Für EU-Klimaziel: Aus für neue Benziner und Dieselautos ab 2035

Fahren, fliegen, heizen, konsumieren, produzieren - alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Europa werden sich nachhaltig verändern, wenn die EU-Kommission ihr am Mittwoch präsentiertes, Klima-Paket mit dem klingenden Namen "Fit for 55" durchsetzt.

Ziel des rund ein Dutzend Maßnahmen umfassendes Pakets: Europas Co2-Ausstoß muss in den nächsten neun Jahren um 55 Prozent (ausgehend vom Niveau 1990) gesenkt werden.

Auf den Punkt gebracht heißt das für alle Bürger: Wer viel Co2 verbraucht, muss künftig teils sehr viel tiefer in die Tasche greifen, wer Co2 einspart, kann auf Förderungen oder Unterstützung hoffen. Oder, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte: "Das Prinzip ist einfach: Co2-Emissionen müssen einen Preis haben." 

Die wichtigsten Punkte.

Aus für neue Benziner und Diesel ab 2035

Beim Straßenverkehr gab es in den vergangenen Jahren keinen Rückgang der Treibhausgasemissionen. Fahrzeuge stoßen zwar im Schnitt weniger aus, aber es fahren immer mehr Autos. Bisher galt, dass der CO2-Ausstoß bei Neuwagen 2030 im Schnitt um 37,5 Prozent niedriger sein muss als 2021.

Nun aber lautet das Ziel: Bis 2030 muss der Co2-Ausstoß um 55 Prozent niedriger sein. Und: Bis 2035 muss das Einsparziel 100 Prozent zur Diskussion betragen.

Das wird das Aus für herkömmliche Benziner und Diesel bedeuten. Alle neue Autos dürfen ab 2035 also keine Emissionen mehr ausstoßen.

Der Widerstand der Autohersteller ist enorm. Sie machen deutlich, dass der Zeitrahmen zu kurz ist.

Einige Konzerne aber machen sich aber bereits bereit: Der VW-Konzern etwa hat am Dienstag angekündigt, dass sein gesamtes Fahrzeugangebot bis 2040 weltweit auf E-Autos umgestellt wird. Audi will seine letzten Verbrenner spätestens 2033 vom Band laufen lassen.

Auch für die in Österreich wichtige Autozulieferindustrie - hierzulande sind 80.000 Menschen beschäftigt - bedeutet das aus für Benzin- und Dieselfahrzeuge eine enorme Herausforderung. Die Herstellung von Vergasern und Getrieben haben ein Ablaufdatum.

Zudem seien strengere Grenzwerte nur dann machbar, urgiert die Autoindustrie, wenn die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge verbindlich ausgebaut wird.

Bedingungen dafür den totalen Umstieg auf E-Mobilität müssen deshalb geschaffen werden: Die Ladeinfrastuktur muss stehen, noch ehe die Co2-Emissionen auf Null sinken.

Dafür müssen wiederum die EU-Staaten liefern. Die Kommission will ihnen vorgeben, dass sie bis 2030 an den Schnellstraßen und Autobahnen alle 60 Kilometer eine größere Ladestation einrichten. Insgesamt müssen also noch mehrere Millionen Ladestationen in Betrieb gehen. Die Kosten dafür schätzt die Kommission auf rund 15 Miliarden Euro.

Bio-Kraftstoffe und E-Kraftstoffe sollen zwar gefördert werden, sie werden aber nach Plänen der EU-Kommission nur eine Übergangslösung sein. Die Zukunft geht in Richtung E-Autos.

Ob es letztlich  genauso so kommt, ist aber noch nicht sicher: Auf den Vorschlag der Kommission müssen sich auch noch die EU-Regierungen und das EU-Parlament einigen. Dass dabei vor allem von Deutschland und seiner mächtigen Autobranche eher gebremst wird, wird in Brüssel angenommen.

Kraftakt auch für Österreich

Auch Österreich muss seine Klimaanstrengungen nach oben schrauben. Hierzulande soll im Nicht-Emissionshandelsbereich der CO2-Ausstoß bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden, wie aus dem Klimamaßnahmenpaket „Fit for 55“ hervorgeht. Bisher waren es für die Alpenrepublik minus 36 Prozent.

Österreich ist säumig. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist man noch weit entfernt. Von 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß deutlich reduzieren konnten.

Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74,4 Prozent zu verzeichnen.

Generell wird im europäischen Klimapaket gelten:

Heizen und Fahren wird teuer - Gebäude und Verkehr im Emissionshandelssystem

Der Verbrauch fossiler Brennstoffe wird teuer - egal, ob im privaten oder im Wirtschaftsbereich. Egal, ob im Schiffs- und Flugverkehr, egal ob beim Heizen daheim oder beim Fahren. Und damit wird es jeden EU-Bürger betreffen.

"Die Politik muss den Bürgern sagen, dass die Zeit, in der die Klimapolitik für niemanden finanzielle Auswirkungen hatte, endgültig vorüber ist", warnt der Direktor des Potsdam-Institutes für Klimaforschung gegenüber dem deutschen Handelbslatt.

EU-weit wird für die im Verkehr und in Gebäuden genutzten Brennstoffe ein Emissionshandelssystem geschaffen. Der Preis fossiler Brenn- und Kraftstoffe wie Erdgas, Kohle, Diesel und Benzin wird sich dann deutlich erhöhen.

Diese Maßnahme ist sehr umstritten: Verbraucherschutzverbände, Sozialdemokraten und Grüne sind dagegen, sie befürchten extreme Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen. Schon jetzt gibt es in der EU 34 Millionen Menschen, die ihre Energierechnung kaum oder nicht bezahlen kann.

Ein Sozial-Fonds für ämere Bevölkerungsgruppen

Als Ausgleich schlägt die EU-Kommmission einen Sozial-Fonds vor. Dieser soll genau aus diesen Einnahmen gespeist werden, die der erweiterte Emissionshandel einbringen wird. Das Geld soll ärmeren Bürgern und ärmeren Ländern und Regionen zukommen.

Denn ein einheitlicher, EU-weiter CO₂-Preis hat in Tirol andere Wirkung als in den ärmsten Regionen Europas, in Rumänien oder Bulgarien. Kritiker befürchten heftigen Streit, welcher Staat wie viel Geld aus dem Fonds bekommen soll.

Österreich, die Niederlande und einige weitere EU-Staaten sind überhaupt dagegen. Sie argumentieren, es gäbe bereits genügend Geldtöpfe in der EU, aus denen man in diesem Fall schöpfen könnte.
 

"Grüner Flugzeugtreibstoff"

Auch im notorisch Co2-intensiven Flugverkehr müssen die Treibhausgase sinken. Deshalb soll der Einsatz des in der EU verwendeten „grünen Flugzeugtreibstoffs“ massiv erhöht werden.

Alle Flugzeuge, die von EU-Flughäfen abfliegen, sollen verpflichtet werden, zumindest teilweise „grünen Flugzeugtreibstoff“ beizumischen.  Zunächst zwei Prozent, dann fünf Prozent im Jahr 2030. Bereits 20 im Jahr 2035 und fast zwei Drittel im Jahr 2050.

Derzeit machen die "grünen Treibstoffe" weniger als ein Prozent der in der EU verwendeten Flugzeugkraftstoffe aus. Sie bis zu fünfmal teurer sind als Kerosin.

Auf Kerosin soll zudem eine Steuer eingehoben werden - schwierig dabei ist aber, dass alle EU-Staaten bei Steuerfragen zustimmen müssen. Und es gibt Widerstand. Österreich sprach sich zuletzt gemeinsam mit Luxemburg und Belgien dafür aus, die Besteuerung solle "unverzüglich" in Kraft treten und wirksam genug sein, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Auch hier scheint jedenfalls unausweichlich: Fliegen wird teurer werden.

Weniger Verschmutzungsrechte

Für die europäische Industrie und den Energiesektor gilt zudem:

Im Rahmen des Emissionshandelssystems wird es weniger Verschmutzungsrechte geben. An die 11.000 europäische Unternehmen brauchen derzeit für den Ausstoß bestimmter Treibhausgase Zertifikate, die sie entweder kaufen müssen oder kostenlos zugeteilt bekommen.

Die Menge an Zertifikaten sinkt stetig, dadurch werden sie auch immer teurer - für Unternehmen ein Anreiz, ihre Emissionen soweit wie möglich zu reduzieren. Die Menge der verfügbaren Verschmutzungszertifikate wird also in den kommenden Jahren noch stärker gesenkt, ebenso wie jene der kostenlos abgegebenen Zertifikate.

Neues Werkzeug: Grenzausgleichmechanismus

Schließlich geht es auch noch darum, die europäische Industrie zu schützen: Sie muss ihren Treibhausgasausstoß massiv senken, während ausländische Industrie weiter mit hohem Co2-Ausstoß produziert.

Deshalb ist ein sogenannter CO2-Grenzausgleichsmechanismus geplant. Er soll Arbeitsplätze sichern und verhindern, dass Emissionen ins Ausland verlagert werden. Auf bestimmte Produkte könnte so eine CO2-Abgabe eingeführt werden - damit wird Strom, Stahl, Aluminium und Düngeittel aus Nicht-EU-Ländern mit weniger strengen Klimaschutzauflagen deutlich teurer.

Das Problem: Es muss WTO-kompatibel sein, darf also nicht als protektionistische Maßnahme verstanden werden. Das aber ist noch alles andere als sicher, zudem würde die Maßnahme frühestens ab 2026 wirksam werden. Zahlreiche Ökonomen bezweifeln zudem die Wirksamkeit dieses extrem komplizierten, vermutlich hohen bürokratischen Aufwand schaffenden Schrittes.

Die Experten am Centrum für Europäische Politik (cep) warnen: "Europäische Unternehmen würden nur im EU-Binnenmarkt, nicht jedoch auf dem Weltmarkt vor billiger Konkurrenz geschützt. Sie erleiden dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile“, sagt cep-Mitarbeiter und Volkswirt Martin Menner. Bei Abwandern aus der EU in Länder mit laxeren Klimaschutzauflagen drohe sowohl ein Verlust an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen als auch ein Anstieg der globalen CO₂-Emissionen.

Erneuerbare Energien

Zudem gibt es neue Ziele für erneuerbare Energien. Bisher galt, dass ihr Anteil am Energiemix in der Europäische Union spätestens 2030 einen Anteil von 32 Prozent erreichen soll. Nun aber wird diese EU-weite verbindliche Zielvorgabe deutlich angehoben - auf 40 Prozent.

Österreich ist hier allerdings weit voraus: Bis 2030 soll der Strombedarf hierzulande zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Derzeit liegt der Anteil bereits bei 85 Prozent.