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USA
02/15/2017

Was wusste Trump über die Russland-Kontakte seiner Vertrauten?

Einem Bericht der "New York Times" zufolge war Trumps Wahlkampfteam mit russischen Geheimdiensten in Kontakt. Was Trump davon wusste, ist nicht bekannt. Von den Unwahrheiten seines mittlerweile zurückgetretenen Sicherheitsberaters hatte der neue US-Präsident jedenfalls gewusst.

Gerüchte gab es schon länger. Bereits im November vergangenen Jahres, unmittelbar nach der US-Wahl, räumte der stellvertretende Außenminister Russlands ein, dass es zu Treffen mit Mitarbeitern Trumps gekommen war (der KURIER berichtete).

Diplomaten der russischen Botschaft hätten mit dem Kampagnenteam Trumps Kontakt aufgenommen, hieß es damals. "Ganz normale Praxis." Von ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern war jedoch keine Rede.

Einem Bericht der New York Times zufolge soll es aber genau dazu gekommen sein, das würden abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Telefongesprächen belegen. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde nur Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt. Die Zeitung berief sich am Dienstag auf vier derzeitige und frühere amerikanische Behördenvertreter. Besonders brisant daran ist laut New York Times, dass sie "in etwa zu derselben Zeit" stattgefunden hätten, als die Ermittlungsbehörden und Aufklärungsdienste zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl zu stören.

Enge berufliche Kontakte nach Russland

Die Zeitung berief sich bei dieser zeitlichen Einordnung auf drei der von ihr befragten Behördenvertreter, die sich demnach privat zu den laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn äußerten. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit der russischen Seite gebe es aber den Informanten zufolge bisher nicht.

Der Lobbyist und Politikberater Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Manafort, der enge berufliche Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht "absurd". "Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen und ich war niemals an irgendetwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von (Präsident Wladimir) Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun habt, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind", sagte Manafort der Zeitung.

Flynn
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AP/Carolyn Kaster
Michael Flynn
FILE- In this Feb. 1, 2017, file photo, National Security Adviser Michael Flynn speaks during the daily news briefing at the White House, in Washington. President Donald Trump has yet to comment on the allegations that Flynn engaged in conversations with a Russian diplomat about U.S. sanctions before Trump¸Äôs inauguration. A top aide dispatched to represent the administration on the Sunday, Feb. 12, news shows skirted questions, saying it was not his place to weigh in on the ¸Äúsensitive matter.¸Äù (AP Photo/Carolyn Kaster, File)
Trump wusste seit Wochen von Flynns Unwahrheiten

Flynn war am Montag wegen Falschbehauptungen über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Trumps Ex-Sicherheitsberater soll noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und damit ohne Befugnis mit Russlands Botschafter in Washington über die US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Über diese Kontakte soll Flynn Vizepräsident Mike Pence, der ihn bis zuletzt öffentlich verteidigt hatte, falsch informiert haben.

Donald Trump selbst wusste jedoch schon seit Wochen von Flynns Unwahrheiten, bestätigte sein Sprecher Sean Spicer am Dienstag. Trump sei Ende Jänner darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Flynn Vizepräsident Mike Pence über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak falsch informiert habe. Pence habe Ende letzter Woche davon erfahren als Medienberichte darüber erschienen, sagte sein Sprecher Mark Lotter am Dienstag.

Trump in Erklärungsnot

Nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters von Donald Trump nehmen die Demokraten den US-Präsidenten selbst ins Visier: Hat Ex-General Michael Flynn bei seinen Kontakten mit Moskau auf eigene Faust oder mit Wissen oder gar im Auftrag Trumps gehandelt? Das wollen mehrere Kongress-Ausschüsse untersuchen. Die Regierung Trump gerät damit keine vier Wochen nach Amtsantritt in ihre erste Krise.

Flynn hatte am 29. Dezember mit dem russischen Botschafter in Washington telefoniert. Anders als von dem 58-Jährigen behauptet, ging es dabei um die am gleichen Tag vom noch amtierenden US-Präsidenten Obama gegen Russland verhängten Sanktionen. Flynn soll seinem Gegenüber Entgegenkommen signalisiert haben, sobald Trump im Amt wäre.

Nach einem speziellen Gesetz ("Logan Act") war Flynns Intervention strafbar, weil sie die Autorität der damals amtierenden Regierung untergrub. Flynn bestritt ein Fehlverhalten hartnäckig. Vize-Präsident Mike Pence stellte sich im TV als Kronzeuge vor ihn. Vergangene Woche wurden aber die tatsächlichen Gesprächsinhalte bekannt, beglaubigt durch Offizielle aus dem Geheimdienste-Apparat.

Flynn ruderte zurück. Er könne nicht ausschließen, dass die Sanktionen doch zur Sprache gekommen seien. "Pence stand plötzlich als Idiot da", sagen Regierungs-mitarbeiter. Bis Montagabend hielt Trump seine schützende Hand über Flynn. Die Vorstellung, den oppositionellen Demokraten und den von ihm verachteten Medien Flynns Kopf zu liefern, war ihm ein Graus.

Dann aber berichtete die Washington Post, dass die ehemalige Vize-Justizministerin Sally Yates das Trump-Team bereits vor der Amtseinführung im Jänner detailliert darüber informiert habe, dass Flynn über seine Gespräche mit Moskau nicht die Wahrheit gesagt und sich möglicherweise erpressbar gemacht habe. Yates bezog sich auf NSA-Abhörprotokolle.

Flynn zog die Notbremse und trat im Einvernehmen mit Trump zurück. Leider habe er "wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt" unvollständig über seine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter informiert, heißt es in seinem Rücktrittsschreiben.

Wer ist noch verstrickt?

Mit dem Abgang Flynns ist die Affäre nicht vorbei. "Wenn die Trump-Truppe bereits seit Jänner wusste, dass der General über seine Russland-Connection gelogen hatte und womöglich ein Sicherheitsrisiko war, warum hat Trump dann nicht früher gehandelt?", fragt stellvertretend der Abgeordnete Adam Schiff. Trump hatte seit Monaten dafür geworben, die Beziehungen zu Moskau und insbesondere zu Präsident Putin zu revitalisieren. Selbst als die Beweislast amerikanischer Geheimdienste für russische Hacker-Angriffe in den US-Wahlkampf erdrückend groß wurde, nahm Trump den Kreml in Schutz.

Flynns Geheim-Diplomatie mit Moskau sei nur denkbar, sagen Russland-Experten von Denkfabriken in Washington, "weil Trump dazu seinen Segen gegeben hat". Es sei auch nicht auszuschließen, dass weitere Regierungsmitglieder Trumps in die Russland-Affäre verstrickt seien, schreiben US-Medien. "Wer außer Flynn ist noch erpressbar?"

Von Dirk Hautkapp

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