© APA/AFP/GETTY IMAGES/Samuel Corum

Politik Ausland
02/05/2021

US-Senat machte Weg für Votum über 1,9 Billion Corona-Hilfspaket frei

Konjunkturprogramm kann auch ohne die Stimmen der Republikaner starten.

Der US-Senat hat mit den Stimmen der regierenden Demokraten einen Budgetplan gebilligt, mit dem das große Corona-Konjunkturpaket von Präsident Joe Biden durch den Kongress gebracht werden soll. US-Vizepräsidentin Kamala Harris gab am Freitag mit ihrem Votum den Ausschlag, da sich ein Patt von 50 Stimmen für das Vorhaben und 50 Stimmen dagegen ergab. Damit kann das Paket notfalls auch ohne Zustimmung der Republikaner in den kommenden Wochen das Parlament passieren.

Die Vorlage muss noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Flankierend müssen noch weitere Gesetzesvorhaben durch den Kongress gebracht werden, damit das große Konjunkturpaket Bidens umgesetzt werden kann. Der US-Präsident strebt ein Programm im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1.584 Mrd. Euro) an, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und der Wirtschaft neuen Schub zu verleihen.

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