen.
-
USA planen Gipfel zu "Friedensrat" für Gaza im Februar
Die US-Regierung plant einem Medienbericht zufolge für den 19. Februar ein Gipfeltreffen zu einem "Friedensrat" für den Gazastreifen. Das Treffen solle zugleich eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Küstengebiets sein, berichtet das Nachrichtenportal Axios. Dem Bericht zufolge sind die Pläne noch in einem frühen Stadium und könnten sich noch ändern. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums lag zunächst nicht vor.
-
Tote nach Angriffen in Gaza
Weil Palästinenser Schüsse auf israelische Soldaten im Norden des Gazastreifens abgegeben haben sollen, hat Israels Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben in der Gegend mehrere Angriffe ausgeführt. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldete für das gesamte Küstengebiet 21 Tote und mehr als 30 Verletzte durch israelischen Beschuss seit dem frühen Morgen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bleibt somit brüchig.
Israels Armee teilte mit, ein Soldat sei bei dem Angriff im Norden des Gebiets schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich laut Militärkreisen in einer Gegend, die vom israelischen Militär kontrolliert wird - hinter der sogenannten "gelben Linie". Hinter diese hatte sich die Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen. "Terroristen eröffneten das Feuer auf israelische Soldaten, die östlich der gelben Linie im Einsatz waren", hieß es. Israels Militär habe "als Reaktion auf den eklatanten Verstoß der Hamas gegen die Waffenruhevereinbarung" Angriffe ausgeführt, hieß es aus Armeekreisen weiter.
-
Vebrundene Augen: Gaza-Rückkehrer berichten von Schikanen bei Grenzübertritt
Nach ihrer Rückkehr in den Gazastreifen über den kürzlich wieder eröffneten Grenzübergang Rafah haben Palästinenserinnen von Schikanen durch israelische Sicherheitskräfte dort berichtet. Israels Armee wies diese Darstellung auf Anfrage zurück. Details im Artikel.
-
EU unterstützt palästinensische Grenzschützer in Rafah
Die EU hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr als weiteren konkreten und positiven Schritt zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans begrüßt. Experten der zivilen EU-Mission seien an Ort und Stelle, um den Betrieb des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten zu überwachen und die palästinensischen Grenzschutzkräfte zu unterstützen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.
Für kranke und verwundete Menschen aus dem Gazastreifen sei die Wiederöffnung lebenswichtig. Zudem werde sie es Familien ermöglichen, nach viel zu langer Trennung wieder zusammenzukommen. "Praktische Schritte wie diese helfen, den Waffenruheplan voranzubringen, und müssen fortgesetzt werden", erklärte Kallas. Sie betonte, dass die Menschen im Gazastreifen weiterhin dringend auf Hilfe angewiesen seien und der Wiederaufbau des Küstenstreifens von der Entwaffnung der islamistischen Hamas abhängen werde.
-
Nahost: Grenzübergang Rafah wieder offen
Israel hat Montag den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder für den Personenverkehr geöffnet. Hilfsorganisationen fordern schon lang die vollständige Öffnung Rafahs auch für die direkte Einfuhr von Hilfsgütern. Israel wird streng kontrollieren.
-
Ex-General: Israel plant bewachtes Lager für Palästinenser bei Rafah
Israel hat nach Angaben eines Militärberaters im Süden des Gazastreifens ein Gelände für ein neues Lager zur Aufnahme von Palästinensern vorbereitet. Das Areal bei Rafah könnte an dem Zugang mit Überwachungstechnik und Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden, sagte der ehemalige Brigadegeneral Amir Avivi am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Anlage dürfte für die Versorgung hunderttausender Menschen ausgelegt sein.
Avivi ist Gründer des einflussreichen Israel Defense and Security Forum und berät die Armee, spricht aber nach eigenen Angaben nicht offiziell im Namen der Streitkräfte. Das Lager solle in einem Gebiet entstehen, in dem die Armee zuvor Tunnel der radikal-islamischen Hamas zerstört habe, erklärte Avivi weiter. Ein- und Ausgänge würden von israelischem Personal kontrolliert.
Ismail Al-Thawabta, Leiter des von der Hamas geführten Medienbüros der Regierung im Gazastreifen, teilte der Nachrichtenagentur Reuters in einer Stellungnahme mit, die Idee sei ein Deckmantel für eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen.
-
Israel werkt an neuem Sicherheitsabkommen mit USA
Israel bereitet einem Zeitungsbericht zufolge Verhandlungen mit der US-Regierung über ein neues Zehn-Jahres-Sicherheitsabkommen vor. Dabei signalisiert die Regierung in Jerusalem die Bereitschaft, künftig weniger direkte US-Finanzhilfen anzunehmen, wie die Financial Times am Dienstag berichtete.
Israel will demnach bei den anstehenden Gesprächen den Schwerpunkt auf gemeinsame Militär- und Verteidigungsprojekte legen. Die Partnerschaft sei in diesem Zusammenhang wichtiger als die reine Finanzfrage. Die reine Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar (2,79 Mrd. Euro) könnte laut Experten pro Jahr "schrittweise verringert werden". Israel könne diese Mittel für den Kauf von US-Waffen verwenden.
Das derzeitige Abkommen zwischen den USA und Israel wurde 2016 vereinbart. Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren bis September 2028 und sieht Militärhilfen im Umfang von 38 Milliarden Dollar vor.
-
Israel stimmt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu
Israel will den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet wieder öffnen - eingeschränkt für den Personenverkehr. Der Grenzübergang könnte bis Ende dieser Woche wieder geöffnet werden. Unklar ist jedoch, ob damit auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser wieder möglich wird, die in Ägypten gestrandet sind. Der seit fast einem Jahr geschlossene Rafah-Grenzübergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Welt.
-
Wieder gewaltsame Vorfälle in Gaza
Im Gazastreifen haben Extremisten trotz geltender Waffenruhe israelischen Armeeangaben zufolge ein Geschoß Richtung Israel gefeuert. Dieses habe jedoch sein Ziel verfehlt, teilte Israels Militär am Donnerstag mit. Das israelische Militär habe daraufhin einen gezielten Angriff auf eine Raketenabschussrampe in der Nähe von Gaza-Stadt durchgeführt. Medizinische Kreise meldeten, dass ein elf Jahre altes Mädchen durch israelisches Armeefeuer ums Leben gekommen sei.
Mit Blick auf das fehlgeschlagene Geschoß sagte das israelische Militär, es sei aus der Stadt Gaza, die ebenfalls im Norden des Gebiets liegt, abgefeuert worden. Das Geschoß sei in der Nähe eines Krankenhauses im Gazastreifen eingeschlagen. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Von wem der Angriff ausging, war zunächst unklar. Das israelische Militär warf der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas vor, den Waffenstillstand in den letzten 24 Stunden zweimal verletzt zu haben. Eine Quelle der palästinensischen Milizgruppe teilte Reuters mit, dass sie die Vorwürfe überprüfe.
-
Israel lässt weiter keine Journalisten nach Gaza
-
Wintersturm verschärft Leid der Menschen in Gaza
Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft. In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.
Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.
-
Hamas bestätigt Tod mehrerer führender Mitglieder
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt. Unter den Toten waren laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Yahya al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandant Raed Saad.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hat Israel zahlreiche ranghohe Hamas-Anführer und Kommandanten im Gazastreifen sowie im Ausland getötet. Auch nach Beginn einer Waffenruhe am 10. Oktober hat Israels Armee seine Angriffe auf Hamas-Mitglieder fortgesetzt.
-
Israels Armee nimmt Laser-Abwehrwaffe in Empfang
Die israelische Armee hat eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das Lasersystem sei den Streitkräften übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. An der Entwicklung waren die Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Rafael beteiligt.
Das System "Iron Beam" (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David's Sling und Arrow. Tests hätten gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme. Nach US-Angaben können mit dem Lasersystem etwa Drohnen für rund vier Dollar (3,39 Euro) pro Einsatz neutralisiert werden. Das bisher eingesetzte mehrstufige Raketenabwehrsystem ist dagegen erheblich teurer.
-
Trump trifft Netanjahu zu Gespräch über Zukunft Gazas
US-Präsident Donald Trump spricht am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die Zukunft des Gazastreifens. Die Zusammenkunft in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida ist bereits das sechste Treffen der Politiker in diesem Jahr. Es soll bei den Gesprächen um die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur dauerhaften Beendigung des Gaza-Kriegs gehen.
Seit dem 10. Oktober herrscht zwar eine Waffenruhe, aber es kommt weiter zu tödlichen Zwischenfällen in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet. Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
-
Israel wird nicht komplett aus Gaza abziehen
Israel wird seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen. „In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone“, sagte Israel Katz bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung Makor Rischon.
-
Mindestens drei Tote bei Einsturz von Haus in Gaza
Beim Einsturz eines Hauses in der Stadt Gaza sind nach einem Medienbericht mindestens drei Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete, es handle sich um drei Frauen aus derselben Familie. Zwei weitere Personen würden noch vermisst. Nach anderen Berichten waren auch Minderjährige unter den Toten.
Das Haus im Scheich-Radwan-Viertel in Gaza sei durch vorherige israelische Angriffe schwer beschädigt gewesen, hieß es in dem Bericht. Zuletzt waren bei stürmischem und regnerischem Wetter mehrere Häuser in dem weitgehend verwüsteten Küstenstreifen eingestürzt.
-
Netanjahu will Trump über Angriff auf Iran informieren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge vor einer möglichen neuen Eskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Das Programm stelle nach wie vor eine Bedrohung dar, die rasches Handeln erfordern könnte, berichtete der Sender NBC am Samstag. Demnach sind israelische Offizielle besorgt, dass der Iran im Juni von den USA bombardierte Atomanreicherungsanlagen wieder aufbaut.
Israel bereitete daher Optionen für einen erneuten Angriff vor und werde Trump darüber informieren. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen.
-
Zwei Tote bei israelischen Militäraktionen im Westjordanland
Bei Einsätzen der israelischen Armee im Norden des palästinensischen Westjordanlands sind nach Militärangaben zwei Palästinenser getötet worden. Im Gebiet von Qabatiya habe ein Mann einen Stein auf Soldaten geworfen. "Die Soldaten reagierten mit Feuer und schalteten den Terroristen aus", hieß es in der Mitteilung weiter. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah handelte es sich bei dem Toten um einen 16-Jährigen.
Bei einem weiteren Einsatz im Gebiet von Silat al-Harithiya im nördlichen Westjordanland warf ein Palästinenser nach Armeeangaben einen Sprengkörper auf Soldaten. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den "Terroristen ausgeschaltet". Der 22-Jährige sei durch Schüsse in die Brust getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
-
Vermittler rufen zu "Zurückhaltung" im Gazastreifen auf
Nach Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens haben die USA, Ägypten, Katar und die Türkei Israel und die radikalislamische Hamas zur Zurückhaltung aufgefordert. "Wir appellieren an alle Parteien, ihre Verpflichtungen einzuhalten, Zurückhaltung zu üben und mit den Kontrollmaßnahmen zu kooperieren", ließ der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Samstag im Onlinedienst X wissen. Witkoff hatte am Freitag Vertreter der drei Länder in Miami im US-Bundesstaat Florida getroffen.
Themen des Treffens der Länder, die im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatten, waren die nächsten Schritte zur weiteren Umsetzung eines US-Friedensplans für den Gazastreifen.
-
Iran ließ mutmaßlichen Mossad-Spion hinrichten
Der Iran hat einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet. Nach Angaben des Justizportals Mizan war der Mann im Mai dieses Jahres festgenommen worden, nachdem er Fotos und Videos von einer Militäranlage in der Stadt Urmia im Nordwesten des Landes gemacht hatte. Nach ersten Ermittlungen stellte sich demnach heraus, dass er ein Unterstützer der Monarchie war und sowohl mit einer militanten iranischen Oppositionsgruppe als auch mit dem israelischen Mossad zusammengearbeitet hatte.
Laut Mizan wurde das Todesurteil in einem Gefängnis in Urmia vollstreckt, nachdem das ursprüngliche Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.
-
Rubio beharrt auf Entwaffung der Hamas
Am Rande von Gesprächen zur nächsten Phase des Waffenruheabkommens im Gazastreifen hat US-Außenminister Marco Rubio auf die Entwaffnung der Hamas gepocht. "Wenn die Hamas in Zukunft jemals in der Lage sein sollte, Israel zu bedrohen oder anzugreifen, wird es keinen Frieden geben", sagte Rubio in Miami gegenüber Journalisten. Daher sei deren Entwaffnung so wichtig.
Rubio drückte zudem seine Hoffnung aus, dass mehrere Staaten sich an der anvisierten internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen beteiligen. Unter anderem hatten Indonesien und Pakistan - die beide Israel bisher nicht anerkannt haben - angeboten, Soldaten zu entsenden.
-
Palästinenser: Tote bei israelischem Militäreinsatz in Gaza
Israels Militär hat palästinensischen Angaben zufolge trotz geltender Waffenruhe erneut mehrere Palästinenser im Gazastreifen getötet. Mindestens fünf Menschen, unter ihnen auch Kinder, seien in der Stadt Gaza beim Beschuss einer Flüchtlingsunterkunft ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mit.
Das israelische Militär gab bekannt, dass es das Feuer auf mehrere verdächtige Personen eröffnet habe. Diese hätten sich in militärischen Stellungen jenseits der Waffenstillstandslinie befunden. Zugleich habe man Kenntnis von Berichten, wonach es im Umfeld des Beschusses Opfer gegeben habe. Man prüfe noch die Einzelheiten.
-
Israelische Bürger fordern im Gazastreifen Wiederbesiedlung
Mehrere israelische Bürger haben am Donnerstag trotz des Verbots der israelischen Armee den Gazastreifen betreten und bei einer symbolischen Flaggenzeremonie die Wiederbesiedlung des Palästinensergebiets gefordert. Diejenigen, die den Gazastreifen betreten hätten, seien "in israelisches Gebiet zurückgebracht" worden, erklärte die israelische Armee. Es sei gelungen, "dutzende" weitere Menschen vom Grenzübertritt an einer anderen Stelle abzuhalten.
Rechtsgerichtete Nutzer verbreiteten in Onlinediensten ein Foto, das rund 20 Männer, Frauen und Kinder zeigt, die versammelt um eine Flagge stehen. Demnach wurde es in Kfar Darom aufgenommen, einem früheren Kibbuz im Zentrum des Gazastreifens, das zusammen mit 20 weiteren Siedlungen während des einseitigen Rückzugs Israels im Jahr 2005 geräumt worden war.
-
USA kündigen für Freitag Gaza-Beratungen in Miami an
Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an.
-
Human Rights Watch: Israel behindert Wiederaufbau im Libanon
Das israelische Militär hat nach Einschätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Bauausrüstung für den zivilen Wiederaufbau im Südlibanon zerstört. Angriffe des israelischen Militärs auf Ausrüstung für Wiederaufbauarbeiten und andere zivile Einrichtungen im Süden des Libanons stellten mutmaßliche Kriegsverbrechen dar, hieß es in einem Bericht.
Die israelische Armee teilte dagegen mit, die libanesische Hisbollah-Miliz versuche zunehmend, beschädigte militärische Infrastruktur im Südlibanon wiederaufzubauen. Die libanesische Armee gehe nicht ausreichend gegen diese Aktivitäten vor, die einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstellten. Im Rahmen des Vorgehens gegen die Hisbollah greife die israelische Armee auch technisches Gerät an, das zum militärischen Wiederaufbau missbraucht werde. Diese Geräte dienten nicht dem zivilen Wiederaufbau.
-
Israelische Soldaten erschießen 16-Jährigen
Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben am Montag bei einer Razzia in Tuku im Westjordanland einen 16-jährigen Palästinenser erschossen. Sie hätten im Zentrum wahllos das Feuer eröffnet, meldete die Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf den Bürgermeister von Tuku. Der Jugendliche sei von einer Kugel in die Brust getroffen worden und im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Westjordanland zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 14. November 2025 mehr als 1000 Palästinenser getötet.
-
Hamas: Waffenruhe in Gefahr
Die militante Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen sieht durch die gezielte Tötung ihres ranghohen Kommandanten Raed Saad durch Israel die ohnehin brüchige Waffenruhe in Gefahr. "Die fortgesetzten Verstöße Israels gegen das Waffenruheabkommen und die jüngsten Attentate, die Saad und andere zum Ziel hatten, gefährden die Gültigkeit des Abkommens", erklärte der Anführer der radikal-islamischen Organisation, Khalil al-Hayya, am Sonntag.
-
Israel tötet hochrangigen Hamas-Kommandanten im Gazastreifen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandeur der Hamas im Gazastreifen getötet. In den vergangenen Monaten habe der Terrorist daran gearbeitet, die Fähigkeiten der Hamas und deren Waffenproduktion wieder herzustellen, teilte die Armee mit.
Laut "Times of Israel" und "ynet.com" sei der getötete Hamas-Kommandant Raed Saad. Er gilt als Chefplaner des Terrorangriffs des 7. Oktober 2023.
-
Überflutete Zeltlager, Hunderttausende obdachlos - Unwetter verschärfen prekäre Laga in Gaza
Stundenlange Regenfälle setzen humanitäre "Schutzzonen" unter Wasser. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor lebensbedrohlicher Kälte. Mehr dazu lesen Sie hier:
-
Hamas wollen Waffen einlagern, nicht abgeben
Die islamistische Terrororganisation Hamas bietet nach Aussagen eines ranghohen Anführers eine "Einlagerung" ihrer Waffen im Gazastreifen an, will sie aber entgegen dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nicht abgeben. Eine Entwaffnung sei für einen Palästinenser gleichbedeutend mit "dem Entzug der Seele", sagte einer der Anführer der Hamas, Khalid Mashaal, in einer Sendung des arabischen TV-Senders Al Jazeera.
Der mit einer UN-Resolution abgesicherte Friedensplan sieht die Entwaffnung der Hamas in einer zweiten Phase vor, die nach Trumps Worten "ziemlich bald passieren" werde. Nach der kürzlichen Übergabe einer weiteren Leiche durch die Hamas an Israel befindet sich nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen.
-
UNICEF: Tausende Kinder im Gazastreifen mangelernährt
Im Gazastreifen bekommen trotz der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe Tausende Kinder nicht genügend zu essen. Allein im gesamten Monat Oktober seien 9.300 Kinder wegen schwerer Mangelernährung behandelt worden, teilte das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF am Dienstag mit. Dabei habe die Feuerpause eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe ermöglichen sollen. Es würden jedoch zu wenig Lebensmittel in den Gazastreifen geliefert, sagte UNICEF-Sprecherin Tess Ingram.
Die UNICEF-Sprecherin verglich die gegenwärtige Lage mit der während der früheren Feuerpause Anfang des Jahres: "Die Zahl der aufgenommenen Kinder ist fünfmal so hoch wie im Februar." Ingram beschrieb untergewichtige Babys in Krankenhäusern, die weniger als ein Kilogramm wogen und deren winzige Brustkörbe sich im Kampf ums Überleben schwer hoben und senkten.
-
Israel durchsucht Gelände von Palästinenser-Hilfswerk
Israelische Behörden haben am Montag das Gelände des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem durchsucht und die israelische Flagge gehisst. Zur Begründung für das Vorgehen wurden nicht gezahlte Steuern genannt. Die Vereinten Nationen verurteilten den Vorfall scharf und sprachen von einem möglichen Bruch internationalen Rechts.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schrieb auf der Plattform X, die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UN-Mitgliedstaat, die Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren. Dies stelle eine neue Belastungsprobe für das Völkerrecht dar und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.
-
Netanjahu und Trump: Treffen Ende des Monats
US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sich israelischen Angaben zufolge Ende des Monats, um über die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu sprechen. Das Treffen sei für den 29. Dezember geplant, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit.
Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde zwischen dem 28. Dezember und 4. Jänner für einen Besuch in die USA reisen. Die Sprecherin wollte diese Angaben auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.
-
Katar verteidigt Kontakte zur Hamas
Katar finanzierte den Gazastreifen jahrelang. "Diese Kommunikation hat zu Waffenruhen geführt, zur Freilassung von Geiseln, zu einer Linderung des Leids für die Menschen" im Gazastreifen, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha. Die Beziehungen Katars zur Hamas hätten 2012 begonnen auf Gesuch der USA, sagte er beim Doha Forum, einer jährlich stattfinden diplomatischen Konferenz.
Die Darstellung, dass Katar die Hamas finanziert habe, wies der Regierungschef heute zurück. "Die Hilfe und die Finanzierung, die den Vorwürfen zufolge zur Hamas floss, ging nach Gaza zum Volk unter einem sehr transparenten Prozess." Die USA hätten davon gewusst und Israel habe diese Zahlungen selbst ermöglicht, sagte er.
-
Israelische Armee erschießt zwei Palästinenser im Westjordanland
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag zwei Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland getötet. Die Schüsse seien nach einem versuchten Anschlag mit einem Fahrzeug auf israelische Soldaten an einem Kontrollpunkt in Hebron gefallen, teilte die Armee mit. "Ein Terrorist beschleunigte in Richtung der Soldaten an einem Sicherheits-Checkpoint in Hebron. Die Soldaten antworteten mit Schüssen auf den Terroristen in dem Fahrzeug und er wurde eliminiert."
Ein zweiter Mensch sei "involviert" gewesen, nähere Angaben machte die Armee dazu nicht. Nach palästinensischen Angaben wurden ein 17-Jähriger und ein 55-Jähriger bei dem Vorfall am Samstagabend getötet. Der ältere Mann sei im Gesundheitswesen tätig gewesen. Nach Angaben des israelischen Armee-Radios war der ältere Mann derjenige, der nur "involviert" war und der in einem anderen Fahrzeug fuhr als der Angreifer.
-
Deutscher Kanzler Merz trifft Premier Netanyahu in Israel
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel ist der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammengekommen. Bei dem Treffen am Sonntag in Netanyahus Amtssitz in Jerusalem wollten die beiden Regierungschefs über die weiter stark angespannte Lage in der Region und über das deutsch-israelische Verhältnis sprechen.
Bereits nach seiner Ankunft am Samstagabend hatte Merz Israel weitere deutsche Unterstützung zugesichert: Es bleibe "der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte er.
-
Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich nach Medienberichten heimlich mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair getroffen. Die Times of Israel und der israelische Rundfunk berichteten, bei dem Treffen vor gut einer Woche sei es um die Zukunft des Gazastreifens gegangen.
Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht die Einrichtung eines internationalen "Friedensrats" vor. Dessen Chef will US-Präsident Trump selbst sein. Auch Blair soll dabei sein. Eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten ist ebenfalls geplant.
Der israelische Kan-Sender berichtete, Blair habe bei einem Besuch in der Region neben dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas auch Netanjahu in Israel getroffen. Netanjahus Büro äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
-
Hamas erklärt unter Bedingungen Bereitschaft zur Entwaffnung
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat "unter Bedingungen" ihre Bereitschaft zur Entwaffnung erklärt. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen "Besatzung", erklärte die Gruppe am Samstag laut Nachrichtenagentur AFP.
Mehr dazu hier:
-
Israels Verteidigungsbudget soll 2026 deutlich steigen
Israels Regierung peilt ein deutlich höheres Verteidigungsbudget für 2026 an. Im kommenden Jahr soll der Wehretat auf 112 Milliarden Schekel (rund 30 Mrd. Euro) steigen. Darauf hätten sich Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich geeinigt, teilen ihre Büros mit. In einem früheren Entwurf wurden noch 90 Milliarden Schekel veranschlagt. Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2023 bedeute dies einen Anstieg von 47 Milliarden Schekel, hieß es Smotrichs Büro.
Die Regierung in Jerusalem hat mit den Debatten über den Staatsbudget für das kommende Jahr begonnen. Dieser müsste bis März vom Parlament verabschiedet werden; sonst könnte es zu Neuwahlen kommen.
-
Nach Hamas-Übergabe: Leiche als Thailänder identifiziert
Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas zuletzt an Israel übergebene Leiche ist als die eines thailändischen Staatsbürgers identifiziert worden. Es handle sich um Sudthisak Rinthalak, gab die israelische Armee am Donnerstag bekannt. Der Arbeiter sei am 7. Oktober 2023 nahe des Kibbuzes Beeri ermordet worden, seine Leiche in den Gazastreifen gebracht und dort von der Terrororganisation Islamischer Jihad festgehalten worden. Damals sei er 42 Jahre alt gewesen.
Nach der Übergabe dieser Leiche befindet sich jetzt nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen. Dabei handelt es sich um einen israelischen Polizisten, der ebenfalls am 7. Oktober 2023 getötet und dessen Leiche dann in den Gazastreifen verschleppt wurde.
Gibt es keine Hoffnung, dass der Frieden hält?
Tatsächlich scheint Donald Trumps gerade großen Einfluss auf beide Kriegsparteien ausüben zu können, sein Drängen auf eine dauerhafte Lösung des Konflikts könnte somit zum größten Faktor werden.
Deshalb ist auch sein bevorstehender, mehrtägiger Besuch in Israel nicht einfach als eitle Siegerrunde abzutun: Trump verknüpft diese Waffenruhe damit direkt mit seiner Person. Jeder etwaige Versuch der Netanjahu-Regierung, sich von Teilen des Abkommens oder den Folgeverhandlungen abzuwenden, wird damit zum Affront gegen den wichtigsten Verbündeten.
Das kann sich Netanjahu ein Jahr vor der nächsten Wahl in Israel nicht leisten – zumal er seit Jahren mit seinen guten Beziehungen zu Washington wirbt. Trump sprach das in dieser Woche offen aus: „Er muss mit mir einverstanden sein. Er hat keine Wahl.“
In dieser Gemengelage scheint nichts mehr unmöglich – schließlich hatte vor wenigen Tagen noch kaum jemand ernsthaft daran geglaubt, dass die Hamas alle Geiseln freilassen würde.
Kommentare