Jamey Comey feuert in Richtung der Internet-Giganten

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USA
03/06/2017

FBI vs. Trump: Spitzel-Vorwürfe an Obama haltlos

Der US-Präsident hat Barack Obama vorgeworfen, im Wahlkampf-Endspurt das Abhören seiner Telefone angeordnet zu haben.

Der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, hält einem Medienbericht zufolge die Spitzelvorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama für unbegründet. Wie die New York Times am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Behördenvertreter berichtete, hat Comey das Justizministerium gebeten, Trumps unbelegte Vorwürfe durch eine öffentliche Zurückweisung richtig zu stellen.

Comey habe das Ministerium am Samstag um die Stellungnahme gebeten, weil es "keinen Beweis" für die Anschuldigungen gebe, die Vorwürfe jedoch den Eindruck erweckten, dass das FBI "das Gesetz gebrochen hat", hieß es in dem Bericht. Bisher hat das Ministerium sich nicht dazu geäußert.

Vorwurf gegen Obama

Trump hatte Obama am Samstag über Twitter vorgeworfen, im Wahlkampf-Endspurt das Abhören seiner Telefone angeordnet zu haben. Belege blieb er schuldig. Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen.

Obama und mehrere frühere Geheimdienstverantwortliche wiesen die Anschuldigungen zurück. Ein Parlamentsausschuss will den Vorwürfen auf Trumps Aufforderung hin aber nachgehen.

Am Donnerstag hatte das rechtsgerichtete Talk Radio von Mark Levin berichtet, Obama stecke hinter Untersuchungen gegen Trump. Am Freitag griff "Breitbart News" das auf. Es handle sich um eine Art Staatsstreich. Am Samstag twitterte der Präsident. Danach verbreitete sein Umfeld die "Breitbart"-Darstellung.

Trumps Sprecher Sean Spicer nannte die Berichte "sehr beunruhigend". Er erklärte, Trump fordere das Geheimdienstkomitee des Kongresses auf, im Rahmen seiner Untersuchungen russischer Aktivitäten herauszufinden, ob Regierungsstellen ihre Ermittlungsmacht 2016 missbräuchlich genutzt hätten. Bis diese Arbeit getan sei, würden weder das Weiße Haus noch der Präsident die Angelegenheit weiter kommentieren.

In einer der wenigen Reaktionen von republikanischer Seite schrieb Senator Ben Sasse (Nebraska), angesichts der Schwere der von Trump erhobenen Vorwürfe müsse der Präsident dringend Beweise vorlegen.

Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hatte am 19. Jänner, dem Vorabend von Trumps Amtseinführung, die New York Times ausführlich berichtet. Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.

Diese Berichte über Untersuchungen bei Trump hatten sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen bezogen. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von FBI-Chef James Comey angeordnet werden, nicht vom Weißen Haus.

Das nächste Ablenkungsmanöver

Am Wochenende legten Reaktionen nahe, Trump wolle mit seiner Aufsehen erregenden Aktion von größeren Schwierigkeiten ablenken, die sich aus nicht geklärten, möglichen Beziehungen seines Wahlkampfteams und nun seiner Regierung zu Russland ergeben.

Washington Post und New York Times erschienen am Wochenende mit Titelgeschichten zu Russland und Trump. Trump versucht immer wieder, Themen selbst zu setzen und Berichterstattung zu lenken.

Berichten zufolge soll Trump extrem wütend über den Rückzug von Justizminister Jeff Sessions von möglichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Russland und dem Wahlkampf gewesen sein. Gestützt auf Trumps Umfeld hieß es, man habe ihn noch nie so aufgebracht erlebt.

Nach seiner Kongressrede am Dienstag hieß es in vielen Berichten, mit ihr präsentiere sich Trump "präsidentiell" gewandelt. Am Samstag hieß es in vielen Kommentaren zu Trumps zorniger Twitter-Serie, sie beweise einmal mehr, dass es nur einen Donald Trump gebe. Sie belege seine Konzept- und Disziplinlosigkeit.

Mit seinem Aufenthalt in Mar-a-Lago verbrachte Trump das vierte Wochenende in Florida, seit er Präsident wurde.

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