Francois Fillon.

© APA/AFP/AFP /CHRISTOPHE ARCHAMBAULT

Frankreich
03/14/2017

Fillon gibt sich ungerührt

Vor-Anklageverfahren gegen Frankreichs konservativen Präsidentschafts-Kandidaten.

von Danny Leder

So tun, als ob. Nach diesem Motto gestaltete Francois Fillon seinen Dienstag, den er mit einem geschickten Schachzug begann: während die Medien noch damit rechneten, dass der konservative Präsidentschaftskandidat erst am Mittwoch vor ein U-Richter-Triumvirat treten müsse, erfolgte auf sein Ansuchen dieses peinliche Treffen bereits am Dienstag – und folglich ohne Journalisten.

Als die Sache dann doch publik wurde, war Fillon gerade beim französischen Jäger-Verband zu Gast und witzelte: "In dieser Wahlkampagne fliegen die Bälle auf niederen Niveau. Da missfällt es mir nicht, dass ich mich unter echten Jägern befinde".

Aber all die Ironie kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass gegen Fillon jetzt ein Vor-Anklageverfahren ("Mise en examen") eingeleitet wurde und zwar gleich wegen drei Vorwürfen:

  • Veruntreuung öffentlicher Gelder. Fillon ließ seine Frau und zwei seiner Kinder als Parlamentsassistenten großzügig entlohnen, obwohl es kaum Anhaltspunkte für eine diesbezügliche Tätigkeit gibt.
  • Veruntreuung von Firmengeldern. Seine Frau kassierte für eine Scheinbeschäftigung bei der Zeitschrift eines befreundeten Milliardärs.
  • Missachtung der Meldepflicht für Kredite. Obiger Milliardär hatte Fillon einen Kredit gewährt, den der Politiker aber der zuständigen Transparenz-Behörde verheimlicht hatte - vermutlich eine getarnte Schenkung.

Fillon hatte vormals posaunt, dass eine derartige "Mise en examen" für einen Präsidentschaftskandidaten "unvereinbar" sei. Aber diese Erklärung von Fillon richtete sich damals gegen seinen Rivalen, den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, während der bürgerlichen Vorwahlen zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im November 2016.

"Politisches Komplott"

Nunmehr will Fillon trotzdem weiterkandidieren mit der Begründung, die jetzigen Medien-Enthüllungen und Justizerhebungen gegen ihn wären nicht rechtens und würden auf ein politisches "Komplott" zurückgehen. Ein beträchtlicher Teil der konservativen Stammwähler und die Mehrheit der bürgerlichen Politiker hat diese Argumentation entweder akzeptiert oder ist bereit, darüber hinwegzusehen, weil Fillon in ihren Augen die einzige seriöse Alternative gegenüber den Politikern der Linken und Marine Le Pen darstellt.

Fillon hat zu Wochenbeginn sein Sparprogramm für Frankreich, das den Abbau von einer halben Million Posten im öffentlichen Dienst innerhalb von fünf Jahren und die Abschaffung der 35-Stundenwoche vorsieht, bekräftigt. Er hofft, dass seine diesbezügliche wirtschaftspolitische Entschlossenheit doch noch den Ausschlag geben könnte, wenn erst einmal die Programm-Diskussion zwischen den Kandidaten voll und direkt einsetzt – die allererste TV-Debatte der Kandidaten ist für nächsten Montag geplant.

Aber seine anhaltenden Affären könnten Fillons Wirtschafts-Vorschläge weiter übertönen. Und zwar auch bei einem Teil derjenigen Wähler, die sich einen solchen harten Sparkurs grundsätzlich wünschen. Bei denjenigen, die sich vor weiteren Einsparungen fürchten, kann Fillon mit seinen ausgiebigen Hang zu eigenen Privilegien umso weniger auf Gehör stoßen.

Hohn von Le Pen

Darauf zielte Marine Le Pen, als sie höhnisch konstatierte: "Das Problem besteht darin, dass Monsieur Fillon das Geld liebt. Und das ist sehr weit von dem Asketen-Image entfernt, das er von sich bieten wollte". Bei Umfragen liegen auch unvermindert die Nationalistin Le Pen und der liberale Zentrumspolitiker Emmanuel Macron, für den ersten Durchgang der Präsidentenwahlen mit jeweils über 25 Prozent in Führung. Während Fillon bei etwa 20 Prozent stagniert.

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