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Politik Ausland
06/13/2020

Frankreich zwischen Anti-Polizei-Demos und Beamtenprotesten

Anti-Rassismus-Demonstranten gegen Polizei, diese droht der Regierung mit Streik der Festnahmen.

von Danny Leder

PrĂ€sident Emmanuel Macron steckt schwer in der Klemme. Die französische StaatsfĂŒhrung wird einerseits von aufgebrachten Polizei-Gewerkschaften und andererseits von der hochschwappenden Anti-Rassismus-Bewegung in die Mangel genommen. Am Sonntag-Abend wird sich Macron bei einem TV-Auftritt (der ursprĂŒnglich nur der weiteren Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen gewidmet war) um eine beidseitige Beschwichtigung bemĂŒhen.  

In der abgelaufenen Woche kam es immer wieder zu heftigen Protestkundgebungen von Polizisten in Zivil. Die Beamten legten die Handschellen, die sie bei ihren EinsĂ€tzen mit sich tragen, auf den Boden. Einige drohten mit einem Einsatz-Streik und der Weigerung, Festnahmen durchzufĂŒhren.

„Festnahme-WĂŒrgegriff“ verboten

Die Wut der Beamten entzĂŒndete sich an zwei AnkĂŒndigungen von Innenminister Christophe Castaner: die so genannte „WĂŒrgegriff-Festnahme“, bei der Polizisten den Hals einer Person umschlingen, um sie zu Boden zu ringen, werde nicht mehr zugelassen. Außerdem wĂŒrden Beamte, im Fall eines „bestĂ€tigten Verdachts auf Rassismus“ sofort suspendiert. FĂŒr Rassismus in der Polizei gelte „Null Toleranz“.

Damit reagierte Castaner auf die imposanten AufmĂ€rsche gegen „rassistische Polizei-Gewalt“, die zehntausende Demonstranten und namentlich junge Menschen aus den Ă€rmeren Vororten versammelten, und die auch wieder diesen Samstag in Paris und etlichen ProvinzstĂ€dten stattfanden. 

Vertuschungsversuch der Behörden

Im Mittelpunkt dieser Bewegung steht das Komitee „Gerechtigkeit fĂŒr Adama“. Der 24-jĂ€hrige Adama TraorĂ©, Sohn einer afrikanischen Familie, war 2016 bei einer Festnahme durch Gendarmen in einer Kleinstadt nördlich von Paris ums Leben gekommen. Die genauen UmstĂ€nde seines Todes sind bis heute umstritten. Die Gendarmen hatten in einer ErpressungsaffĂ€re nach einem seiner BrĂŒder gefahndet und waren dabei auch auf Adama gestoßen. Dieser flĂŒchtete und wurde schließlich wieder gefasst.

Unter Berufung auf medizinische Befunde behaupten die Behörden, der junge Mann sei an Vorerkrankungen und namentlich an einer HerzschwĂ€che gestorben. Die Familie TraorĂ© erbrachte ihrerseits Befunde prominenter Ärzte, die besagen, dass Adama erstickt sei, weil die Gendarmen zu dritt auf ihm gekniet hĂ€tten. 

Eine Schwester des Verstorbenen, Assa TraorĂ©, eine PĂ€dagogin fĂŒr behinderte Kinder, wollte sich mit den anfĂ€nglich offensichtlichen Vertuschungsversuchen der Behörden nicht abfinden. Sie engagierte sich nicht nur auf ungemein zĂ€he Weise fĂŒr ein Justizverfahren gegen die beteiligten Gendarmen, sondern knĂŒpfte auch systematisch Verbindungen zu Hinterbliebenen in Ă€hnlichen FĂ€llen.

„Tiefsitzende Angst“ vor Polizei

Menschenrechts-Organisationen klagen darĂŒber, dass immer wieder in Sozialbau-Siedlungen junge Leute aus afrikanischen, karibischen oder arabischen Familien von Polizisten beschimpft, gedemĂŒtigt und manchmal auch schwer misshandelt werden. Die Mehrheit der jungen Menschen mit afrikanischen und arabischen Vorfahren, sind ĂŒberzeugt, dass sie der WillkĂŒr rassistischer Polizisten hilflos ausgesetzt sind. Der Filmstar Omar Sy, der durch seine Rolle im Film „Ziemlich beste Freunde“ zu Weltruhm gelangte und in einer Pariser Satellitenstadt aufwuchs, erklĂ€rte: „Ich kenne diese tiefsitzende Angst, die wir schwarze Jugendliche verspĂŒrten, wenn die Polizei auftauchte.“

Eine gewisse BestĂ€tigung dieser Behauptungen erfolgte auch durch jĂŒngste EnthĂŒllungen, wonach tausende Polizisten an einer Facebook-Gruppe teilnahmen, auf der rassistische Beschimpfungen von Afrikanern und Arabern ĂŒblich waren. Aus Wahlanalysen geht hervor, dass ĂŒber fĂŒnfzig Prozent der Polizisten fĂŒr die Rechtsaußen-Partei „Rassemblement national“ von Marine Le Pen stimmt.

Spießrutenlauf fĂŒr Polizei

Allerdings gestaltet sich seit Jahren sogar der Streifendienst der Polizei in einigen Sozialbau-Vierteln zum Spießrutenlauf. Den Beamten wird immer wieder von Jugendlichen und HalbwĂŒchsigen förmlich aufgelauert, sie werden mit umgebauten Feuerwerks-Raketen und sonstigen lebensgefĂ€hrlichen Geschossen traktiert. Diese Angriffe richten sich auch manchmal gegen EinsĂ€tze der Feuerwehr.

Die Bewohner der Vororte und die Gesellschaft erwartet von den Polizisten oft Dinge, die schwer vereinbar sind: einerseits soll auch in diesen Gegenden die Sicherheit der BĂŒrger garantiert werden und fĂŒr Ruhe gesorgt werden, etwa wenn Jugendliche durch nĂ€chtliche Motorrad-Rodeos die Anrainer um ihren Schlaf bringen. Aber wenn die Polizei so ein Rodeo zu unterbrechen versucht und ein junger Motorrad-Akrobat dabei verunglĂŒckt, lautet der Vorwurf allsofort: die Beamten hĂ€tten den jungen Menschen absichtlich getötet – und Unruhen sind meistens die Folge. 

„Kaum zu bĂ€ndigen“

„Wir haben es immer hĂ€ufiger mit tobenden, ungemein aggressiven Delinquenten zu tun, die unter Alkohol oder Drogen stehen und kaum zu bĂ€ndigen sind,“ konstatiert eine Polizei-Gewerkschaftler: „Wie sollen wir diese Leute festnehmen, wenn uns die einzig wirksamen und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Griffe verboten werden?“

Auch den Vorwurf willkĂŒrlicher und rassistischer Gewalt will dieser Polizei-Gewerkschafter nicht gelten lassen: „99 Prozent unserer Festnahmen verlaufen anstandslos. Und wenn wir uns nicht an die Vorschriften halten, wird das geahndet. Es gibt Rassisten in der Polizei, aber die Polizei als solches ist nicht rassistisch. Im Gegenteil: wir haben immer mehr Kollegen aus afrikanischen und arabischen Familien. Aber jetzt werden wir zum SĂŒndenbock fĂŒr alle MissstĂ€nde in der Gesellschaft gestempelt“.

Amnesty International fordert Polizeireform

Amnesty International hat am Samstag eine tiefgreifende Reform der "Polizeipraktiken" in Frankreich gefordert. Die Situation erfordere eine "umfassende Antwort der Behörden", erklÀrte die Menschenrechtsorganisation.

Sie begrĂŒĂŸte die AnkĂŒndigung von Innenminister Christophe Castaner vom vergangenen Montag, Polizisten, die sich nachweislich rassistisch verhalten haben, "systematisch" zu suspendieren sowie umstrittene Polizeimethoden wie den WĂŒrgegriff bei Festnahmen zu verbieten. Dagegen hatten Polizisten am Donnerstag und Freitag in Paris und anderen StĂ€dten gegen den Vorwurf protestiert, dass in ihren Reihen latenter Rassismus herrsche.

PrĂ€sident Emmanuel Macron wird am Sonntagabend eine Fernsehansprache halten, in der er neben der Coronakrise auch die jĂŒngsten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA und Frankreich ansprechen dĂŒrfte.

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