Österreich will offenbar weniger an Türkei zahlen

Deutschland, Österreich und weitere EU-Staaten wollen nach einem Bericht des Spiegel ihre Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals verringern. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der EU-Nettozahler Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden an die EU-Kommission.

Darin verlangen demnach die genannten Länder, dass die Zahlungen an die Türkei für die Flüchtlingshilfe künftig vollständig aus dem EU-Haushalt bezahlt werden sollen.

Im Rahmen des Abkommens hatte sich die Türkei 2016 verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug sollte die Türkei in zwei Tranchen sechs Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung syrischer Flüchtlinge erhalten.

EU-Türkei-Deal

Die Türkei drohte bereits mehrfach damit, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Zuletzt hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden und Deutschland mit der Annullierung gedroht und erklärt, die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei ausgesetzt.

Der am 18. März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung in die Türkei zurückgeschickt wird.