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┬ę APA/AFP/TIZIANA FABI / TIZIANA FABI

Chronik Welt

Rechtsextreme bei Corona-Demos in Rom festgenommen

Kritik an Innenministerin.

10/10/2021, 08:48 AM

Vier Aktivisten der italienischen rechtsextremen Partei Forza Nuova sind am Sonntag nach Handgreiflichkeiten bei einer Demonstration gegen Corona-Ma├čnahmen in Rom festgenommen worden. Unter ihnen war auch der r├Âmische Forza Nuova-Chef Giuliano Castellino, der sich in den vergangenen Wochen an mehreren Protestdemonstrationen gegen die Einf├╝hrung des Gr├╝nen Passes als Zutrittsvoraussetzung f├╝r zahlreiche Aktivit├Ąten in Rom beteiligt hatte.

Die vier Aktivisten wurden im Zentrum von Rom festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich am Samstagnachmittag an einem Angriff auf den Hauptsitz des st├Ąrksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL beteiligt zu haben. Die Gewerkschaftsorganisationen werden von Gegnern der Corona-Restriktionen kritisiert, weil sie die am kommenden Freitag geplante Einf├╝hrung der 3G-Regel f├╝r alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im ├Âffentlichen Dienst - eine Ma├čnahme, die 23 Millionen Arbeitnehmer betrifft - bef├╝rworten.

Die Ma├čnahme ist umstritten, seit Wochen wird samstags in mehreren italienischen St├Ądten gegen die Zutrittsbeschr├Ąnkungen durch den sogenannten Gr├╝nen Pass demonstriert. Die Gegner des wahlweise papierenen oder digitalen Dokuments behaupten, dies sei ein Weg, um die Arbeitnehmer zur Impfung zu zwingen, obwohl in Italien keine allgemeine Impfpflicht besteht. Eine Impfpflicht gilt bisher nur f├╝r das Gesundheitspersonal.

Wer f├╝nf Tage lang ohne eine Impfbescheinigung, einen negativen Test oder ein Zertifikat, das die Genesung von einer Covid-Erkrankung best├Ątigt, erscheint, wird ohne Gehalt vom Dienst suspendiert. Eine K├╝ndigung ist aber ausgeschlossen. Die Regierung garantiert zudem einen Preis von 15 Euro f├╝r die Tests. Die Forderung der Gewerkschaften nach kostenlosen Tests f├╝r die Arbeitnehmer wurde von der Regierung abgelehnt.

Mehrere Zehntausende Demonstranten hatten am Samstagnachmittag gegen die Corona-Impfpolitik der italienischen Regierung in Rom demonstriert. Unter die aus ganz Italien angereisten Demonstranten mischten sich Aktivisten der rechtsextremen Forza Nuova. Diese hatten versucht, zum Amtssitz von Ministerpr├Ąsident Mario Draghi und zum Sitz der CGIL-Gewerkschaft vorzudringen. Die Polizei griff mit Tr├Ąnengas ein. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist verletzt. Der Unmut der Impfgegner, die ihre Freiheitsrechte beschr├Ąnkt sehen, wird von neofaschistischen Gruppen unterst├╝tzt.

Premier Mario Draghi verurteilte die Handgreiflichkeiten in Rom und dr├╝ckte dem Gewerkschaftsverband CGIL seine Solidarit├Ąt aus. "Das Demonstrationsrecht darf nie in Aggressionen und Einsch├╝chterungsaktionen entarten", betonte Draghi. Die Regierung sei bem├╝ht, die Impfkampagne fortzusetzen. Auch Pr├Ąsident Sergio Mattarella erkl├Ąrte sich mit dem Gewerkschaftsverband solidarisch.

Innenministerin Luciana Lamorgese wurde von Rechtsparteien kritisiert. Sie wurde beschuldigt, nichts unternommen zu haben, um die Ausschreitungen zu verhindern. Die parteilose Ministerin ist seit Monaten wegen der starken Einwanderungsstr├Âme in Italien im Visier der rechten Lega und der oppositionellen postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Br├╝der Italiens, FdI).

In Italien sind rund 80 Prozent aller Einwohner ├╝ber zw├Âlf Jahre vollst├Ąndig gegen das Corona-Virus geimpft. Damit hat die Regierung ihr Ziel erreicht. In Italien wird seit September auch die dritte Dosis Impfstoff an Menschen ├╝ber 60 und gebrechliche Personen verabreicht.

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