FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump arrives at Palm Beach International Airport

© REUTERS / Carlos Barria

Politik Ausland
02/14/2021

Freispruch für Trump nach politischer Achterbahnfahrt

Nur 57 von 100 Senatoren stimmten für nachträgliche Amtsenthebung, 67 wären nötig gewesen.

von Dirk Hautkapp

Freispruch auf Umwegen: Ex-Präsident Donald Trump hat nach der Ukraine-Affäre auch das zweite Amtsenthebungsverfahren, diesmal wegen „Aufstachelung zum Aufruhr” bei der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Jänner, überstanden.

In der entscheidenden Abstimmung votierten am Samstag nur 57 von 100 Senatoren gegen den abgewählten Republikaner. 43 Parlamentarier lehnten den von den Demokraten initiierten Vorstoß ab, der im Fall eines Erfolges Trump eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 verbaut hätte. 67 Stimmen werden nötig gewesen, um Trump als ersten Präsidenten derart abzustrafen. Sieben Republikaner stimmten mit den Demokraten.

Die Anklage warf Trump vor, die schweren Ausschreitungen am 6. Jänner, bei denen fünf Tote zu beklagen waren, mutwillig herbeigeführt zu haben. Trumps Verteidiger wiesen das von sich. Trump habe sich gegen Gewalt ausgesprochen, die Demokraten seien auf einem Rachefeldzug gegen ihn.

Last-Minute-Aufreger am Ende von fünf Verhandlungstagen war die Äußerung der republikanischen Abgeordneten Jaime Herrera Beutler. Sie gab an, dass der Führer der konservativen Fraktion im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, ihr von einem krassen Fall unterlassener Hilfeleistung durch Trump mitten in den Ausschreitungen berichtet habe.

Danach flehte McCarthy am Dreikönigstag Trump am Telefon an, seine Anhänger beim Überfall auf das Kapitol zurückzupfeifen. Trump lehnte das, sympathisierend mit den Geschehnissen, ab. Obwohl er laut Anklage wissen musste, dass gegen 14.30 Uhr sein eigener Vizepräsident Mike Pence im Kapitol in Lebensgefahr schwebte (der Mob wollte ihn „hängen”) und in letzter Minute in Sicherheit gebracht werden musste.

Trump begründete seine Tatenlosigkeit laut McCarthy so: Der Mob sei „aufgebrachter” über die (laut Trump gefälschte) Präsidentschaftswahl „als Du, Kevin.” Worauf der mächtigste Demokrat im „House” nach CNN-Angaben zurückblaffte: „Was zum Teufel denken Sie, mit wem Sie reden?” 

Überraschende Wendung

Am Samstagmittag sah es kurzzeitig so aus, als könnte dieser Sachverhalt dem Verfahren eine neue Wendung geben. Zuvor hatten die Demokraten ihren ursprünglichen Plan aufgegeben, das Impeachment-Verfahren so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Chef-Ankläger Jamie Raskin erklärte, man wolle Herrera Beutler und eventuell weitere Personen als Zeugen hören - via Zoom.

Worauf Trumps Verteidiger Michael T. van den Veen einen Wutanfall bekam, seinerseits mit „über 100” Zeugen-Vorladungen drohte, darunter Demokraten-Chefin Nancy Pelosi. Eine anschließende Abstimmung machte den Weg für Zeugen-Vernehmungen frei. Damit schien ein tage- oder gar wochenlange Verzögerung des Verfahrens wahrscheinlich.

Fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Nach einer Pause dann die überraschende Kehrtwende: Doch keine Zeugen-Vorladungen. Stattdessen verständigten sich Anklage und Verteidigung, die inkriminierenden Äußerungen von Herrera Beutler als Beweismaterial zu den Akten zu nehmen, und mit den Schluss-Plädoyers zu beginnen.

Warum das Einknicken der Demokraten? Neben der Sorge vor einem Endlos-Verfahren, das zustimmungspflichtige Kabinetts-Personalien und die Reform-Agenda von Präsident Joe Biden im Senat gefährdet hätte, dämmerte den Demokraten, dass ihnen einfach die Stimmen fehlen, um Trump tatsächlich nachträglich zu stürzen.

Letztes Signal für ein bevorstehendes Scheitern gab Mitch McConnell. Der mächtige Mann der Republikaner, der sich wie eine Sphinx offen gehalten hatte, ob er über Trump den Daumen senkt oder nicht, hatte kurz vor Sitzungsbeginn durchblicken lassen, er werde Trump freisprechen. Der Senator aus Kentucky verschanzte sich hinter dem formalen Argument, abgewählte Präsidenten könnten nicht mehr des Amtes enthoben werden.

Hätte McConnell anders votiert, wären ihm nach Einschätzung von Partei-Insidern mehr als sieben Republikaner gefolgt. Mit dem Risiko, dass sie nicht nur Druck von Wählern zu befürchten und Gegenkandidaten zu gewärtigen gehabt hätten. Sondern, Siehe 6. Januar, gewalttätige Übergriffe.

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