UKRAINE-HOLIDAYS-CHRISTMAS

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Heimat von Yiotro

© APA/AFP/SERGEI SUPINSKY / SERGEI SUPINSKY

Politik Ausland
01/24/2022

Familien von US-Diplomaten sollen Ukraine verlassen

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA reduzieren nun ihr Botschaftspersonal in Kiew auf freiwilliger Basis.

Das US-Außenministerium hat angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Land verlassen sollen. Grund dafĂŒr sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische MilitĂ€roperation", erklĂ€rte das Ministerium am Sonntag. Weitere in der Ukraine lebende US-BĂŒrger sollten "jetzt in ErwĂ€gung ziehen", das Land mit kommerziellen FlĂŒgen oder anderen Transportmitteln zu verlassen, erklĂ€rte das Ministerium weiter.

Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um "Vorsichtsmaßnahmen", sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne.

Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Schickt USA Soldaten?

US-PrĂ€sident Joe Biden hatte sich ĂŒber die Krise mit Moskau am Wochenende mit seinem Sicherheitsteam beraten. Der "New York Times" zufolge steht nun die Entsendung von US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu NATO-VerbĂŒndeten im Raum. Die US-Regierung zeigte sich diesbezĂŒglich zuletzt eher zurĂŒckhaltend. Die Zeitung berief sich auf mehrere nicht namentlich genannte Beamte. Aus dem Weißen Haus gab es fĂŒr derartige PlĂ€ne zunĂ€chst keine BestĂ€tigung. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteuropĂ€ische LĂ€nder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Auf die Frage, ob die USA US-Soldaten in die Ukraine im Falle einer Invasion schicken wĂŒrden, reagierte US-Außenminister Blinken am Sonntag ausweichend. Die NATO selbst werde weiterhin in erheblichem Maße gestĂ€rkt werden, falls Russland erneute Aggressionen verĂŒbe, sagte er. Biden hatte eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Die USA unterstĂŒtzen die Ukraine mit militĂ€rischem Material. Aktuell sind dem Pentagon zufolge weniger als 200 MilitĂ€rs der Nationalgarde von Florida in der Ukraine im Einsatz.

Nach den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurĂŒckgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach sah sich Blinken außerdem genötigt, Deutschland zu verteidigen. Er wurde in mehreren Interviews auf das Thema angesprochen. "Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Besorgnis teilen und entschlossen sind, schnell, wirksam und geschlossen zu reagieren", sagte Blinken auf die Frage, ob Berlin zu zurĂŒckhaltend in der Krise sei. Der deutsche Vizeadmiral hatte bei einem Auftritt in Indien VerstĂ€ndnis fĂŒr Russlands Staatschef Wladimir Putin geĂ€ußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekrĂ€ftigte in der "SĂŒddeutschen Zeitung", "dass es hohe Kosten haben wĂŒrde fĂŒr Russland, wenn es eine militĂ€rische Aggression gegen die Ukraine gibt". Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: "Im Kreise der VerbĂŒndeten verstĂ€ndigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen." Die deutsche Bundesregierung hatte klar gemacht, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen - auch Konsequenzen fĂŒr die Gaspipeline Nord Stream 2.

Bei dem Treffen in BrĂŒssel soll nun der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands Thema sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken ĂŒber die KrisengesprĂ€che mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet. Nach Angaben des AuswĂ€rtigen Dienstes der EU wird sich Blinken per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europĂ€ischen Minister zuschalten.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der NĂ€he der Ukraine wird im Westen befĂŒrchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. FĂŒr möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschĂŒrt werden sollen, um die NATO-Staaten zu ZugestĂ€ndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. ErklĂ€rtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre StreitkrĂ€fte aus östlichen BĂŒndnisstaaten abzieht. Die NATO, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Die USA passten auch ihre Reisehinweise fĂŒr die Ukraine und Russland an. FĂŒr beide LĂ€nder wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. FĂŒr die Ukraine warnt die US-Regierung nun konkret vor der zunehmenden Bedrohung durch russische MilitĂ€raktionen - zuvor war neben Corona vor den "zunehmenden Bedrohungen seitens Russlands" die Rede. Das Außenministerium machte deutlich, dass es im Falle eines Einmarsches Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde - US-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger sollten sich nun um kommerzielle FlĂŒge bemĂŒhen.

US-Außenminister Blinken bekrĂ€ftigte, dass Russland versuche, die Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung in Kiew zu stĂŒrzen. Dabei nahm er auch Bezug auf die Warnung aus London, wonach Russland angeblich massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehme und eine pro-russische FĂŒhrung in Kiew etablieren wolle. Derartiges Vorgehen sei Teil des russischen "Werkzeugkastens".

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