Neue Fake-News-Welle in Europa? Was der Facebook-Chef in der EU geplant hat

Postings auf Sozialen Medien auf Wahrheitsgehalt überprüfen, oder Hassprediger stoppen: Für Donald Trump ist das alles nichts anderes als Zensur. Also hat Trumps neuer Freund und designierter Minister Elon Musk auf seiner Plattform „X“ seit Monaten alle Kontrollen aufgehoben und lässt dort den Fake News freien Lauf.

Rechtzeitig bevor Trump in knapp zwei Wochen wieder ins Weiße Haus einzieht, vollzieht ein weiterer Social-Media-Mogul den gleichen Schwenk. Mark Zuckerberg, Herr über facebook und Instagram, will jetzt auch mit der vermeintlichen Zensur Schluss machen. Die sogenannten „Faktenchecker“, also von Computer-Algorithmen unterstützte Beobachter, die die Postings auf verdächtige Inhalte überprüfen, werden ihre Arbeit einstellen. Man gebe der Meinungsfreiheit wieder Platz, erklärte Zuckerberg. Die Kontrolleure hätten ohnehin zu viele Fehler gemacht und außerdem eine „politische Schlagseite“ gehabt.

In Brüssel eingereicht

Ein Schritt, der in den USA möglich ist. In der EU dagegen gelten seit 2023 Gesetze, die den Wildwuchs an Fake News und Hasspropaganda in der digitalen Welt unter Kontrolle bringen sollen. Der Digital Service Act DSA macht die Plattformen für diese Inhalte verantwortlich. Kriegen sie die Lügen nicht unter Kontrolle, drohen schwere Strafen. In Europa gebe es „keine unmittelbaren Pläne“ dieser Art, also die Faktenchecker abzuschaffen, versichert der Meta-Konzern.

Doch allzu lang wird es wohl nicht dauern, bis auch in der EU die Faktenchecker verschwinden: Die Pläne dafür sind jedenfalls schon in Brüssel eingelangt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch bestätigt, hat Meta bereits eine sogenannte „Risikoeinschätzung“ für diesen Schritt eingereicht. Darin steht also, wie man auch ohne Kontrollen Fake News auf facebook und Instagram unter Kontrolle bringen will. Diesen Schritt verlangt das EU-Gesetz, denn damit sind die Sozialen Medien dafür verantwortlich, was bei ihnen gepostet wird. Ein klarer Hinweis, wie konkret die Pläne von Meta auch für Europa sind.

Damit liegt der Ball bei der EU-Kommission. Sobald die beiden Plattformen die Kontrollen fallen lassen, kann sie eine genaue Prüfung starten. Häufen sich die umstrittenen Inhalte, werden Strafmaßnahmen eingeleitet.

Milliardenstrafen

Und die sind gewaltig: Sechs Prozent des Jahresumsatzes einer Plattform kann die EU an Strafzahlungen verlangen - und das nicht nur einmal, sondern jedes Mal, wenn die Gesetze wieder verletzt werden. „Der DSA ist ein scharfes Schwert“, analysiert Maximilian Henning, Fachjournalist für Digitale Medien, im Gespräch mit dem KURIER: „Die EU-Kommission muss sich allerdings auch wirklich dafür entscheiden, diese Waffe einzusetzen.“

Zumindest von Seiten des EU-Parlaments wird das bereits gefordert. „Der Schutz der Demokratie steht auf dem Spiel“, meint der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, der die digitalen Gesetze führend verhandelt hat: „Die EU wird die Entwicklungen sehr wachsam beobachten und gegebenenfalls handeln müssen.“

Doch bis zu diesem Handeln kann es dauern, gibt Journalist Henning zu bedenken: Die Überprüfungen seien langwierig, ebenso die Entscheidungsfindung in der EU-Kommission. Auch sind die Digitalen Riesen juristisch gut aufgerüstet. Erst im Herbst war klar geworden, dass die Präsidentschaftswahl in Rumänien mit Hilfe von Fake News auf der Plattform TikTok manipuliert worden war. Millionenfach wurden Propaganda-Postings mit Hilfe von Computer-generierten Nutzern verbreitet. Obendrein wurde die Kampagne nach Geheimdienst-Informationen von Russland aus gesteuert.

Das EU-Verfahren ist bereits angelaufen, wann es tatsächlich zu Strafzahlungen kommt, ist nicht absehbar. TikTok hat Anwälte und PR-Manager ins EU-Parlament geschickt. Die erklärten dort wortreich, dass man alles getan habe, um die aus dem Ausland gesteuerten Lügen-Kampagnen einzubremsen.

Es brauche also nicht nur die strenge Gesetzgebung und die Prüfungen durch die EU-Kommission, meint Maximilian Henning, sondern auch den politischen Willen, das alles bis zur letzten Konsequenz, also den Milliardenstrafen durchzuziehen: „Trump wird das mit Sicherheit nicht gefallen und er wird mit Gegenmaßnahmen drohen. Umso mehr muss die EU sich entschlossen zeigen.“Auch wenn im Weißen Haus einer „Zensur“ schreit.