Politik | Ausland
06.04.2017

Le Pen knickte bei TV-Debatte erstmals ein

Der radikale Linkskandidat Poutou trieb die Nationalistin bei der TV-Debatte in die Enge. In einer Umfrage liegen Macron und Le Pen wieder gleichauf.

[Update: 7:32 - Macron und Le Pen laut Umfrage wieder gleichauf ]

Zwei eher schlechte Tage für Marine Le Pen: Das von der gesamten Pariser Politszene gefürchtete wöchentliche Enthüller-Magazin Canard enchainé das bereits die Affären um den konservativen Kandidaten Francois Fillon aufgeblättert hatte, erschien Mittwoch mit peinlichen Infos über Le Pen: demnach läuft eine Erhebung der Staatsanwalt gegen ihren Wahlkampf-Chef, David Rachline, wegen seiner vermutlichen Scheinbeschäftigung in einer Regionalverwaltung. Am Dienstag war die Nationalistin bei der einzigen TV-Debatte aller Präsidentschaftskandidaten unter den treffsicheren Verbalattacken eines Linksaußen-Bewerbers eingeknickt, und das Studio-Publikum hatte dazu noch spontan geklatscht.

Das darf nicht zur Annahme verleiten, Le Pen müsse nun ernstlich um ihre beträchtliche Gefolgschaft bangen. Bei der Kampagne von Donald Trump hatte es ja auch derartige Durchhänger bei TV-Debatten gegeben, die voreilig von seinen Gegnern als definitive Niederlagen interpretiert wurden.

Umfrage: Macron und Le Pen wieder gleichauf (siehe hier und unten)

Aber immerhin ist Le Pen jetzt in den Affären, die auch sie belasten, um eine Spur deutlicher in die Defensive geraten. Bisher hatte sie nämlich die Vorwürfe des EU-Amts für Betrugsbekämpfung mit Verachtung vom Tisch gefegt und war damit auch bei vielen Franzosen auf eine gewisse Toleranz gestoßen. Angelastet wurden ihr, dass sie und alle ihre Fraktionskollegen im EU-Parlament jeweils Personen als „parlamentarische Assistenten“ von der EU entlohnen ließen, obwohl sie in Wirklichkeit anderwärts für ihre Partei tätig waren oder gar als Privat-Chauffeur (für sie) oder Buttler (für ihren Vater Jean-Marie Le Pen) dienten. Auch bei französischen Wahlkämpfen hatte sich ihr Team eines ausgeklügelten Betrugssystems bedient, um sich höhere öffentliche Vergütungen zu erschleichen.

In der Kasse gefladert

Zu den Vorwürfen der EU erklärte Le Pen, andere Fraktionen würden ähnlich agieren, es lege in ihrem Fall „nicht einmal der Schatten einer persönliche Bereicherung“ vor. Dazu stieß sie Drohungen gegen die erhebenden französischen Beamten aus (Im Falle ihres Machtantritts würden diese Beamten „zur Rechenschaft“ gezogen werden). Vor allem aber weigerte sie sich, einer Vorladung zu einer polizeilichen Einvernahme nachzukommen – unter Berufung auf ihre parlamentarische Immunität.

Von Fabriksarbeiter vorgeführt

Bei der TV-Debatte musste sie sich nun vom Kandidaten der kleinen „Antikapitalistischen Partei“, Philippe Poutou, vorwerfen lassen, „sie habe in der Kasse gefladert“. Poutou, ein Fabriksarbeiter, der als einziger im T-Shirt zur Diskussion angetreten war, höhnte: „Siehe an, die System-Gegnerin beruft sich auf das System-Privileg der Abgeordneten-Immunität. Wenn normale Menschen, meine Kollegen etwa, vorgeladen werden, können wir uns auf keine Arbeiter-Immunität ausreden.“ In dem darauf einsetzenden Wortgefecht mit Poutou verhedderte sich Le Pen in falsche Behauptungen über eine angebliche Immunität für Betriebsräte und wurde abermals von ihrem linken Kontrahenten vorgeführt.

Globalisierungsfeindliche Kandidaten in der Mehrzahl

Indirekt könnte diese extrem lange (vier Stunden!) TV-Debatte mit allen elf Kandidaten der Präsidentenwahlen aber wiederum Le Pen genützt haben. Die meisten Kandidaten sind zwar in der Wahl chancenlos, aber in der Diskussion bildeten sich eine globalisierungsfeindliche Mehrheit aus linken Fundamentalisten und/oder EU-Gegnern.

Der Umfrage-Favorit Emmanuel Macron, der konservative Francois Fillon und der Linkssozialist Benoit Hamon hielten zwar wacker dagegen. Marine Le Pen konnte aber die Brandreden der Globalisierungs-Gegner als Schützenhilfe für ihren wirtschaftsprotektionistischen Abschottungs-Kurs quittieren und ihnen gegenüber sogar in eine mäßigende Rolle schlüpfen: betonte sie doch gegenüber einem radikalen EU-Feind, ein Austritt aus der EU („Frexit“) käme für sie nur nach einer Volksabstimmung in Frage.

Macron und Le Pen laut Umfrage in erster Wahlrunde wieder gleichauf

Emmanuel Macron und Marine Le Pen liegen einer Umfrage zufolge in der ersten Wahlrunde wieder gleichauf. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Elabe im Auftrag des Senders BFM TV würde der parteiunabhängige Macron auf 23,5 Prozent kommen.

In der vorherigen Befragung vom 28. bis 29. März hatte Macron noch 25,5 Prozent erhalten. Auf Le Pen würden ebenfalls 23,5 Prozent der Stimmen entfallen nach zuvor 24 Prozent. Dagegen setzte der europakritische Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Melenchon seinen Vormarsch fort und kommt auf 17 Prozent der Stimmen (plus zwei Prozentpunkte). Er liegt damit knapp hinter dem angeschlagenen Kandidaten der konservativen Republikaner, Francois Fillon, dem 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt) prognostiziert werden. Der erste Wahlgang findet am 23. April statt.

In der Stichwahl am 7. Mai würde sich Macron danach klar mit 62 Prozent zu 38 Prozent gegen Le Pen durchsetzen. Am Dienstagabend hatten sich in der zweiten Fernsehdebatte des Präsidentenwahlkampfs Macron und Le Pen einen heftigen Schlagabtausch über das Streitthema Europa geliefert. Zuschauerbefragungen zufolge war Melenchon der überzeugendste Kandidat in der Debatte.

Die Umfrage wurde am Mittwoch unter 995 Wahlberechtigten durchgeführt, die statistische Fehlerquote wurde mit 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben.