Politik | Ausland 07.02.2017

Frankreich: Ex-Staatschef Sarkozy muss vor Gericht

Nicolas Sarkozy © Bild: APA/AFP/ERIC FEFERBERG

Für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 soll Sarkozy die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro bewusst massiv überschritten haben.

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll dem französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy der Prozess gemacht werden. Ein Untersuchungsrichter erhob nach Justizangaben vom Dienstag Anklage gegen den konservativen Politiker. Sarkozy wird vorgeworfen, vor der Präsidentschaftswahl 2012 sein zulässiges Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Sarkozy kündigte allerdings umgehend Rechtsmittel an.

Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro übernommen haben.

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(FILES) This file photo taken on April 10, 2012 shows former French president and former UMP ruling party's candidate for the 20… © Bild: APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
Sarkozy, der bei der Wahl letztlich seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande unterlag, wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.
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(FILES) This file photo taken on April 15, 2012 shows former French president and former UMP ruling party's candidate for the 20… © Bild: APA/AFP/ERIC FEFERBERG
In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen als Bygmalion-Affäre bekannt.
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FILE - In this Tuesday May 1, 2012 file picture, French President and conservative candidate for his re-election in the 2012 Fre… © Bild: AP/Philippe Wojazer
Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte umgehend Berufung gegen die Anklageerhebung an. Er verwies darauf, dass nur einer der beiden zuständigen Untersuchungsrichter das Dokument unterschrieben hat. "Diese offensichtliche Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Richtern (...) zeigt die Sinnlosigkeit dieser Entscheidung", erklärte Herzog. Nach Angaben aus informierten Kreisen teilt der zweite Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke nicht die Einschätzung seines Kollegen Tournaire zur Verstrickung Sarkozys in die Affäre.

Der Ex-Staatschef hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Er bestreitet auch, dass seine Wahlkampfkosten 2012 explodiert seien.

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FILE - In this Thursday, May, 24, 2007 file picture, French President Nicolas Sarkozy sits during an official and traditional ce… © Bild: AP/Christophe Ena
Der in mehrere Affären verwickelte Sarkozy hatte im Herbst seinen Traum von einer Rückkehr in den Elysee-Palast beerdigen müssen: Bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur scheiterte der 62-Jährige und zog sich daraufhin aus der Politik zurück. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister Francois Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck geraten ist.
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(FILES) This file photo taken on April 16, 2012 in Paris shows former French president, Nicolas Sarkozy attending a ceremony to … © Bild: APA/AFP/ERIC FEFERBERG
Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.

Umfrage: Macron hat beste Chancen auf Einzug in Elysee

Derzeit hat in Frankreich der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron einer Umfrage zufolge beste Siegchancen. In der zweiten und entscheidenden Wahlrunde im Mai würde er laut Befragung mit 66 Prozent die Nase vorne haben, wie das Institut Opinionway am Dienstag mitteilte.

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(FILES) This file photo taken on February 02, 2017 shows former French Economy Minister, founder and president of the political … © Bild: APA/AFP/ERIC PIERMONT
Damit wäre seine rechtsextreme Konkurrentin Marine Le Pen von der Front National in der Stichwahl geschlagen, ihr werden nur 34 Prozent vorhergesagt. Für die erste Runde im April sieht das Institut Le Pen mit 25 Prozent vor Macron (23 Prozent). Abgeschlagen auf dem dritten Platz würde demnach der konservative Kandidat Francois Fillon landen, dessen Umfragewerte im Zuge einerKorruptionsaffäre abgesackt sind.

Fillons Frau erhielt 680.000 Euro aus Parlamentskasse

Fillons Frau hat in mehr als 15 Jahren als parlamentarische Mitarbeiterin gut 680.000 Euro netto erhalten. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die Fillon am Montagabend auf seiner Webseite veröffentlichte. Demnach war Penelope Fillon zwischen 1986 und 2013 insgesamt 185 Monate für ihren Mann und dessen zeitweiligen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt und erhielt durchschnittlich 3.677 Euro netto pro Monat.

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Francois Fillon, member of Les Republicains political party and 2017 presidential candidate of the French centre-right, and his … © Bild: REUTERS/PASCAL ROSSIGNOL
Besonders hoch war ihr Gehalt in der Zeit, als sie für Marc Joulaud arbeitete, der nach dem Wechsel ihres Mannes in die Regierung dessen Platz als Abgeordneter eingenommen hatte. Von Juli 2002 bis August 2007 erhielt sie im Durchschnitt 6.009 Euro netto monatlich. Francois Fillon steht wegen der Beschäftigung seiner Frau seit knapp zwei Wochen massiv unter Druck. Die Justiz prüft den Verdacht einer Scheinbeschäftigung. Bei einer Pressekonferenz hatte Fillon am Montag die Tätigkeit zwar erneut als legal verteidigt, die Anstellung aber als Fehler bezeichnet und sich entschuldigt. Er versprach zudem vollständige Transparenz und legte auch seine Vermögensverhältnisse offen.
( Agenturen , kurier.at , dw ) Erstellt am 07.02.2017