Zwar hält Staatschef Emmanuel Macron vor den Präsidentenwahlen 2022 an Frankreichs Plänen fest, den Anteil des Atomstroms im Energiemix bis 2035 von derzeit 70 auf 50 Prozent zu senken. Auch sollen einige alte Reaktoren abgeschaltet und mehr in erneuerbare Energien investiert werden. Mit Blick auf die Industrie und die unter hohen Energiepreisen leidenden Haushalte will Macron aber sogenannte Mini-Atomreaktoren bauen lassen – die sich allerdings erst im Entwicklungsstadium befinden.
Zudem fungiert Macron als Wortführer der Atomkraftbefürworter in der EU, zu denen neben Frankreich auch Tschechien, Ungarn, Slowakei, Finnland, Slowenien, Kroatien, Polen, Bulgarien und Rumänien zählen. Sie alle sehen die Zukunft in der Atomkraft. Insgesamt erzeugen 14 der 27 EU-Länder Atomstrom, Kroatien ist zu 50 Prozent am AKW Krsko in Slowenien beteiligt.
Die Atomkraftlobby betont, Nuklearenergie sei "leistbar, stabil und unabhängig". Sie erzeuge kaum CO2, weshalb das ambitionierte Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, ohne sie nicht erreichbar sei. Anders als etwa Erdgas werde Atomstrom innerhalb der EU produziert und schütze vor Preisschwankungen.
Gegenüber der EU-Kommission pochen die Verfechter der Atomkraft darauf, dass diese als nachhaltige Energieform definiert und entsprechend gefördert werden kann. Es handle sich um eine unverzichtbare "Übergangstechnologie" und müsse in die grünen Investitionsregeln der EU-Taxonomie aufgenommen werden, heißt es.
Polen argumentiert, dass es ohne den Bau von AKW den Ausstieg aus der Kohlekraft nicht schaffen könne. Und dafür brauche es Mittel aus EU-Töpfen.
"Hochrisikotechnologie"
Ein klares Nein zu dem Ansinnen, Atomkraft für grün erklären zu lassen, kommt aus einer Reihe von EU-Ländern, die Atomkraft generell ablehnen, den Ausstieg beschlossen haben oder zumindest keine neuen AKW bauen wollen.
Zu ihnen zählen Österreich, Spanien, Luxemburg oder Dänemark – und das mächtige Deutschlands. Dort wurde nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 die stufenweise Abschaltung aller AKW im Land beschlossen.
Eine "Hochrisikotechnologie" wie die Atomenergie dürfe nicht mit Wind- und Solarstrom gleichgestellt werden, sagt die deutsche Umweltschutzministerin Svenja Schulze. Andere Experten weisen darauf hin, dass Subventionen für Atomkraft ein Wettbewerbsnachteil für andere Energieformen seien.
Klage angedroht
Österreich ließ ein Rechtsgutachten ausarbeiten, wonach bei der Erzeugung von Atomstrom kein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz angenommen werden könne, auch wenn sie CO2-arm sei. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will die EU-Kommission notfalls sogar klagen, sollte sie Atomkraft als grün und nachhaltig einstufen. Eine Entscheidung der Behörde wird zu Jahresende erwartet.
Mitarbeit: Georg Szalai, London
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