Israel will den Norden Gazas besiedeln
Zusammenfassung
- Israels Verteidigungsminister Katz kündigt mögliche neue Siedlungen im Norden des Gazastreifens an und widerspricht damit Netanjahu und dem US-Friedensplan.
- Israel genehmigt 19 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland, darunter auch auf Flächen ehemaliger Siedlungen und in strategisch wichtigen Gebieten.
- Internationale Kritik an den Siedlungen hält an, da sie nach internationalem Recht als illegal gelten und als Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet werden.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen. Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.
Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde "mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist", auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies "auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit" tun.
"Revolution" im Westjordanland
Katz sprach zudem von einer "großen Revolution" im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates beanspruchen, als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft.
Im August hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, Israel habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen und erneut zu besiedeln. "Das ist nicht meine Politik", hatte der 76-jährige Likud-Vorsitzende damals gesagt.
Neue Siedlungen im Westjordanland
Am Sonntag erst gab der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich bekannt, dass Israel die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt hat. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben.
Nach internationalem Recht sind die israelischen Siedlungen dort illegal. Einige Außenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert. Die 19 neu genehmigten Siedlungen befänden sich in "höchst strategischen" Gebieten, hieß es in Smotrichs Erklärung. Fünf der Siedlungen existierten demnach bereits, waren jedoch nach israelischem Recht bisher nicht anerkannt. Zwei weitere Siedlungen - Ganim und Kadim im Norden des Westjordanlands - seien vor zwei Jahrzehnten aufgelöst und nun wiederaufgebaut worden.
Peace Now: Auch Siedlungen inmitten von palästinensischen Gebieten
Die israelische Organisation Peace Now schrieb, einige der neu genehmigten Siedlungen seien für Gebiete vorgesehen, in denen Israel bisher keine Präsenz hatte, während andere in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten errichtet werden sollen. Mehrere der geplanten Siedlungen sollen im nördlichen Westjordanland auf den Standorten ehemaliger Siedlungen gebaut werden, die im Rahmen des Abzugsplans von 2005 geräumt worden waren.
"In mehreren Fällen wird erwartet, dass die neuen Siedlungen auf Flächen entstehen, von denen palästinensische Gemeinden vertrieben wurden", hieß es in einer Mitteilung von Peace Now. Peace Now (Frieden jetzt) entstand 1978 im Zuge der Bemühungen um einen Friedensvertrag mit Ägypten und setzt sich für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ein.
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