Auch in Rom hat es geregnet

Rom.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
10/30/2021

G20-Gipfel in Rom von Protesten begleitet

Klimaaktivisten blockieren den Verkehr, Proteste auch gegen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.

 Die Staats- und Regierungschefs der G20 sind am Samstag in Rom zu einem zweit√§gigen Gipfel zusammengekommen. Thematisch sollten am ersten Tag die Corona-Pandemie und die Lage der Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Dabei d√ľrfte es insbesondere um die Frage gehen, wie die Menschen in √§rmeren L√§ndern mit ausreichend Corona-Impfstoff versorgt werden k√∂nnen. Weitere Themen sind Klimaschutz und Entwicklungspolitik. Erste Details aus der Abschlusserkl√§rung wurden indes bekannt.

Einem ersten Entwurf der Abschlusserkl√§rung des Treffens zufolge stellen sich die G20 hinter die geplante globale Mindeststeuer. "Wir fordern im Rahmen der Initiative von OECD/G20 zur Bek√§mpfung von Gewinnverk√ľrzung und Gewinnverlagerung auf, die im detaillierten Umsetzungsplan vereinbarten Modellregeln und multilateralen Instrumente z√ľgig zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln 2023 auf globaler Ebene in Kraft treten", hei√üt es in dem Entwurf. Die Schlussfolgerungen sollen am Sonntag formell angenommen werden.

Weiters bekennen sich die G20 dem Entwurf der Abschlusserkl√§rung zufolge zum Klimaschutz. "Wir verpflichten uns, die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel zu bek√§mpfen", hei√üt es. "Wir bleiben dem Ziel des Pariser Abkommens verpflichtet, den globalen Durchschnittstemperaturanstieg deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 Grad √ľber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, auch um die Verwirklichung der Agenda 2030 zu erm√∂glichen."

Proteste

Begleitet wird der G20-Gipfel von mehreren Protestaktionen. Eine Gruppe von Klimaaktivisten besetzte am Samstagvormittag die Verkehrsachse Via Cristoforo Colombo, die zum Kongresszentrum "La Nuvola" f√ľhrt, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen. Die Demonstranten der Bewegung "Climate camp" sa√üen auf der Stra√üe und blockierten somit den Verkehr. Mit ihrem Protest wollten die Aktivisten die G20 zu entschlosseneren Initiativen zum Klimaschutz bewegen.

Nach einiger Zeit zwangen die Sicherheitskräfte die Demonstranten, die Straße zu räumen. Die Aktivisten, die passiven Widerstand leisteten und sich hinlegten, mussten von der Straße weggetragen werden. Ein Teil der Straße konnte danach freigegeben werden. "Wir werden die ganze Stadt blockieren", riefen die Klimaaktivisten.

Zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen sind am Wochenende in Rom anlässlich des G20-Gipfels unter italienischem Vorsitz geplant. Am Samstagnachmittag findet auf der Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika eine Demonstration gegen die "Regierung Draghi und die Regierung der Banker" statt, die von der Kommunistischen Partei und verschiedenen Verbänden organisiert wird.

Ebenfalls am Samstagnachmittag werden Aktivisten der linksradikalen Gewerkschaft Cobas gegen die G20-Politik auf die Straße gehen. Es werden etwa 10.000 Menschen erwartet, die vom Piazzale Ostiense zum Circus Maximus defilieren werden.

Dazu kommt noch eine Demonstration von Impfgegnern gegen die seit dem 15. Oktober geltende 3G-Pflicht f√ľr alle italienischen Arbeitnehmer. √Ąhnliche Demonstrationen gegen die 3G-Pflicht sind am Samstagnachmittag in mehreren anderen italienischen St√§dten, darunter Mailand, Turin und Bologna geplant.

Großaufgebot der Sicherheitskräfte

Vor Beginn des G20-Gipfels unter italienischem Vorsitz wurden in Rom sch√§rfste Sicherheitsvorkehrungen ergriffen. Roms s√ľdliches Stadtviertel EUR, in dem am Samstag und Sonntag die Delegationen der G20-Staaten tagen, ist zur Festung ausgebaut worden. 7.000 Polizisten und Milit√§rs sind im Einsatz, um die Sicherheit des Gipfels zu garantieren. Bef√ľrchtet wird, dass Proteste den Verlauf des hochkar√§tigen Treffens st√∂ren k√∂nnten.

Nach vorbereitenden und zum Teil bilateralen Gespr√§chen am Freitag beginnt der Gipfel offiziell am Samstagvormittag mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs. F√ľr den Abend ist ein Event in den Thermen des Diokletian geplant. Der Sonntag beginnt mit einem Gruppenfoto im historischen Zentrum Roms. Danach folgen auf dem Gipfelgel√§nde weitere Diskussionsrunden. Am Nachmittag soll der Gipfel gegen 16.00 Uhr mit Pressekonferenzen der Teilnehmer enden.

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